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CDU setzte in der Ratssitzung neuen politischen Tiefpunkt

Waterbölles-Kommentar

Bodycams und BOS-Funk für den KOD?“ titelte er Waterbölles am 20. Mai. Die Frage ging von der CDU-Fraktion aus. Und sie hat es bis zur Ratssitzung am vergangenen Donnerstag verstanden, das Thema weiter zu kochen.  Dabei hätte es mit der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am Dienstag, 1. Juni, erledigt sein können. Denn der Fachausschuss lehnte den Bodycam-Antrag der CDU mit klarer Mehrheit ab, wie der Waterbölles berichtete. Die Frage des BOS-Funks sollte dagegen ein Thema bleiben.

Weil die Polizei gute Erfahrungen mit Bodycams gemacht habe, hatten die Christdemokraten unter Markus Kötter prüfen lassen wollen, mit welchem finanziellen und sonstigen Aufwand die Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Remscheid mit Bodycams verbunden wäre: „Bodycams dienen der Beweissicherung bei Einsätzen und schützen die Mitarbeitenden“. Potenzielle Gewalttäter könnten durch Bodycams abgeschreckt werden. Auch könnten sie der Deeskalation dienen.

Zu dem Bericht vom 20. Mai stellte der Waterbölles damals den folgenden Kommentar: „Gefühlt vergeht keine Woche, in der die CDU, stets betroffen-bemüht um die Sicherheit der Bürgerschaft und der Ordnungshüter (oder die Anmutung?), nicht mindestens einmal einen „Dringlichkeitsantrag“ wie diesen stellt. Motto: ‚Seht her, wir kümmern uns!‘ Dazu passte, was die Fraktion der Grünen am 2. Juni, nach dem Nein des Ausschusses, hinzusetzte: „Sicherheit und Schutz sind Grundbedürfnisse von Menschen – und daher ideale Wahlkampfthemen. Das weiß auch die CDU und gaukelt mit ihrem Antrag Kommunale Sicherheitsverantwortung und Ordnungsbehörden stärken – Bodycams und BOS-Funk vor, dass der Einsatz sogenannter Bodycams durch Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ein geeignetes Mittel ist, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.“

„Das ist ein Trugschluss“, fügte die Fraktion der Grünen hinzu, nachdem der Fachausschuss mit Nein gestimmt hatte. Susanne Fiedler am 2. Juni im Waterbölles: „Die CDU will den KOD polizeilich aufrüsten, obwohl es kaum begründete Anlässe gibt, die einen solchen Einsatz von Bodycams rechtfertigen. Wird es gefährlich, sollte ohnehin die Polizei eingeschaltet werden, die – im Gegensatz zum KOD – für solche Situationen ausgebildet ist. Wissenschaftliche Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass der Einsatz von Bodycams kontraproduktiv ist, da sie auf viele Situationen keine deeskalierende, sondern eine eskalierende Wirkung haben. Dem gegenüber stehen nicht nur hohe Kosten für ein eigenes Datenschutzkonzept, sondern auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte.“

Die Antwort darauf lieferte der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter am vergangenen Donnerstag im Rat. Deutlich über die zulässige Redezeit von fünf Minuten hinaus verlas er (unter zeitweiligem Klingeln eines Weckers im Saal) einen (von welchem CDU-Mitglied auch immer geschriebenen) Text, in dem Susanne Fiedler in mehreren Passagen massiv angegriffen wurde. „Unterste Schublade“ nannte das anschließend Grünen-Sprecher David Schichel. Und der RGA schrieb später, Kötter habe den  durchgefallenen Antrag seiner Fraktion im Rat „mit viel Pathos und wenig neuen Argumenten“ vorgetragen.  Stimmt! Mehr noch, er hat ihn langatmig verteidigt, als hinge das Wohl und Wehe der städtischen KOD-Mitarbeiter davon ab und als brächten ihnen keine andere Fraktion oder Gruppe im Rat die gebührende Wertschätzung entgegen. Verständlich, dass sich das neben Schichel auch Sprecher von SPD und FDP nicht bieten lassen wollten. So entbrannte schließlich ein Wortgefecht mit Zwischenrufen von Hüben und Drüben, das der RGA  als „unwürdiges Schauspiel“ bezeichnete – mit „großem Anteil“ der CDU.

Die Diskussion gewann an Lautstärke und verlor weiter an Niveau, so dass Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz schließlich nichts anderes übrig blieb, als die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen. In der Hoffnung, die Gemüter würden sich wieder beruhigen. Taten sie aber nicht. Vielmehr sorgte Ratsmitglied Thorsten Michael Pohl (Pro Remscheid) für weiteres Öl im Feuer, als er David Schichel vorwarf, an einer Aktion im Hambacher Forst teilgenommen zu haben (gegen den Braunkohletagebau, was Schichel verneinte: „Da war ich noch nie!“), und der früheren SPD-Landesregierung, die Reiterstaffeln der Polizei, inzwischen von der CDU wieder aktiviert, geschlossen zu haben. Dass dies mit den strittigen Bodycams nichts zu tun hatte, kümmerte Pohl wenig. „Ich hoffe, Sie kehren irgendwann nach Remscheid zurück“, wünschte sich Sitzungsleiter Mast-Weisz. Dafür sorgte dann, so mein Eindruck, allgemeine Erschöpfung. Fazit: Der Beschluss des Fachausschusses wurde bestätigt; für den Antrag gab es lediglich von der CDU 15 Ja-Stimmen.

