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Bevölkerungsschutz ganz oben auf der Agenda

Pressemitteilung der CDU

Nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden Mathias Heidtmann ist der Katastrophenschutz eine politische Kernaufgabe der nächsten Jahre. Auch für die politischen Gremien in Remscheid sei dies eine Querschnittsaufgabe: „Ganz Deutschland steht noch unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder aus den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Wir in Remscheid sind zum Glück diesmal mit einem blauen Auge davon gekommen, obwohl es auch bei uns Schäden gegeben hat. In der Not stehen wir Remscheider zusammen. Das hat sich jetzt wieder gezeigt. Auf die Nachbarschaft, auf THW, Feuerwehr, Polizei, auf die Bundeswehr und alle anderen Einsatzkräfte und Helfer ist in Deutschland nicht nur, aber besonders in der Stunde der Not Verlass.“

„Dass Bund und Länder eine Hochwasser-Soforthilfe von rund 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen, ist ein erster wichtiger Schritt. Es wird nun darauf ankommen, dass das Geld schnell und unbürokratisch den Menschen in Not zur Verfügung gestellt wird. Unser Landtagsabgeordneter Jens Nettekoven ist persönlich in die Krisengebiete gefahren und hat mit Freunden in Ahrweiler vor Ort mit angepackt und beim Aufräumen geholfen. Er bringt Powerbanks für Handys und Taschenlampen zu den Betroffenen der Unwetterkatastrophe. Dieser persönliche und zupackende Einsatz vor Ort von Jens Nettekoven nötigt mir Respekt ab. Andere haben sich zunächst im feinen Zwirn in den sozialen Netzwerken ablichten lassen und Kritik an der NRW-Landesregierung geübt. In Krisenzeiten hat halt jeder seinen eigenen politischen Stil und tut und sagt das, was er jetzt für angebracht hält“, so Heidtmann.

„Die nächste Bundesregierung muss den wirksamen Bevölkerungsschutz ganz oben auf die politische Agenda setzen. Denn wir sind weiter bedroht von Krisen, die auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen. Ich denke hier vor allem an Extremwetterereignisse. Aber auch Cyberattacken oder Pandemien verlangen danach, dass wir abwehrbereit sind. Im Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl am 26. September finden sich zahlreiche Aussagen und Forderungen zum Bevölkerungsschutz. Sie müssen nach der Wahl zusammen mit anderen politischen Partnern umgesetzt werden. Zwischen Bund und Ländern muss ein moderner Bevölkerungsschutz entwickelt werden. Wir wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter ausbauen, sodass der Bevölkerungsschutz stärker als bisher in einem integrativen Netzwerk aller Akteure zusammenwirken kann. Das Bundesamt soll als zentrale Informationsplattform zu den nationalen Bevorratungen von Energie, Wasser, Gesundheit und Ernährung dienen“, so Heidtmann.

„Wir wollen auch die Warnmedien modern gestalten und die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr stärken. Die sogenannte Cell-Broadcasting-Technologie als ergänzender Multiplikator im Warnmittelmix sollte jetzt schnell geprüft werden. Als CDU wollen wir auch das bürgerschaftliche Engagement fördern und die zivil-militärische Zusammenarbeit stärken. Der Zivilschutz muss in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Wir müssen auch in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir mit Krisen und Katastrophen rechnen müssen und was jeder Einzelne in einem solchen Fall tun kann. Wir sollten jetzt nicht in parteipolitischen Streit geraten. Eine Fehleranalyse, die nur dazu dient, dem politischen Gegner zu schaden, ist nutzlos. Alle demokratischen Parteien wollen das Beste für die Menschen in diesem Land. Beim Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz müssen wir jetzt gemeinsame Lehren aus Fehlern ziehen und Konzepte für die Zukunft erstellen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende.

„Auch wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Remscheid sind dazu da, Menschen in elementarer Not zu helfen und alles dafür zu tun, sie vor Schaden zu bewahren. Wenn wir über den Schutz der Verwaltung vor Cyberangriffen reden oder über die Erschließung neuer Gewerbe- und Wohngebiete; stets muss auch der Sicherheitsgedanke mitgedacht werden. Was können wir tun, damit unsere Stadt nicht wehrlos dasteht, wenn verschiedene Krisenszenarien eintreten – dies ist eine Leitfrage für die Arbeit der Fachausschüsse und des Rates in den nächsten Jahren. Am Ende wird sich eine gute Krisenvorsorge nicht nur finanziell auszahlen“, ist der CDU-Politiker überzeugt.

