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OB Wilding soll die Bezirksregierung in die Pflicht nehmen

Beatrice Schlieper. Foto: Lothar KaiserBeatrice Schlieper, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt, ist sich sicher: „Um die Sache in den Griff zu kriegen, müssen wir Geld in die Hand nehmen.“ Business als usual, so zu tun, als sei nichts geschehen, als habe es keinen Millionenverlust für die Stadt gegeben, das sei nicht drin. Darin waren sich die Grünen einig, nachdem sie am Wochenende mehrere Stunden lang beraten hatten. Eigentlich hätte der städtische Haushalt das Thema sein sollen. Doch nachdem Stadtkämmerer Jürgen Müller am vergangenen Donnerstag im Rat sein Amt als Stadtkämmerer zur Verfügung gestellt hatte, stand die Frage im Vordergrund, wie es in der Führungsetage der Remscheider Stadtverwaltung weitergehen soll. Da seien frischer Wind und neue Ideen dringend vonnöten, meinen die Grünen. Und das heißt: Ein neuer Mann/ eine neue Frau – von außen, unbelastet. Schlieper: „Die freie Dezernentenstelle sollte neu besetzt werden. Das böte die Gelegenheit, alle vier Dezernentenstellen im Rathaus vollkommen neu aufzuteilen!“

Es sei an der Zeit, dass Oberbürgermeisterin Beate Wilding, wenn sie denn im nächsten Jahr wieder kandidieren und gewählt werden wolle,  Entscheidungskompetenz beweise. Und dazu zählt Schlieper auch, bei der Bezirksregierung in Düsseldorf Hilfe einzufordern. „Wir müssen die Bezirksregierung in die Pflicht nehmen, wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen will. Sie steht nicht als Betrachter außen vor, sondern hat eine Fürsorgepflicht, auch wegen der zusätzlichen Aufgaben und Lasten, die den Kommunen aufgebürdet wurden und die zur Remscheider Finanzmisere beigetragen haben!“

Was erwarten die Grünen von der Bezirksregierung? Entweder die Zustimmung zur Wiederbesetzung der Dezernentenstelle, die seit der Nicht-Wiederwahl von Helmut Kennepohl vakant ist. Oder die Entsendung eines Mentors, eine Art beratenden Sparkommissar für die Stadtkämmerei. Denn die Grünen haben keinen Zweifel daran, dass der Rat der Stadt das „Angebot“ Jürgen Müller annehmen und ihm vom Amt des Stadtkämmerers entbinden wird. „Bei jährlich 500.000 Euro Kreditzinsen mehr, die die Stadt aufbringen muss, kann die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen!“, bekräftigte die Grüne-Fraktionssprecherin heute Mittag auf einer Pressekonferenz in der Geschäftsstelle ihrer Partei an der Scheider Straße.

„Wäre dann nicht eine Abwahl von Müller und ein Neuzuschnitt der jetzigen drei Dezernate die konsequentere und auch kostengünstigere Lösung?“ war die Frage eines Pressevertreters, auf die Beatrice Schlieper und die Fraktionsgeschäftsführerin Jutta Velte die Antwort nicht schuldig blieben: „Ja,  wir würden einen solchen Vorschlag begrüßen. Aber er müsste von den großen Parteien kommen, von CDU und SPD gemeinsam!“ Die haben sich bislang bedeckt gehalten. Schlieper: „Hoffentlich finden die großen Fraktionen nicht nur eine taktische Lösung, sondern eine, die Remscheid wirklich weiter hilft!“

Was die Grünen darunter verstehen? Einen Rechtsdezernenten, der auch für die Umwelt und die Bauverwaltung zuständig ist, einen Sozialdezernenten (für Schule, Jugendhilfe etc.) und einen Kulturdezernenten. Doch die Chancen für eine derartige Aufgabenverteilung stehen schlecht. Weil die CDU nicht bereit zu sein scheint, „ihrem“ Dezernenten Dr. Christian Henkelmann den Schulbereich abzunehmen und Burkhard Mast-Weisz (SPD) zu übergeben. Deshalb der Alternativ-Vorschlag der Grünen: Die 4. Dezernentenstelle oder einen Mentor! Beides geht nur mit Hilfe der Bezirksregierung. Und deshalb die Aufforderung an die Oberbürgermeisterin zum Handeln.

Die Kritik an Jürgen Müller wurde bei dieser Gelegenheit noch einmal unterstrichen. Und mit Daten belegt: Die riskanten Zinspapiere habe Müller am 25. Oktober vergangenen Jahres verkauft. Aber: Kein Wort dazu vorab in der Sitzung des Finanzausschusses am 18. Oktober und auch nicht im Nachhinein in der Ratssitzung am 25. Oktober.

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Kommentare

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Chronist am :

Die Wählergemeinschaft hat heute Regierungspräsident Jürgen Büssow schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie auf die Wiederbesetzung der vierten Dezernentenstelle keinen Wert legt: „Der W.i.R. – Fraktion ist es wichtig Ihnen mitzuteilen, dass W.i.R. keineswegs der Meinung sind nur mit einem vierten Beigeordneten die Probleme in Remscheid zu lösen. W.i.R. bitten Sie eindringlich bei Ihrer Entscheidung zu bleiben, damit der begonnene Konsolidierungsprozess weitergeführt wird. Die W.i.R. – Fraktion ist sich sicher, dass nur durch Ihre konsequente Vorgehensweise der Stadtrat zum Einstieg in eine sparsame Haushaltspolitik bewegt wurde. Durch die Bitte von Stadtdirektor Jürgen Müller an Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding ihn vom Amt des Kämmerers zu befreien sind in der Stadt keine zusätzlichen Aufgaben entstanden. Sollte OB Wilding dem Rücktrittsangebot folgen, wird die von uns seit der Abwahl des technischen Beigeordneten geforderte Neugliederung der Aufgaben des Verwaltungsvorstandes dringend erforderlich. Leider hat OB Wilding bisher keine Initiative gezeigt, das Chaos in der Verwaltungsspitze konstruktiv zu ordnen. Da sinnvollerweise noch in dieser Woche eine Entscheidung getroffen werden sollte, bitten W.i.R. Sie noch einmal dem Remscheider Stadtrat und der Verwaltungsspitze deutliche Signale zu geben, dass die Bezirksregierung den konsequenten Sparkurs weiter fordert. W.i.R. hoffen nicht nur auf Ihre Unterstützung, sondern sind der Überzeugung, dass der Stadtrat und die Oberbürgermeisterin ohne Ihre „helfende“ Hand nicht auskommen.“

Chronist am :

Als "nett" bezeichnete heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke die beiden alternativen Vorschläge der Grünen. Aber: "Fachleute lachen darüber. Einen 'Erlöser' aus Düsseldorf wird es nicht geben!"

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