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"Finanzaufsicht kannte Zinsgeschäfte in Remscheid nicht!"

Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf

Die Bezirksregierung Düsseldorf weist heute entschieden eine Darstellung der Remscheider Grünen in der Rheinischen Post zurück, dass sie „durch die Duldung der Zinswetten an der Krise der Stadt ordentliche Mitschuld trage“. Richtig ist, dass die Bezirksregierung die konkreten Zinsgeschäfte der Stadt Remscheid überhaupt nicht gekannt hat. Es besteht im Hinblick auf solche Geschäfte weder eine Anzeigepflicht der Stadt Remscheid der Aufsichtsbehörde gegenüber noch eine Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht. Die Bezirksregierung hat jetzt in Remscheid auch keine Fürsorgepflicht, wie von den Grünen gegenüber der Rheinischen Post dargestellt, sondern sie wird als Kommunal- und Finanzaufsicht im Sinne der Gemeindeordnung tätig. Sie lässt sich von der Stadt Remscheid berichten. Die Kommunalaufsicht wird sich im Augenblick noch nicht zur Lage äußern.

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Kommentare

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Jürgen Breidenbach am :

„Störe meine Kreise nicht“, sagt die Bezirksregierung, denn sie darf der Stadt gar nicht ohne besonderen Anlass ins Handwerk pfuschen. Selbstverwaltung heißt nun einmal auch Selbstverantwortung, und dieses Gut sollte die Stadt nicht ohne Not wegwerfen. Einen „Mentor“ wollen die Grünen von der Bezirksregierung; das wäre genauso unrichtig, denn dann würde die Kontrollinstanz sich schon vorab ihrer Mittel berauben. Die Bezirksregierung entsendet bei Versagen der Kommunen keine Berater, sondern Beauftragte (GO §121), und die entscheiden dann anstatt der städtischen Organe. Bevor es dazukommt, muss aber erst der politische GAU passiert sein. Das wollen wir uns aber wohl nicht wünschen. Wenn der Rat oder die OB die Rechtmäßigkeit der spekulativen Finanzakrobatik in der Kämmerei überprüft haben wollen, weil sie es selbst nicht können oder wollen, dann könnten sie den RP bitten, sein Gemeindeprüfungsamt damit außerplanmäßig zu beauftragen. Deren Job ist es ja, die gesetzmäßige Verwendung von Haushaltsmitteln der Gemeinden zu prüfen. Das kostet auch kein Geld für externe Gutachter, die im kameralistischen Haushaltswesen ohnehin meist nur das kalte Grausen bekommen. Man kann daher nur raten, bei aller Wut im Bauch die Verantwortung nicht bei anderen abzuladen, sondern selbst den Kurs zum Wohle der Stadt zu ändern. Die Frage, ob der Kämmerer die OB und den Rat pflichtgemäß informiert hat oder ob nur nicht hingehört und hingesehen wurde, können die genannten ohnehin nur selbst entscheiden; dazu bedarf es keiner Gutachter.

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