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Wie unterschiedlich die Verwaltung den Datenschutz auslegt

Waterbölles-Kommentar

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Künftig soll die Presse mit den Einladungen/Tagesordnungen zu Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse keine Eingaben von Bürgern und Stellungnahmen von Behörden mehr erhalten. Das kündigte Stadtdirektor Jürgen Müller am 19. Februar im Umweltausschuss an. Begründung: Die Landesdatenschutzbeauftragte habe das bisherige Verfahren  kritisiert. Diese Eingaben und Schriftsätze enthielten Namen, Anschriften und Telefonnummern, die man im Rathaus nicht alle schwärzen könne, deshalb unterbleibe nunmehr die Weitersendung, führte Müller weiter aus. Der Protest der Lokalpresse formierte sich gerade, da flatterten den Redaktionen die Unterlagen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Lennep auf den Tisch. Und da stellt sich denn doch die Frage: Wird die Stadtverwaltung Remscheid langsam aber sicher zu einem Tollhaus, in dem die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut? Denn die Unterlagen enthalten Kopien von Briefen mehrerer Lenneper Bürger. In vollem Wortlaut.

Da ist zum einen der Brief von Willi Hackländer, gerichtet an die CDU-Fraktion Remscheid, nicht an die Stadtverwaltung. Darin beschwert er sich, dass ihn Verwaltung aufgefordert habe, seine Versickerungsgrube durch eine abflusslosen, doppelwandigen Abwassersammelgrube zu ersetzen, die Grube, die er 1982 auf Betreiben der Stadt an die Stelle der damaligen Sammelgrube habe bauen müssen.

Und da ist der Brief von Peter Schmale an den BV-Vorsitzenden Dr. Heinz Dieter Rohrweck, nicht an die Stadtverwaltung, in dem Beschwerde geführt wird über Reiter auf Wanderwegen rund um Lennep. In beiden Briefen wird einer Weiterleitung an einen größeren Kreis von Lesern nicht ausdrücklich zugestimmt. Aber die Erlaubnis kann natürlich mündlich eingeholt worden sein.

Konzentrieren wir uns also auf den Briefwechsel zwischen Klaus Kreutzer, Inhaber des gleichnamigen Sanitätshauses in Lennep, und den Remscheider Grünen im Zusammenhang mit der künftigen Verkehrsführung auf der Robert-Schumacher-Straße („kleine Westumgehung“), der sich ebenfalls in den Unterlagen findet. Der Brief Kreutzers ist an die Ratsfraktion der Grünen, Scheider Straße 18, 42897 Remscheid gerichtet, der Brief der Grünen an das Sanitätshaus, z. Hd. von Herrn Kreutzer, Kölner Straße 59, 42897 Remscheid. Die Grüne-Fraktionsgeschäftsführerin Jutta Velte gegenüber dem Waterbölles: „Mir ist schleierhaft, wie unser Brief in die Unterlagen zur BV-Sitzung kommt. Seltsam, wie es die Verwaltung hier mit dem Datenschutz hält!“

 Nur Mut: Ein Klick auf den Button, und Sie können am Ende der Seite Ihren Kommentar schreiben.Der Waterbölles hat heute per Brief Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf die Ankündigung von Stadtdirektor Müller im Umweltausschuss aufmerksam gemacht und sie um eine rechtliche Überprüfung gebeten, bevor die Angelegenheit zu eskalieren drohe. Denn wie soll die Presse umfassend berichten können, wenn sie nur noch die Beschlussvorlagen der Verwaltung erhält, eventuelle Gegenargumente interessierter Bürger oder anderer Behörden aber nicht mehr? Wenige Stunden, nachdem dieser Brief abgeschickt wurde, fanden sich in den BV-Unterlagen die genannten vier Briefe – ungeschwärzt. Und zuminderst in einem Fall ohne Zustimmung des Absenders!

Wie der Lüttringhauser Heimatbund, die Grünen und die Wählergemeinschaft W.I.R. den Standpunkt Müllers beurteilt, hat der Waterbölles veröffentlicht. Auch CDU, SPD und FDP hatte er am 19. Februar gefragt: „Teilen Sie die veränderte Auffassung der Verwaltung vom Informationsanspruch der Öffentlichkeit?“ Eine Antwort liegt noch nicht vor. In zwei der drei Fälle hätte es mich auch sehr gewundert …

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Kommentare

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Sven Wiertz am :

Die Herren Hackländer und Schmale haben eine Einwilligungserklärung erteilt, so dass die Eingaben (§ 24 GO NRW) unter Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen (§§ 4, 16 DSG NRW) an den o.g. Personenkreis weitergegeben werden konnte. Die Eingabe von Herrn Kreutzer fällt hingegen nicht unter die o.g. Bestimmungen des Datenschutzes. Herr Kreutzer hatte sich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zweier in Lennep ansässiger Unternehmen an die Bezirksvertretung gewandt. Es sind also keine Daten einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person ohne ihr Verständnis weiter gegeben worden.