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Kommentare

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Stefan Holzhauer am :

Die Einführung Cell-Broadcasting wird seit Jahren durch die CDU-geführte Regierung verschleppt bzw. verhindert. Das jetzt im Rahmen des Wahlkampfes zu fordern mutet schon fast niedlich an. Hätten die Bundesregierungen der letzten 16 Jahre nicht beim Klimaschutz geradezu sträflich geschlafen und diesen sogar aktiv verhindert, mit den verschiedensten vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Ausreden, wäre die Situation jetzt vermutlich weniger ernst. Ebenso haben die Bundesregierungen der letzten 16 Jahre die EU-Vorgaben zur Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 beinahe vollständig ignoriert, weil die Geld gekostet hätten. Diese Umsetzungen hätten allerdings zumindest zur Minderung der Katastrophe beitragen können, oder sie an manchen Orten vielleicht sogar verhindert. Auch neue Flächenversiegelungen (die ursächlich für Überflutungen mitverantwortlich sind) nicht abzulehnen, sondern nur unter einem nebulösen "Sicherheitsaspekt" betrachten zu wollen, ist meiner Ansicht nach leider nur inhaltsfreies Wahlwerbe-Getrommel.

Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Das Hochwasser kam für viele Anwohnerinnen und Anwohner in Remscheid und Radevormwald überraschend. Mit diesen massiven Auswirkungen haben die Menschen in vielen Straßen nicht gerechnet. Besonders in den Tallagen war nicht damit zu rechnen, dass die Wassermassen so schnell ansteigen. Auch das Wasser aus den Talsperren, die überliefen oder abgelassen wurden, hat die Situation dramatisch verschärft. Zahlreiche Hinweise aus den vergangenen Tagen zeigen für das Land Nordrhein-Westfalen, dass die Frühwarnsysteme im Katastrophenfall in manchen Bereichen nicht ausreichend funktioniert haben und ausgebaut werden müssen. Für die Zukunft müssen wir schauen, dass die Menschen in einem solchen Fall rechtzeitig gewarnt werden. Viele Menschen – insbesondere die älteren Menschen - nutzten bisher noch keine Warn-Apps wie NINA oder KATWARN. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass analoge Warnmöglichkeiten über Sirenen oder Lautsprecherdurchsagen besser ausgebaut und in die Schutzmaßnahmen für den Katastrophenfall einbezogen werden. Wir haben auf Landesebene auch die zügige Einführung eines Cell-Broadcast-Systems gefordert. Das gibt es zum Beispiel in Japan, den USA oder den Niederlanden. Dabei wir eine Warnmeldung von einer Basisstation an alle Smartphones und Handys geschickt, die sich im Radius einer Funkzelle befinden. Ein solches System hilft im Katastrophenfall Menschenleben zu retten. Das darf nicht an rechtlichen oder finanziellen Hürden scheitern. Wir müssen darüber sprechen, was gut geklappt hat und was nicht – auch, damit die Menschen in Remscheid und Radevormwald sich bewusst sind, was in einem Katastrophenfall auf sie zukommen kann, was zu tun ist und wie sie sich am besten verhalten. Wir wollen deshalb auch, dass das stärker vermittelt wird, zum Beispiel im Schulunterricht. Es gibt Konzepte für präventive Maßnahmen, die jetzt auch angewendet werden müssen. Dafür setzen wir uns in Düsseldorf ein.

Manfred R. Reiff am :

