Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Kämmerei, Kassen- und Steueramt kommen zu Mast-Weisz

Beate WildingPressemitteilung der Stadt Remscheid

In einer knapp eineinhalbstündigen Sitzung des Ältestenrates legte Oberbürgermeisterin Beate Wilding das weitere Vorgehen der Verwaltung dar. „Ich bin der Bitte von Stadtdirektor Müller gefolgt, seine Amtsgeschäfte als Stadtkämmerer ruhen zu lassen. Das Kassen- und Steueramt und die Kämmerei werden dem Beigeordneten Mast-Weisz unterstellt, ohne jedoch seinem Dezernat zugeordnet zu werden“, erklärte Wilding den Mitgliedern des Ältestenrates. Diese Entscheidung gelte für die Dauer der von ihr vorgeschlagenen Überprüfung aller derivater Kassenkreditgeschäfte der Stadt Remscheid durch einen unabhängigen Gutachter und sei als Übergangslösung bis zu einer Entscheidung des Rates zu verstehen. Das Recht des Rates, einen Beigeordneten zum Stadtkämmerer zu bestellen, bleibe damit gewahrt. Der Ratsbeschluss vom April 2005, Herrn Müller als Beigeordneten, Stadtkämmerer und Stadtdirektor für eine dritte Wahlzeit bis zum Jahr 2013 wiederzuwählen, werde damit nicht verletzt.

Anhand eines ausführlichen Arbeitspapiers informierte die Stadtverwaltung die Mitglieder des Ältestenrates über die einzelnen Kassenkreditgeschäfte der Stadt Remscheid seit August 2003, zugleich wurden mögliche Gutachter vorgestellt. Der Ältestenrat folgte dabei einmütig dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin, eine versierte Rechtsanwaltskanzlei um Beratung in dieser Angelegenheit zu bitten, die bereits andere Kommunen in ähnlichen Fällen erfolgreich vertreten habe.

Wilding: „Wir haben den Auftrag - so wie von mir vorgeschlagen - in drei Punkte unterteilt. Erstens: Welche Risiken sind durch die Stadt Remscheid zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse der einzelnen Geschäfte eingegangen worden? Zweitens: Bestehen Schadensersatzansprüche gegenüber den Vertragspartnern? Und Drittens: Sind die Bestimmungen des Kommunalrechts bei den Abschlüssen von Verträgen zur Zinsoptimierung und Zinssicherung beachtet worden? In einem Arbeitsgespräch mit der Kommunalaufsicht am gestrigen Tage in Düsseldorf habe ich diese Vorgehensweise vorgestellt. Dagegen bestanden keine Bedenken, wie auch Herr Regierungspräsident Büssow heute gegenüber den Medien bestätigte.“ (Büro der Oberbürgermeisterin)

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!