Meine Meinung:  Diesen Sturm im Wasserglas hätte die CDU-Fraktion sich und allen anderen Ratsmitgliedern besser erspart. Denn für den Rat, dessen Sitzungen ich als Journalist des Waterbölles seit mehr als 16 Jahren begleite, war diese Sitzung ein politischer Tiefpunkt.

Und wie sieht das die CDU? Markus Kötter ließ per Pressemitteilung fröhlich verlauten: „„Das Positive an der Ratssitzung vom 24. Juni war zunächst einmal die schlichte Tatsache, dass überhaupt wieder eine Ratssitzung stattfinden konnte. (…) Auch wenn wir gestern teilweise kontrovers diskutiert haben, habe ich mich doch gefreut, nicht nur die Ratsmitglieder meiner Fraktion alle persönlich wieder zu sehen.“ (Hatte man ihm gar nicht angemerkt ob seiner Verbissenheit im Vortrag)

Und dann von Kötter noch ein paar Sätze zur Sache: „Im Sinne der Sicherheit in unserer Stadt und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes“ habe die CDU zugestimmt, dass über ihren Antrag getrennt abgestimmt wurde. „Wir freuen uns, dass einstimmig beschlossen wurde, dass unser KOD an den BOS-Funk angeschlossen werden soll, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.“ Dass auch die Prüfung der finanziellen Folgen des BOS-Funks für die Stadt geprüft werden soll, sagte Kötter nicht. Und: Ob ein Antragsteller über die Art und Weise der Abstimmung entscheiden darf (der OB hatte die CDU-Fraktion um Zustimmung gebeten), verlangt nach einer rechtlichen Stellungnahme von Restdezernentin Barbara Reul-Nocke. Wäre mir neu.

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Kommentare

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Jürgen Koball am :

Schade, dass ich die Zuschauertribuene frühzeitig verlassen hatte. Haette ich gerne miterlebt. Eine lebhafte Diskussion, verkraftet eine Demokratie. Parlamentarier, haben auch Emotionen. Schauen wir mal rüber, zu unseren englischen Nachbarn. Über die Sinnhaftigkeit von Anfragen und Anträgen, kurz vor Bundestagswahl, hatte ich ja schon geschrieben.

Martina Litzner am :

Ich finde es als mündige Bürgerin und Wahlberechtigte bedauerlich und als ehemalige Ordnungsamtsmitarbeiterin auch persönlich sehr traurig, dass bei diesem ganzen Wahlkampfgeschwurbel der verschiedenen beteiligten Parteien es meiner Ansicht nach nicht wirklich um die Belange der mitarbeitenden Personen des KOD geht oder Datenschutz bei denen, die gegen Webcams und BOS sind, sondern den um Stimmenfang bar jeder sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema. Ich habe schon etliche Wahlkämpfe erlebt, aber keiner hat mich bislang so angewidert wie dieser.

Lothar Kaiser am :

Welche Wahl meinen Sie denn?

Martina Litzner am :

Denken Sie doch mal nach Schätzchen, welches ist denn wohl die wichtigste Wahl in diesem Jahr?

Ulrike Kaiser am :

Bestimmt keine Kommunalwahl.

Martina Litzner am :

Trotz allem habe ich mich wie in den vergangenen fast 38 Jahren wieder freiwillig zur Bundestagswahl als Wahlhelferin gemeldet, und zwar unabhängig davon, ob ich eine Impfung bekomme oder nicht, ich weiß mich zu schützen und habe keine Angst, weil ich dieses Ehrenamt sehr gerne wahrnehme. Die Entschädigung gebe ich immer sehr schnell an die örtliche Gastronomie und Wirtschaft in Remscheid weiter, in bin nämlich eine echte Remscheiderin, und es tut mir persönlich weh, wenn sehe, wie manches hier den Bach runtergeht und von "Visionen" wie sie uns seit Jahren von manchen Leuten und teuren Expertengutachten vorgegaukelt, aber nicht umgesetzt werden, halte ich soviel wie von einem Rattenfurz.

Stefan Holzhauer am :

Eine Partei, die keine bessere Ideen hat, als das fragwürdige Anschaffen von Bodycams, das abseits der Polizei keine verfassungsrechtliche Basis haben KANN (und selbst die Polizei darf sie nach Rechtsgutachten des Bundestags nur dann einsetzen, wenn es berechtigte Annahmen für Eskalationen gibt), entlarvt sich selbst. Alles mit Überwachungskameras zuzupflastern,würde keine Probleme lösen. Die muss man ganzheitlicher angehen. Aber billige schnelle Workarounds kann man vermeintlich dem Bürger besser als "Lösungen" verkaufen.

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