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„Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!“

Pressemitteilung des SPD-Bundestagskandidat Ingo Schäfer

„Die Situation für diejenigen, die auf die Bahnlinie ‚Der Müngstener‘ angewiesen sind, ist schon seit vielen Jahrzehnten eine Zumutung. Verspätungen, Zugausfälle und vorzeitige Zugwendungen waren das Einzige, worauf bei unserer bergischen Bahnlinie wirklich Verlass war,“ kritisiert der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Cronenberg & Ronsdorf), Ingo Schäfer, die Hängepartie bei der Bahnlinie „Der Müngstener“ mit ihrem gegenwärtigen zeitaufwändigeren Schienenersatzverkehr. „Es ist ein Skandal, dass die Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind, diesem Spiel nur tatenlos zuschauen können.“, beurteilt Schäfer die Gedankenspiele von Abellio über eine mögliche Insolvenz, um sich aus der Verantwortung für die Bahnstecke zu stehlen.

Der Vorgang zeige einmal mehr, welche Folgen die „Privat vor Staat!“ – Ideologie der vergangenen Jahrzehnte hat. Schäfer fordert ein Umdenken bei der öffentlichen Infrastruktur: „Wir haben seit Beginn der 1990er Jahre auf Verschleiß gelebt. Die öffentliche Infrastruktur – egal ob Gesundheit, Telekommunikation oder unsere Verkehrswege – sind marode und eines ökonomisch so starken Landes wie Deutschland unwürdig. Wir brauchen endlich einen Richtungswechsel in diesem Land!“

Schäfer kämpft zur Bundestagswahl am 26. September um das Direktmandat für Solingen, Remscheid, Cronenberg & Ronsdorf. Er betont: „Ein privatisiertes Gesundheitssystem, Funklöcher oder eben marode Straßen, Schienen oder Fahrzeugflotten sind nicht gottgewollt – sie können politisch geändert werden. Worte sind in den vergangenen Jahren zum Müngstener immer genug gefallen. Es ist Zeit für Taten – und diese Taten kann man wählen!“

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Kommentare

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Fritz Beinersdorf am :

Da fragt man sich, warum die Sozialdemokratie über Jahrzehnte hinweg die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorangetrieben hat. Ob Bahn oder Gesundheitssektor, die SPD war immer dabei. Ist jetzt die Erleuchtung gekommen? Mir scheint, dass man wieder einmal auf das schlechte Gedächtnis der Menschen spekuliert. Beinahe vergessen, es ist Wahlkampf...

Antonio Scarpino am :

Billig, Fritz. Wirklich billig. Aber immerhin enttäuscht Du mich nicht...

Fritz Beinersdorf am :

Lieber Antonio mit billig, billig sind meine Ausführungen nicht widerlegt. Prima, dass ich Dich nicht enttäuscht habe. Ich hatte das auch nie vor.

Jürgen Koball am :

Hallo Hr. Scarpino, billig ist, wie Sie mit anderen Meinungen umgehen. Ich hoffe, das ist nicht Ihr Programm und das Ihrer Partei.

Norbert Landen am :

Herr Scarpino, solch ein Kommentar passt doch gar nicht zu Ihnen.Schade!

Antonio Scarpino am :

Sehr geehrter Herr Landen, manchmal muss man sich dem Niveau des politischen Mitbewerbers anpassen.

Jochen Scheidler am :

Ich kann den Ausführungen von Fritz Beinersdorf nur zustimmen. Alles, was diese ehemalige Volkspartei ausgemacht hat, ist der Machtgier und dem Machterhalt zum Opfer gefallen. Man schaue sich nur den Umgang des Bundesfinanzministeriums mit den Verbrechern an, welche für die CumEx-Geschäfte verantwortlich sind. Mein Vater würde im Grabe rotieren, wenn er wüsste, was aus seiner Partei geworden ist. Egal, ob es um Geld oder Macht geht, die drei Worte "Gier frisst Hirn" treffen leider immer noch zu. Aber am 26. September wird die SPD dafür die Quittung erhalten...