"Katastrophenschutz (ist) eine politische Kernaufgabe der nächsten Jahre.", sagt der CDU-Kreisvorsitzende. Da lache ich nur! Nach der Wende 1989/90 wurde der Katastrophen- und der Zivilschutz - insbesondere aus Kostengründen massiv reduziert. In ihrer engstirnigen, kleinkarierten Welt empfanden viele Politiker ihn als (nunmehr) überflüssig. Aber immer dann, wenn seither eine Katastrophe eintrat, wurde nach einem "funktionierenden" Katastrophenschutz geschriehen - ohne dass wirklich etwas geschah. Ob sich diesmal etwas ändert, bezweifele ich! Für mich sind die hier im waterboelles gemachten Aussagen von Politikern ALLER Parteien nichts als billige Wahlpropaganda. Versprechen, an die sich nach der Wahl Niemand mehr erinnern will. --- Durch den massiven Abbau des Katastrophen- und Zivilschutzes vor dreißig Jahren ist Vieles auf der Strecke geblieben, was nicht mit einem Fingerschnippen und "ein paar Groschen" neu aufgebaut werden kann. Der Wiederaufbau wird viele Jahre in Anspruch nehmen. Und er teuer werden. Denn es geht nicht nur um den Aufbau einer AUCH in Krisenzeiten funktionierenden (!) Infrastruktur, sondern auch um das benötigte Personal. Die CDU redet, wie Andere, immer gerne von der Nutzung "moderner (Warn-)Medien". Und die SPD schlägt mit ihrem aktuellen Kommentar in das gleiche Horn. Doch was hilft die beste Warn-App, wenn, wie in Erfstadt und an der Mosel geschehen, die Mobilfunkinfrastruktur zerstört oder zumindest nicht funktioniert und sie daher nicht mehr nutzbar ist? Oder Viele staatlicherseits erstellte Apps nicht nutzen (wollen)! Ich halte es für dringend erforderlich, dass der Katastrophen- und Zivilschutz endlich eine gesamtstaatliche, sprich: Bundes-, Aufgabe wird. Das Klein-Klein und das unsinnige Kompetenzgerangel aller staatlicher Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden), nicht nur im Katastrophen- und Zivilschutz, sondern bspw. auch im Gesundheitswesen (siehe Corona), zeigen, dass "viele Köche den Brei verderben!". Wenn ich das Gelaber höre, man sei nicht vor den (kommenden) Gefahren gewarnt worden! Oder man sei nicht darauf vorbereitet gewesen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass wir noch im finstersten Mittelalter leben und auf irgendeinen berittenen Sendboten des Landesfürsten mit schlechten Nachrichten warten. Wer aufmerksam die Medien verfolgte, war schon Tage vor dem Eintreten der Ereignisse ausreichend gewarnt. Man hätte daraus die für sich notwendigen Schlussfolgerungen ziehen können. Auch wenn das tatsächliche Ereignis nicht bereits - wie vorhergesagt - am Montag, dem 12. Juli, sondern erst am späten Dienstagabend begann. Was hörte man hier? Tagelang Schuldzuweisungen wer hätte wen wann informieren sollen/müssen. Das ist widerlich! Jeder wartet auf Informationen des anderen und sieht die Schuld bei Anderen. Muss man erst darauf warten, dass der Deutsche Wetterdienst oder sonstwer einen auf die drohende Gefahr hinweist? In was für einer Welt leben wir eigentlich? Offenbar leben wir trotz all der modernen Technik immer noch in einem Technikentwicklungsland. Statt die schon vorhandenen technischen Möglichkeiten VOLL zu nutzen, werden hier Grundsatzdebatten über das Für und Wider geführt. Und oft genugt wird der Datenschmutz vorgeschoben. Man sollte sich mal in Ländern umsehen, die regelmäßig heftigem Regen ausgesetzt sind, z.B. Japan (siehe die dortigen heftigen Regenfälle vor wenigen Wochen). Dort wird nicht erst lange über das Für und Wider diskutiert, dort wird sofort gehandelt! --- Jeder Politiker, der was auf sich hält, meint, die Katastrophengebiete besuchen zu müssen und anschließend nichtssagende Phrasen und Versprechungen wie "schneller" und "unbürokratischer" Hilfe von sich zu geben. Ein widerlicher "Politiker-Tourismus"! Und wenn die nächste Katastrophe kommt (und sie wird bestimmt kommen!) sind wir trotzdem genauso unvorbereitet wie letzte Woche... --- Es ist unerträglich, wenn Parteien faseln: "Wir müssen auch in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir mit Krisen und Katastrophen rechnen müssen und was jeder Einzelne in einem solchen Fall tun kann." Wo waren den die für den Katastrophenschutz zuständigen Minister und Behörden in den vergangenen dreißig Jahren? In diesem Zeitraum gab es zahlreiche Katastrophen, wie etliche Rheinhochwasser. --- "Wenn wir über den Schutz der Verwaltung vor Cyberangriffen reden oder über die Erschließung neuer Gewerbe- und Wohngebiete; stets muss auch der Sicherheitsgedanke mitgedacht werden." Hört, hört! Und weshalb werden weiterhin Baugebiete unmittelbar an Gewässern, bspw. an der Morsbach, ausgewiesen? Oder immer mehr bisher unversiegelte Flächen als Bauland ausgewiesen bzw. überplant bzw. dort Bauvorhaben genehmigt? Warum werden statt der regelmäßigen Neuausweisung von Baugebieten nicht die vorhandenen Brachen und versiegenlte Freiflächen genutzt? Warum werden die Eigentümer nicht gemäß ihren Eigentumspflichten bspw. zur Entsiegelung nach § 179 BauGB verpflichtet? Das Baurecht bietet viele Eingriffsmöglichkeiten, die man nur nutzen muss! Wer die vorhandenen Gesetze nicht voll anwenden will, hat kein Recht darauf, nach neuen, strengeren Gesetzen zu rufen! --- Ich habe mit Denjenigen, die in potentiell hochwassergefährdeten Gebieten bau(t)en, nicht das geringste Mitleid! Selbst der kleinste Bach oder der reißenste Strom wie der Rhein können in bestimmten Situationen über ihre Ufer treten. Und dass haben sie in der vergangenen Woche zur Genüge gezeigt! Insbesondere dann, wenn die Uferränder - wie an der Morsbach immer stärker "zubetoniert" werden. Wohin soll dieser Bach ausweichen, wenn Überflutungszonen zugebaut oder zubetoniert werden? Hier bedarf es im Bauplanungsrecht eines radikalen Umdenkens! Es kann nicht sein, dass die Stadt die Errichtung von Wohn- oder Geschäftsgebäuden bspw. an der Morsbach oder in unmittelbarer Nähe von anderen Gewässern genehmigt und hinterher der Steuerzahler diesen Hauseigentümer im Katastrophenfall auch noch aus größter Not helfen soll. --- "Was können wir tun, damit unsere Stadt nicht wehrlos dasteht, wenn verschiedene Krisenszenarien eintreten – dies ist eine Leitfrage für die Arbeit der Fachausschüsse und des Rates in den nächsten Jahren." Man sollte sich vielleicht mal erkundigen, welche Krisenpläne es in anderen Städten/Kreisen oder in anderen Ländern gibt. Auf dieser Basis kann man dann ortsspezifisch angepasste Pläne entwickeln. Dies ist meiner Meinung nach aber nicht die Aufgabe der "Laienspieler" in Rat und Ausschüssen, sondern von Profis, die regelmäßig mit solchen Krisen zu tun haben. Zum Beispiel Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, THW usw. In diesem Zusammenhang stelle ich mir die Frage, ob es in dieser Stadt überhaupt einen aktuellen Plan zur Krisenprävention und -intervention gibt. Nach den hier von Politiker gemachten Bemerkungen offenbar nein...!

