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Müller bricht sein Schweigen und wirft Humpert Heuchelei vor

Presseerklärung von Stadtdirektor Jürgen Müller

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert. Foto: Lothar KaiserStadtdirektor Jürgen MüllerPresseberichten zu Folge soll die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid mich aufgefordert haben, meinen Rücktritt zu erklären. Gemeint hat sie damit möglicherweise, ich solle um Entlassung aus meinem Amt als Beigeordneter der Stadt Remscheid bitten. Da der Fraktionsvorsitzende (Karl Heinz Humpert) mir dies nicht mitgeteilt hat, kann ich nur spekulieren. Normal wäre es gewesen, mich zu so einem Schritt schriftlich aufzufordern, zumal wenn er dafür eine Frist setzen will. Dem Anstand hätte es jedenfalls entsprochen und ich hätte wohl auch erwarten können, dass die Befürworter einer solchen Aufforderung, die meiner Abwahl in der Fraktion das Wort geredet haben, ein solches Schreiben ebenfalls unterschrieben hätten. Wie dem auch sei, zu den öffentlichen Äußerungen von Herrn Humpert stelle ich fest:

1. Derivatgeschäfte, wie sie die Stadt Remscheid seit 2003 getätigt hat, sind kommunalrechtlich zulässig und wurden von Finanzfachleuten zur Begrenzung der Zinslasten der Kommunen ausdrücklich empfohlen. So findet sich ein ausführlicher Bericht in der Zeitschrift „Der Neue Kämmerer“ von September 2006, in dem die Kommunen ermuntert werden, mit derivativen Geschäften ihre Zinsen aktiv zu beeinflussen, und in dem berichtet wird, mehr als die Hälfte der befragten Kommunen in NRW seien in solchen Geschäften engagiert. Auch der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat zuletzt in einem Erlass vom 9.10.2006 solche Geschäfte für zulässig erklärt, eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht gibt es nicht. Dementsprechend haben viele Kommunen solche Geschäfte abgeschlossen. Darum sagt auch der Pressesprecher  des Regierungspräsidenten, "das hätte jeder anderen Stadt auch passieren können“. Und: noch im Juli 2007 hatte das von der Stadt Remscheid zur Haushaltssanierung eingeholte Rödl-Gutachten ausdrücklich den Abschluss von Zinsderivaten empfohlen und einen jährlichen Einspareffekt von 375.000 € angenommen.

2. Der Rat der Stadt hat im Juli 2003 den Abschluss eines Vertrages mit der WestLB zum Schuldenportfoliomanagement beschlossen, und ihm war seit September 2003 durch eine Mitteilungsvorlage an den Haupt- und Finanzausschuss bekannt, dass die Stadt Remscheid derivative Geschäfte im Kassenkreditbereich macht. Der Hauptausschuss hat diese Vorlage zur Kenntnis genommen und dem weder 2003 noch später widersprochen. Die Verwaltung  musste also davon ausgehen, dass solche Geschäfte die Billigung des Rates gefunden hatten.

3. Auf eine Anfrage im Finanzausschuss im Frühjahr 2007 habe ich zugesagt, dass der Finanzausschuss über den Stand der Kassenkreditgeschäfte in Form einer Vorlage informiert werden wird.

4. Dies sollte in Anwesenheit von Vertretern der WestLB geschehen, das wurde mit dem Vorsitzenden  des Finanzausschusses abgestimmt. Verwirklichen ließ sich dies erst  am 23.8.2007.

5. Zu dieser Sitzung des Finanzausschusses, an der auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion teilnahm, gab es eine Mitteilungsvorlage, in der der bisherige Verlauf aller getätigten Geschäfte beschrieben war. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat es dazu eine eingehende Diskussion mit den anwesenden Vertretern der WestLB gegeben, in der diese auf Nachfrage eines Finanzausschussmitglieds auch erklärten, ein Rückkauf der abgeschlossenen Verträge könne etwa 14 bis 15 Millionen kosten, aber zum Abwarten auf die weitere Entwicklung der Finanzmärkte rieten.

6. Zur gleichen Zeit fanden Gespräche zwischen den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP statt, in denen der gemeinsame Antrag zum Rödl-Gutachten erarbeitet wurde, das, wie dargestellt, noch im Juli 2007 ausdrücklich den Abschluss von Zinsderivaten empfohlen und einen jährlichen Einspareffekt von 375.000 € angenommen hatte.

