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Ist das frühere Möbelhaus ein Sicherheitsrisiko?

„Das ehemalige Möbelhaus (Giminski) ist den Lenneper Bürgerinnen und Bürgern schon seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. (Waterbölles: In 2017 wurde für das Gebäude am Lenneper Bahnhof ein Bauantrag angekündigt.)Der sogenannte „Schandfleck“ ist nicht nur ein ästhetisches und städteplanerisches Ärgernis, sondern stellt zunehmend ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar. Seit Anfang der 2000er-Jahre ist das Gebäude bereits verlassen und ist seitdem etlichen Wintern ungeschützt der Witterung ausgesetzt. Frost, Unwetterereignisse und Wildwuchs nagen an der Substanz des Gebäudes, sogar Feuer ist dort schon ausgebrochen. In jüngster Zeit steigen wieder vermehrt junge Menschen in und auf das Gebäude, welches regelrecht zu einem Treffpunkt geworden ist. Wenn die Eigentümer:innen weiterhin untätig bleiben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dort ein Unfall geschieht. Auch Fußgänger:innen rund um das Gebäude sind gefährdet.“ So nachzulesen in einer Anfrage der Linken an die Verwaltung, um deren Beantwortung sie in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 22. September gebeten hat. Den Lenneper Bürgerinnen und Bürgern sei nur schwer vermittelbar, dass, trotz der hohen Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen seit Jahren ein großes Gebäude in zentraler Lage verfällt und gleichzeitig Pläne intensiviert werden freie Naturflächen zu bebauen. Wir sind der Meinung, dass Eigentum verpflichtet und nun endlich etwas passieren muss, um Sicherheit zu gewährleisten und wertvolle Ressourcen für Lennep nutzbar zu machen – notfalls auch per Zwangsmaßnahmen.

Die Fragen der Linken an die Verwaltung:

  • Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Bauvorhabens am ehemaligen Möbelhaus
  • am Lenneper Bahnhof?
  • Wurde das verlassene und baufällige Gebäude in der Vergangenheit gutachterlich auf seine Sicherheit hin geprüft? Wenn Nein, ist eine solche Prüfung des Gebäudes geplant?
  • Hat die Stadt die Möglichkeit des zwangsweisen Abrisses des Gebäudes als Ersatzvornahme geprüft? Wenn ja, welche Schritte sind dafür notwendig und wann können sie erfolgen?
  • Wie stellt die Stadt sicher, dass bis zum Abriss des Gebäudes die Sicherheit Dritter im und um das Gebäude gewährleistet werden kann?

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Ist dieser elende Zustand nur den Linken aufgefallen? Wo ist die CDU, die sonst fuer jede Sache Anfragen stellt? Bei der Gestaltungsmehrheit ruehrt sich auch nichts. Was ist los mit den Parteien in Lennep?

Bettina Stamm am :

Der Richtigkeit halber: Der desolate Zustand des Gebäudes wurde und wird von den Fraktionen immer wieder thematisiert. Es passiert allerdings nichts. Seit August 2020 sind von SPD und CDU mind. drei Anfragen zu diesem Thema gestellt, und der aktuellen Sachstand abgefragt worden. Zuletzt im April und Mai. Die Antworten von der Verwaltung stehen noch aus.

Norbert Landen am :

Vielen Dank Frau Stamm. Dass Sie die einzigste Stadtverordnete sind, die dazu etwas sagt, verdient Anerkennung.

Chronist am :

Die Verwaltung hat die Anfrage der Linken inzwischen beantwortet. Zitat: „Auf Antrag eines Düsseldorfer Investors hat die Bauaufsichtsbehörde der Stadt Remscheid im November 2018 eine Abbruchgenehmigung für die derzeit bestehenden Gebäude und im November 2019 die Baugenehmigung für den Neubau für betreute Wohngruppen und Wohnungen auf dem Grundstück des ehemaligen Möbelhauses in der Straße Am Bahnhof / Ecke Gartenstraße erteilt. Auf Nachfrage der Wirtschaftsförderung äußert sich der Düsseldorfer Investor derzeit nicht zum möglichen Baubeginn (Abbrucharbeiten und Neubau).“ Eine gutachterliche Prüfung des „verlassenen und baufälligen Gebäude“ habe nicht stattgefunden und auch für die Zukunft nicht geplant. „Die Prüfung eines zwangsweisen Abrisses ist nicht erforderlich, da dem Eigentümer eine rechtswirksame Abbruchgenehmigung vorliegt, von der er jederzeit innerhalb deren Gültigkeit Gebrauch machen kann. (…) Der Eigentümer ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für das Objekt verantwortlich. Bei Erkennbaren oder durch Dritte gemeldete vom Objekt ausgehende Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit, steht die Bauaufsichtsbehörde in Kontakt mit dem Eigentümer des Objektes. Der Eigentümer hat bisher auf diese Meldungen zügig reagiert und die Gefahrenquellen beseitigt, bzw. widerrechtlich geöffnete Zutrittsmöglichkeiten in das Objekt wieder verschlossen. Bei Gefahr im Verzug würden auch städtische Kräfte (Feuerwehr, Bauordnungsamt, Ordnungsamt etc.) tätig werden.

Chronist am :

Zu den Kosten von Feuerwehreinsätzen am ehemaligen Möbelhaus neben dem Lenneper Bahnhof hat die Verwaltung der Bezirksvertretung Lennep zur Sitzung am 24. November mitgeteilt: „In den Fällen, in denen hier ein schnelles Eingreifen zur sofortigen Gefahrenabwehr erforderlich wurde und der Eigentümer nicht umgehend erreicht werden konnte, wurden die Kosten zur sofortigen Gefahrenabwehr selbstverständlich dem Eigentümer in Rechnung gestellt.“ Die erteilte Genehmigung zum Abbruch des Gebäudes verliert Ende November ihre Gültigkeit und sei nicht verlängerbar. Da der Eigentümer aber seiner Verpflichtung zur Verkehrssicherung eigenverantwortlich und auch nach Aufforderung nachkomme, sei „in der Abwägung auszuschließen, dass derzeit eine Gefahr für Leib und Leben von Personen nur durch den sofortigen Abriss des gesamten Gebäudes gebannt werden kann. Vielmehr spricht das bisherige Verhalten des Eigentümers gegen die Annahme einer akuten Gefährdung.“ Fazit: Am Lenneper Bahnhof bleibt zunächst alles beim Alten.

Colin Cyrus am :

Seit Tagen liegt der Gehweg voller Scherben. Der Überhang ist brüchig und allmählich fallen immer mehr Brocken aus 3m Höhe auf den Gehweg. Im Laubfänger stapeln sich Dachziegel. Ohne Probleme können Kinder in das Gebäude steigen. So soll also eigenverantwortliches Nachkommen zur Verkehrssicherung aussehen? Ob das Gebäude eine Gefahr für Leib und Leben darstellt ist doch nicht vom (zögerlichen) Verhalten des Eigentümers abhängig. Das muss ein Gutachter prüfen! Nach fast 20 Jahren Leerstand und diversen Bränden mit Löschung (2 in den letzten 2 Wochen), sollte sich langsam mal ein Profi das Gebäude angucken!

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