Andreas Körber am :

Hallo Herr Reiff, wenn ich mir die aktuelle Lage, verursacht durch eine von uns Menschen selbstverschuldete Naturkatastrophe in Kombination mit, sagen wir es mal vorsichtig, völlig überforderten Verwaltungsstrukturen ansehe, weiss ich wirklich nicht was es da für Sie zu lachen gibt! Auch habe ich niemanden wahrgenommen der behauptet hätte, daß ein funktionierender Katastrophen- und Zivilschutzes für "ein paar Groschen" zu haben sei. Sie kritisieren Parteien wie z.B. CDU und SPD für ihre Unfähigkeit, hoffen aber bei einer Zentralisierung der Kompetenzen auf Bundesebene auf eben jene Parteien. Parteien also die Sie für ein "Klein-Klein" bzw. "Gelaber" verantwortlich machen. Das erscheint mir nicht gerade folgerichtig. Woher nehmen Sie den Optimismus gegenüber den von Ihnen so sehr verachteten Parteien? "Wer aufmerksam die Medien verfolgte, war...ausreichend gewarnt. Man hätte daraus die für sich notwendigen Schlussfolgerungen ziehen können." Sie unterstellen damit den Opfern der Katastrophe für ihren Tod selbstverantwortlich zu sein. Hätten sie nur "aufmerksam die Medien verfolgt." Das, verehrter Herr Reiff, ist wohl unterste Schublade und völlig daneben. Darüber hinaus widersprechen Sie sich damit auch selbst. Denn wenn die Opfer ihr Schicksal selbst hätten verhindern können, warum klagen Sie dann die Politik an? Sie kritisieren einen "Politiker-Tourismus" und die Zusage "schneller und unbürokratischer Hilfe". Wäre es Ihnen, verehrter Herr Reiff lieber, die Politiker blieben zu Hause und sparten die Steuermilliarden? Würden Sie dieses Verhalten begrüßen, oder nicht auch wieder anprangern? Ihr Vergleich mit den früheren Rheinhochwassern hinkt. An den großen Flüssen sind die Bürger, und ihre Politiker übrigens auch, an die prinzipielle Möglichkeit von Überschwemmungen leider gewöhnt. In der aktuellen Lage wurden jedoch, wie Sie selbst schreiben, kleine und kleinste Bäche zu reissenden Strömen. Etwas das so massiv in den betroffebnen Regionen noch nicht beobachtet wurde. Trotz Ihrer geäußerten Verachtung für die "Laienspieler in Rat und Verwaltung" wissen Sie doch aus Ihrer eigenen Zeit in der Verwaltung, daß z.B. im aktuellem Kriesenstab, der versucht die Corona-Pandemie in unserer Stadt zu händeln, die von Ihnen genannten Profis alle verteten sind und direkten Einfluß nehmen können. Ja, Herr Reiff, es muß sich vieles ändern, vielleicht auch das Bauplanungsrecht. Aber zuerst müssen wir Bürger unsere Prioritäten ändern. Wer Klimaschutz noch immer als Kostenfaktor sieht, sollte erkennen das fehlender Klimaschutz auch Geld und sogar Leben kostet. Die Folgen des Klimawandels sind nun auch bei uns angekommen. Es wird Zeit etwas zu ändern und zwar schnell!

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