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So sprachlos kann Demokratie sein

Haben Sie Fragen an die Männer und Frauen, die am 26. September für den Bundestag kandidieren? Vielleicht speziell an die Kandidat*innen im Wahlkreis: 103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II? Den Kontakt stellt gerne das Internetportal „Abgeordnetenwatch“ her – jedenfalls zu Jürgen Hardt (CDU), Ingo Schäfer (SPD), Silvia Ingrid Vaeckenstedt Grüne), Dr. Robert Josef Weindl (FDP), Frederick Kühne (AfD), Shoan Vaisi (DIE LINKE), Hans Christoph Gärtner (MLPD) und Christian Muth (Tierschutzpartei). Nicht aufgeführt sind auf der Internetseite für den Wahlkreis 103 der Einzelbewerber Peter Heinrich Kramer, Judith Röder (DIE PARTEI), Volker Dörner (dieBasis) und Jan Klein (FREIE WÄHLER). Dass auch diese zur Wahl stehen, ist allerdings unstrittig: Auch diese Namen stehen auf der Liste mit den insgesamt zwölf Kreiswahlvorschlägen, über die der Kreiswahlausschuss heute ab 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses zu befinden hat, d.h. er entscheidet über die von den Parteien und dem Einzelbewerber bei der Kreiswahlleiterin, der Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke, eingereichten Wahlvorschläge.

Apropos Fragen von Wählerinnen und Wählern und die Antworten darauf auf der Seite von Abgeordnetenwatch. An die neuen Bewerber*innen wurden bislang noch keine Fragen gestellt – was kein Wunder ist. An Jürgen Hardt und Ingo Schäfer, die zum wiederholten Mal für den Bundestag kandidieren, aber schon! Diese Fragen sind nachzulesen. Und die Antworten? Fehlanzeige! Das ist allerdings kein Fehler des Web-Programmierers,  sondern beide Kandidaten haben auf diese Fragen nicht geantwortet. Die Bilanz bei Spitzenreiter Jürgen Hardt: 22 Fragen, aber 0 Antworten. So sprachlos kann Demokratie sein.

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Kommentare

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Jürgen Koball am :

So sprachlos ist die Demokratie auch wiederum nicht. Ich persönlich frage den Lasch-O-Mat.

Klaus Konkel am :

Keiner der Kandidaten hat bisher geantwortet, was durchaus daran liegen kann, das die Fragen erst seit kürzlich gestellt werden können. Seit wann steht diese Seite denn zur Verfügung? Könnte es nicht auch sein, das die hohe Anzahl der (nichtbeantworteten) Fragen größeres Interesse an Herrn Hardt zeigen?

Lothar Kaiser am :

Lieber Herr Konkel, das gilt nur für die Neulinge. Die erste Frage an Jürgen Hardt stammt beispielsweise vom 20. August 2009.

Klaus Konkel am :

Hallo Herr Kaiser, vielen Dank für den Hinweis. Ich hatte bei "Fragen und Antworten" die Option "Frage Status" übersehen.

Ulla Wilberg am :

Wer persönlich seine Fragen an die Kandidaten von SPD, CDU, FDP, Die Linke und an die Kandidatin der Grünen richten möchte, ist herzlich eingeladen, am Mittwoch, 15. September 2021, ins CVJM-Heim nach Lüttringhausen zu kommen. Dann lädt der Kulturkreis.jetzt im Heimatbund Lüttringhausen e.V. zum "Töttern" ein. Anmeldung bitte unter kulturkreis.jetzt@web.de

Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 103, Solingen, Remscheid und Wuppertal-Ronsdorf und -Cronenberg, stehe ich mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises in einem engen Kontakt und Austausch. Über „Abgeordnetenwatch“ erreichten mich in dieser Legislaturperiode seit September 2017 lediglich 20 Fragen. Jeder dieser Fragesteller erhielt von mir folgende Antwort: Sehr geehrte Frau/ Sehr geehrter Herr…, vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Hardt Mitglied des Deutschen Bundestages Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sofern die Fragesteller von dieser Kontaktmöglichkeit Gebrauch gemacht haben, erhielten sie selbstverständlich eine Antwort. Die Aussage, ich hätte keine der Fragen beantwortet, ist somit falsch. Vielmehr versucht „Abgeordnetenwatch“, ebenso wie andere vergleichbare Portale, den Bürgerdialog von Abgeordneten auf seine Seite zu ziehen und verschweigt, dass Abgeordnete ihre eigene Kommunikation gut organisiert haben und leicht erreichbar sind. Alleine in diesem Jahr habe ich rund 100 Einzelgespräche im Rahmen von Bürgersprechstunden geführt. Jedes Jahr beantworte ich mehr als 1.000 Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bergischen und ganz Deutschland. In den Anfragen nennen die Bürgerinnen und Bürger ihren Namen und ihre Adresse. So ist eine persönliche, individuelle Antwort ohne den Umweg über ein anonymes Portal möglich.

Bettina Stamm am :

Beantwortet werden die Fragen mit: „Gerne beantworte ich sie persönlich. Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden.“ Wurden die Fragen in der letzten Legislaturperiode über dieses Portal dann nicht persönlich beantwortet? Es nicht nachvollziehbar, warum man die Fragen dann nicht gleich über das Portal beantwortet, denn an der Antwort ändert sich ja nichts. Und so ganz anonym ist diese Portal auch nicht. Als Fragesteller muss man seine kompletten Adressdaten eingeben. In der Datenschutzverordnung auf Abgeordnetenwatch.de heißt es: „Ihr Name und Ihr Wohnort werden gemeinsam mit der von Ihnen gestellten Frage an den befragten Abgeordneten weitergeleitet. Ihr Name und die Frage werden auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Ihre übrigen Daten werden weder veröffentlicht, noch an Dritte weitergeleitet.“ (https://www.abgeordnetenwatch.de/datenschutzerklaerung) Vielleicht würde sich die ein oder andere Bürgerfrage/Email auch erledigen, wenn man die Antworten, für jedermann sichtbar, veröffentlichen würde. Es sind ja auch „nur“ 20 Fragen.

Stefan Holzhauer am :

Warum nicht über das Portal geantwortet wird ist leicht zu beantworten: Wenn im persönlichen Gespräch und per Email beantwortet wird, ist das nicht transparent und offen einsehbar, sondern nur für den Fragenden. Insbesondere CDU-Politiker schrecken davor zurück, dass ihre Antworten auf Bürgerfragen öffentlich für alle einsehbar sind, weil man Versprechen später einfordern könnte. Tatsächlich wäre eine Antwort auf einem öffentlichen Portal sehr sinnvoll, denn manche Fragen müsste man dann vielleicht nicht nochmal stellen, weil sie anderen Bürgern bereits beantwortet wurde. Leider passen die Worte "CDU" und "Transparenz" nach meinen Erfahrungen nicht zusammen. Anekdote am Rande: Ich habe Jürgen Hardt ebenfalls schon per Mail Fragen gestellt, die nie beantwortet wurden, entgegen dem was er behauptet. Kann sein, dass das jetzt gerade anders ist, immerhin herrscht ja Wahlkampf.

Antonio Scarpino am :

Ich frage mich bei solchen Portalen stets, woher sie die Legitimation ziehen. Gerade Kandidat*innen haben weder die personelle noch die finanzielle Infrastruktur, um Ressourcen für solche Schaufenster-Aktionen abzustellen. Menschen, die sich mit ernsthaften politischen Anfragen oder mit Hilfsersuchen an Parteien oder Politiker*innen wenden, wenden sich zumeist direkt an die Geschäftsstellen, was auch die Ernsthaftigkeit ihrer Anliegen unterstreicht.

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