7. Nachdem dann der Antrag der vier Fraktionen zum Rödl-Gutachten vorlag und sich für einen Ausstieg aus den Derivat-Geschäften aussprach, habe ich am 11. Oktober im Lenkungsausschuss, besetzt u.a. mit je drei Vertretern jeder Fraktion, diese Frage angesprochen, auf die beschriebenen und bezifferten Risiken der bestehenden Geschäfte hingewiesen und gefragt, ob ein Ausstieg gegen Zahlung zur Vermeidung höherer Verluste  gewünscht sei und ob dies dem Finanzausschuss vorgetragen werden sollte. Dies wurde bejaht.

8. Daraufhin habe ich eine Woche später im Finanzausschuss im nichtöffentlichen Teil die drei Geschäfte mit der WestLB noch einmal dargestellt, die bei unverändertem Ablauf der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestehenden Risiken beziffert und die für einen Rückkauf aufzuwendenden Summen von insgesamt 16,6 Mio. € ausdrücklich aufgezählt. Ich habe aufgezeigt, dass die Ablösesumme mit Kassenkrediten aufgebracht werden müsste. Dies wurde im Ausschuss diskutiert, und dann habe ich zusammenfassend festgestellt, dass der Finanzausschuss für einen Ausstieg gegen Zahlung der aufgezeigten Ablösungssummen sei. Dem wurde nicht widersprochen. Ich musste also davon ausgehen, dass der Finanzausschuss den Ausstieg, wie dann vorgenommen, wünscht. 

Vor diesem Hintergrund vermag ich die von Herrn Humpert öffentlich erhobenen Vorwürfe nur als Heuchelei zu werten, zumal dieser Weg auch in der CDU-Fraktionssitzung am 22.10.2007 eingehend diskutiert und akzeptiert wurde.

Frühere CDU-Ratsmitglieder, die ich in den vergangenen Tages getroffen oder gesprochen habe, verstehen diese Haltung der Fraktion überhaupt nicht, sie erinnern sich nämlich noch gut an die Beschlussfassung und die Informationen im Jahre 2003.

Der von Herrn Humpert und Teilen der CDU-Fraktion erhobenen „Rücktrittsforderung“ werde ich nicht nachkommen. Ich verbleibe bei der Feststellung, dass Anfang wie Ende der Geschäfte nicht ohne Kenntnis des Rates erfolgten.  Ich sehe mich in meiner Haltung auch durch die Äußerungen der Kommunalaufsicht gestärkt, die nach einer kursorischen Prüfung der vorgelegten Berichte und Unterlagen keine Anhaltspunkte für ein mir vorwerfbares Verhalten sieht.

Remscheid, den 2. März 2008

Jürgen Müller

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Kommentare

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Karl F. Voß am :

Ja ja, man sollte immer erst beide Seiten hören bevor man den Stab bricht. Es scheint wieder mal so zu sein, dass sich einige Politiker mehr um ihre Wiederwahl als um das Wohl der Bürger kümmern.

Michael Dickel am :

Ich habe die Mitteilungsvorlage 21/23 des Kassen- und Steueramtes vom September 2003, welche übrigens von Oberbürgermeister Schulz unterzeichnet wurde, gerade noch mal nachgelesen. Auch wenn ich damals nicht im Hauptausschuss anwesend war, habe ich diese Vorlage bekommen und gelesen. Hier wurde das Vorgehen der Verwaltung für ein bestimmtes Vorgehen und einen beschränkten Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar erklärt. Die Politik war also im September 2003 über ein Geschäft informiert. Ich kann mich nicht erinnern, eine ähnliche Vorlage bis zum Ende der letzten Wahlperiode noch einmal gesehen zu haben. Von daher ist es schon eine Mitschuld der Politik, also auch mir selbst, dass nicht nach Ablauf dieses auf ein halbes Jahr terminierten Geschäfts nach dem weiteren Vorgehen gefragt wurde. Schließlich ging es um einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro. Wichtig an diesem Vorgang, und das sehe ich als eigentliche Verantwortung von Herrn Müller, ist die Tatsache, dass Geschäfte in Höhe von 50 Millionen Euro das ureigene Geschäft des Kassen- und Steueramtes sind und es einer Beschlussfassung des Rates nicht bedarf. Wenn es aber um so wichtige Dinge - aus gleicher Hauptauschussssitzung - wie die "Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Remscheid vom 18.12.2000 und Abschluss einer Vereinbarung zum Entsorgungsvertrag vom 14.12.2000 zwischen der Stadt Remscheid und der Abfallwirtschaftsgesellschaftsgesellschaft" (steht dort wirklich so) Wuppertal mbH (AWG) geht, wird eine Beschlussfassung bis hin zum Rat durch vier Ausschüsse herbeigeführt, die letztlich nur dazu führt, den Vertreter der Stadt Remscheid zu ermächtigen, dem Abschluss der Vereinbarung zuzustimmen. Ich habe für mich festgestellt, dass ich hinter diesem Vorgehen seitens der Verwaltung System vermute, und daher 2004 meinen Ausflug in die Niederungen der Politik beendet. Mich wundert es ehrlich, warum sich immer noch mehr als 50 Remscheider finden, die sich für diesen Blödsinn zur Wahl stellen.

