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Bezirksregierung sieht keinen Verstoss gegen geltendes Recht

Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf

In einem Pressegespräch am 18. Februar 2008 war von der Stadt Remscheid über verlustreiche Derivatgeschäfte berichtet worden. Am vergangenen Mittwoch fand dazu im Hause der Bezirksregierung Düsseldorf ein Spitzengespräch mit Vertretern der Stadt Remscheid statt. Eingeladen hatte zu dieser Besprechung die kommunale Finanzaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf. Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Stadtdirektor Jürgen Müller und der Leiter des Stadtkassen- und Steueramtes der Stadt Remscheid erläuterten im Zuge des Gespräches nicht nur die Kassenkreditgeschäfte der Stadt als solche. Eingehend erörtert wurden vor allem auch die wirtschaftlichen Folgen des Ausstiegs aus zwei dieser Derivatgeschäfte. Durch Ablösezahlungen für den Ausstieg sind der Stadt Remscheid Verluste in Höhe von zusammen 12,7 Millionen Euro entstanden.

Nach einer kursorischen Prüfung der Unterlagen, die der Bezirksregierung auf Bitten kurzfristig zur Verfügung gestellt worden sind, und nach den Erläuterungen der Vertreter der Stadt Remscheid in dem Gespräch von Mittwoch ist ein offensichtlicher Verstoß gegen geltendes Recht bei Abwicklung der Kassenkreditgeschäfte für die kommunale Finanzaufsicht zurzeit nicht erkennbar. Angesichts der Komplexität derartiger Geschäfte und der weitreichenden finanziellen Auswirkungen, die mit dem Abschluss und der Ablösung von Derivatgeschäften verbunden sind, begrüßt die Bezirksregierung aber ausdrücklich die angekündigte Beauftragung eines unabhängigen Experten mit der Prüfung insbesondere auch von möglichen Schadensersatzansprüchen gegen die Berater, die die Stadt vor dem Abschluss der Zinssicherungsgeschäfte hinzugezogen hatte.

Die Bezirksregierung geht davon aus, dass das Gutachten auch Aufschluss darüber geben wird, ob es im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Derivatgeschäften zu vorwerfbaren Pflichtverletzungen durch Jürgen Müller als verantwortlichem Kämmerer gekommen ist. Sollte sich bestätigen, dass die Derivatgeschäfte auf der Grundlage des Kreditwesen-Erlasses des Innenministeriums NRW getätigt worden sind, besteht aus hiesiger Sicht keine Veranlassung, den Kämmerer wegen der Verluste zur Verantwortung zu ziehen.

Im Zuge der Besprechung mit den Vertretern der Stadt Remscheid wurde im Übrigen  auch der von Stadtdirektor Müller geäußerte Wunsch, ihn von seinen Aufgaben als Kämmerer zu entbinden thematisiert. Die Bezirksregierung Düsseldorf geht nach dem Ergebnis der Erörterungen davon aus, dass Jürgen Müller bis zur Bestellung eines neuen Kämmerers in diesem Amt bleibt. Es bestehen aber – nicht zuletzt auch im Hinblick auf die avisierte Begutachtung der Kassenkreditgeschäfte durch einen Externen – aus hiesiger Sicht keine Bedenken, wenn er mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin bis auf Weiteres seine Geschäfte als Kämmerer ruhen lässt. Um in diesem Fall eine angemessene Weiterführung der Kämmerergeschäfte zu gewährleisten, ist es allerdings sinnvoll und notwendig, zumindest kommissarisch einen der beiden anderen Beigeordneten der Stadt mit der Wahrnehmung der Geschäfte zu betrauen.

Die im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin zu treffende Entscheidung über eine dauerhafte Änderung der Geschäftsverteilung der Beigeordneten ist selbstverständlich dem Rat vorbehalten. Aus der Sicht der Bezirksregierung wäre es zu begrüßen, wenn man in die Entscheidung über eine geänderte Geschäftsverteilung im Beigeordnetengremium oder in eine Entscheidung über die in der Öffentlichkeit diskutierte Abwahl des Beigeordneten Müller die Erkenntnisse einfließen lassen würde, die aus der Prüfung der Derivatgeschäfte durch den Gutachter gewonnen werden.

Die im politischen Raum erhobene Forderung, der Regierungspräsident müsse jetzt die Wahl eines vierten Beigeordneten in der Stadt Remscheid zulassen, ist für die Bezirksregierung vollkommen indiskutabel. Gerade auch wegen der zusätzlichen Haushaltsbelastungen, die für die Stadt Remscheid durch die verlustreichen Derivatgeschäfte entstanden sind und vor dem Hintergrund einer jetzt noch angespannteren Haushaltssituation ist die Bestellung eines weiteren Beigeordneten noch weniger vertretbar als dies bisher schon der Fall war.

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Kommentare

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Chronist am :

Die E-Mail aus Düsseldorf ging beim Waterbölles nach den Pressekonferenzen von CDU und SPD ein. Für die SPD hatte Hans Peter Meinecke erklärt, er sehe bei einer Abwahl von Jürgen Müller für einen Gutachter nur noch eine einzige Frage: Kann die Stadt die WestLB an dem Verlust teilweise beteiligen, sprich Geld zurückholen?

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