Chronist am :

In einem „Offenen Brief zu Fragen des Datenschutzes“ an Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat die Grüne-Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper kritisiert, dass sich ein Schriftwechsel der Grünen mit Herrn Kreutzer in einer öffentlichen Vorlage wiederfindet: „Wir sind weder dazu befragt worden, ob wir mit einer Veröffentlichung des Schriftwechsels einverstanden sind, noch über eine geplante Veröffentlichung informiert worden. Außerdem handelt es sich nicht um ein Verfahren der Bürgerbeteiligung. Wir bewerten diesen Vorgang eindeutig als Verstoß gegen den Datenschutz. Wir protestieren gegen dieses Vorgehen und erwarten, dass Sie den Vorfall schnellst möglich aufklären, einen der Art schlampigen Umgang mit Daten unverzüglich unterbinden und verbindlich klar stellen, wie mit der Frage des Datenschutzes in Remscheid zukünftig umgegangen wird.“

Roland Kirchner am :

Ich muss zugeben, ich verstehe es nicht. Herr Jasper, Rats- und Bezirksvertreter der Grünen, fordert, die Standpunkte der Träger öffentlicher Belange im Bebauungsplanverfahren öffentlich zu beraten. Frau Schlieper, Fraktionssprecherin der Grünen, fordert die Oberbürgermeisterin auf, in Zukunft Standpunkte der Grünen zu öffentlichen Tagesordnungspunkten nur nach Genehmigung öffentlich zu beraten. Bedeutet das, die Meinung der Grünen im Brief an Herrn Kreutzer ist eine andere, als die Bezirksvertretung sie zum Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 5.03.2008 hören wird. Muss ich daraus folgern, dass die Grünen, datenschutzrechtlich gesehen, ihre Standpunkte als schützenswerter empfinden als die der Mitarbeiter der Träger öffentlicher Belange? Aber vielleicht ist es auch ganz anders und die Grünen möchten an ihrem Beispiel verdeutlichen, dass es gut ist, die Standpunkte zu veröffentlichen und deshalb in Zukunft auch die Einsprüche bei den Bürgerbeteiligungen alle öffentlich diskutiert werden sollen. Ich würde mich über Erklärungen freuen, aber bitte öffentlich!

Hans Gerd Göbert am :

Hoffentlich hat dieser von Herrn Müller, immerhin Dezernent für Recht und Ordnung, ausgelöste Zirkus bald ein Ende. Und zwar so, dass man zu der einzig tragbaren Form im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes NRW und aller anderen indirekt verletzten Gesetzen zurückkehrt, indem man in bewährter Form wie früher verfährt: 1. Die Person, die eine Eingabe macht, wird von der Verwaltung gefragt, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden ist. Wenn nicht, muss sie dieses der Verwaltung bis zu einem Stichtag mitteilen. 2. Danach Presse und Öffentlichkeit an den Eingaben teilnehmen lässt, also wie bisher ordnungsgemäß informiert. 3. Natürlich auch alle Stellungnahmen von Behörden, etc. oder Fachbereichen des Rathauses öffentlich macht. Z.B. im Rahmen von Bürgerbeteiligungen innerhalb einer Bauleitplanung. Wenn es nicht so ablaufen würde, wären meines Erachtens alle Bürgerbeteiligungen "für Nüsse" und könnten reichlich Stoff für Klagen liefern. Ich warte jetzt noch die Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz NRW ab. Sollte diese nicht so ausfallen, wie sie meines Erachtens nach ausfallen muss, würde sie ihre Position und das Gesetz für NRW doch in höchstem Maße mit infrage stellen. Welchen Sinn macht noch ein Informationsfreiheitsgesetz, dem ein Rechtsdezernent, offenbar aus einer Laune heraus, einfach den Hals umdreht? Und wenn es dabei bliebe, hätte man reichleich Material für eine entsprechende Klage. Denn wenn das, was Herr Müller jetzt für richtig hält und umsetzen lässt, sich als richtig erweisen sollte, wäre doch vorher von der Verwaltung alles falsch gemacht worden. Oder sehe ich das jetzt vielleicht falsch? Über ein paar aufklärende Zeilen des Dezernenten würde ich mich sehr freuen, damit ich mir über diesen Unsinn nicht weiter den Kopf zerbrechen oder sonstige Schritte einleiten muss. Ach so, was sagt eigentlich Frau Wilding dazu?

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