Lothar Kaiser am :

Wenn ich Herrn Dickel richtig verstanden habe, meint er, die Kommunalpolitiker würden mit Nebensächlichkeiten beschäftigt, und die wirklich wichtigen Dingen entscheide die Verwaltung selbst. Oder war`s anders gemeint?

Michael Dickel am :

So würde es ein aktiver Kommunalpolitiker natürlich niemals sehen. Aber ich kann dies aus meiner eigenen persönlichen Sicht so deuten. Ratssitzungen sind das Kasperletheater, die Strippen werden von anderen gezogen. Ob dies ein ureigenes Remscheider Problem ist, kann ich nicht beurteilen. Ich hatte sowohl bei Herrn Kennepohl als auch Herrn Müller nicht das Gefühl, dass sie -wahrscheinlich aus gutem Grund - politische Entscheidungen wirklich ernst nehmen. Und sie haben sich auch beide meiner Meinung nach nicht die Mühe gegeben, der Politik eine Mitarbeit anzubieten. Hätte man solche Entscheidungen nicht unter Mitwirkung der sachverständigen Politik treffen können? Hier ging es nicht um eine Parkbank, sondern um 50 Millionen Euro.

Chronist am :

Den Vorwurf der Heuchelei von Jürgen Müller in Richtung CDU-Fraktion weist deren Chef Karl Heinz Humpert zurück. „Herr Müller ist über die Beschlusslage des Fraktionsvorstandes am vergangenen Dienstag direkt parteiintern informiert worden.“ Ein für Mittwochnachmittag geplanter Gesprächstermin zwischen Humpert und Müller sei seitens des Stadtdirektors kurzfristig abgesagt worden, ohne dass Letzterer eine Alternative genannt habe. „Für eine mündliche Mitteilung des am Mittwochabend gefassten Fraktionsbeschlusses war Herr Müller am Donnerstag telefonisch für mich trotz mehrfacher Versuche nicht erreichbar.“ „Sich hinzustellen und zu sagen, die Politik sei über alles informiert gewesen, ist ob der Unterlagen, die vorliegen, falsch." Humpert weist auf eklatante Widersprüche und Lücken hin, die die Mitteilungsvorlage an den Finanzausschuss im August 2007 über die Swap-Geschäfte aufweise im Vergleich zu dem, was dem Ältestenrat hierzu am vergangenen Donnerstag aufgelistet worden ist. „Bevor Herr Müller um schriftliche Mitteilungen der Fraktion an ihn bittet, sollte er doch prüfen, ob er dem Grundsatz der Schriftlichkeit, wie er innerhalb der Verwaltung gilt, umfassend und der Dringlichkeit entsprechend zeitnah nachgekommen ist.“ Abschließend stellt Humpert fest: „Herr Müller ist auf die eigentliche Problematik, die hinter dem Vorwurf des Vertrauensbruchs steht, mit keiner Silbe eingegangen.“ (CDU-Pressemitteilung)

Chronist am :

Die Wählergemeinschaft W.I.R. bezieht sich auf die Pressemitteilung von Jürgen Müller, wonach der Verkauf der Derivate in der CDU-Fraktionssitzung am 22.10.2007 eingehend diskutiert und akzeptiert worden sei, und hat bei Müller schriftlich angefragt: "Nach unserer Information haben Sie am nächsten Tag die zur Rede stehenden Derivate verkauft. Daher bitten wir Sie uns folgende Fragen zu beantworten: 1. Haben Sie in der CDU-Fraktionssitzung über den Verkauf informiert? 2. Haben Sie in der CDU-Fraktionssitzung darüber informiert, wie Sie die Abwicklung des Verkaufs haushaltsmäßig darstellen wollten?"

Chronist am :

"In seiner Presseerklärung vom 2.3.2008 teilt er (Anm.: gemeint ist Stadtdirektor Müller) mit, dass er die CDU-Fraktion am 22.10.2007 entsprechend informiert hat. Da wünschen wir uns noch eine Klarstellung durch CDU-Chef Humpert." (schreibt die W.I.R.-Fraktion auf ihrer Homepage)

Fraktion der CDU am :

Zur gestrigen Pressemitteilung von Herrn Stadtdirektor Jürgen Müller teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Humpert mit: „Ich werde keine weiteren Kommentare dazu abgeben. In der Sache ist alles gesagt worden. Daran werden wir uns auch weiter orientieren.“ (CDU-Pressemiteilung von heute)

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