Manfred R. Reiff am :

Der Beitrag wäre besser mit "Wahlwerbung" überschrieben worden... Es ist schlicht falsch, was der hiesige SPD-Bundestagskandidat sagt. "Der Vorgang zeige einmal mehr, welche Folgen die 'Privat vor Staat!'–Ideologie der vergangenen Jahrzehnte hat." Wenn das mal nicht ein Eigentor ist! Herr Schäfer will wohl vergessen machen, dass seine SPD über viele Jahre in NRW den Ministerpräsidenten stellte und damit in erster (politischer) Linie für die sich verschlechternde gesamte Infrastruktur in NRW verantwortlich war/ist. Darüber hinaus ist sie seit Jahren auch Teil mehrerer Bundesregierungen! Insoweit ist auch die SPD, als Regierungspartei, verantwortlich für die marode öffentliche Infrastruktur in der gesamten Republik! Dabei spielt es keine Rolle, welcher Partei die jeweiligen Minster angehör(t)en. Die Privatisierung von Teilen der Bahnstrecken in NRW ist keine "Erfindung" der gegenwärtigen Landesregierung, sondern wurde von SPD-geführten Regierungen massiv forciert! Dass neben der Deutschen Bahn auch private Anbieter Leistungen auf Regionalstrecken in NRW anbieten sollen, war das Ziel von SPD-geführten Landesregierungen! Und wie das aktuelle Beispiel, Abellio, zeigt, war es möglicherweise keine gute Idee gewesen... Herrn Schäfer geht es wohl weniger um Fakten als um Stimmungsmache im gegenwärtigen Wahlk(r)ampf! Im übrigen hat die Vergangenheit zur Genüge gezeigt, dass staatseigene Betriebe keineswegs "besser" arbeiten als privatrechtlich organisierte. Diese Mär wird von der sich zu einer inzwischen linksorientierten sozialistischen Partei gewandelten SPD immer häufiger angewendet. Das macht die Angelegenheiten jedoch nicht glaubhafter! Es ist interessant wie Herr Schäfer argumentiert. Er behauptet, dass "wir seit Beginn der 1990er-Jahre auf Verschleiß gelebt" haben. Da mag er Recht haben! Doch von 1966 bis 2005 und von 2010 bis 2017 hatten in NRW SPD-geführte Regierungen das Sagen. Von 1980 bis 1995 regierte sie sogar alleine, ohne Koalitionspartner! Das bedeutet, dass es zumeist SPD-geführte Landesregierungen waren die versagt haben! Niemand kann mir glaubhaft erklären, es sei von 1990 bis heute nicht aufgefallen, dass die öffentliche Infrastruktur, es sind ja nicht nur Bahnanlagen, zunehmend verkommen. Was haben SPD-geführte Landesregierungen zu irgendeinem Zeitpunkt dagegen unternommen? Statt sich um eine Sanierung der maroden Anlagen zu kümmern, haben Bund und Land die Anlagen und damit die Aufgaben zunehmend auf die Kommunen abgewälzt, die jedoch finanziell immer weniger in der Lage sind, all die ihnen teilweise willkürlich aufgedrückten zusätzlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen. Der Fairness halber sei darauf hingewiesen, dass von 1982 bis 1998 Herr Kohl von der CDU Bundeskanzler war. Es ist kein Versagen der jetzigen Bundes- oder Landesregierung, es ist ein Versagen ALLER Politiker und ALLER Bundes- und Landesregierungen zumindest seit den 1970er-Jahren, nach dem Ende des Wiederaufbaus, die zu der beklagten maroden öffentlichen Infrastruktur führte! Ständig haben Politiker überflüssige Prestigeprojekte - auch in Remscheid - vorangetrieben; die vorhandene Infrastruktur war (ist) da uninteressant, weil man damit nicht glänzen konnte (bzw. kann)! Vielleicht sollte Herr Schäfer mal durch Remscheid fahren, und zwar insbesondere auf Nebenstrecken. Dann würde er eine Vielzahl an "Baustellen", sprich maroden Straßen, erkennen. Und hier "regiert" (gemeint ist der OB) die SPD seit 1968, mit Ausnahme der Zeit von 1999-2004... Herr Schäfer beklagt weiter wie marode das Gesundheitswesen sei. Aber der SPD fällt - wie übrigens auch den "Grünen" und den "Linken" - nichts Besseres ein, als den Kreis der Beitragspflichtigen erweitern zu wollen. Um damit mehr Geld in die Kassen der Krankenkassen zu spülen. Als ob damit das Problem gelöst werden kann! Wenn Politiker, die so etwas fordern, mal einen Moment ihren (hoffentlich vorhandenen) Verstand einschalten und die kleinkarierte ideologische Brille absetzen würden, dann müssten sie erkennen, dass das deutsche Gesundheitssystem schon immer ein erhebliches strukturelles Problem hat(te). Es gab und gibt ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Anzahl der Beitragszahler und der Anzahl der Leistungsberechtigten! Und dieses Ungleichgewicht wird - mit einer alternden Gesellschaft - immer größer werden... Es ist gleichgültig, wie Viele zusätzlich Beiträge zahlen sollen. Mit jedem zusätzlichen anspruchsberechtigten Beitragszahler (und dessen mitversicherten Familienmitgliedern) werden die Ausgaben weiter explodieren. Es ist volks- wie betriebswirtschaftlicher Unsinn, dass bspw. mit einem beitragszahlenden Familienvater auch die übrigen nicht beitragspflichtigen Familienmitglieder (Mutter, Kinder), ohne zusätzliche Kosten, mit versichert und leistungsberechtigt sind. Ein solches System kann dauerhaft nicht funktionieren! Herr Schäfer behauptet: "Ein privatisiertes Gesundheitssystem, Funklöcher oder eben marode Straßen, Schienen oder Fahrzeugflotten sind nicht gottgewollt – sie können politisch geändert werden." Wie wahr, wie wahr...! Allerdings weiß ich nicht, welche "Fahrzeugflotten" er meint??? Aber was würde sich durch eine Verstaatlichung signifikant verbessern? Politiker haben jahrzehntelang versagt und den gegenwärtigen Zustand sehenden Auges herbeigeführt. Und nun wollen ausgerechnet SPD-Politiker, so sie den Kanzler stellen werden, das richten? Es scheint, als müsse er seine ideologisch eingefärbte Brille mal putzen! Vieles was er fordert, ist auch durch das Nichtstun SPD-geführter Bundes- und Landesregierungen und SPD-geführter Kommunen/Kreise mit verschuldet. Wobei die Schuld nicht nur diese Partei trifft! "Es ist Zeit für Taten – und diese Taten kann man wählen!" Aber bestimmt nicht ihn oder seine weltfremde SPD! Mit forschen Worten in einem Wahlk(r)ampf, wird kein Kandidat die Situation verbessern können. Hierzu bedarf es - in der Tat - Taten, nicht Worte! Aber um die Umsetzung haben sich auch viele SPD'ler zu viele Jahre zu lange gedrückt. Nun die Schuld beim politischen Gegner abladen zu wollen, ist einfach nur Polemik! Damit wird die SPD ihren Stimmenateil, der laut Prognosen seit Jahren bei rund 15%, nicht erhöhen. Die Angriffe "auf Andere" sind ein sehr billiger Versuch, von den eigenen Fehlern und der eigenen Unzulänglichkeit ablenken zu wollen. Und was wird von den eigenen "Versprechen" nach einer eventuell gewonnen Wahl wirklich realisiert...?

Norbert Landen am :

Herr Scarpino,fragt sich wer hier mehr Niveau hat.

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