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Antworten der Verwaltung auf Fragen nach DOC

Zur Sitzung des Hauptausschusses am 26. August hat die Verwaltung die Anfrage der der Linken vom 12. Juli nach den möglichen weiteren Vorgehen beim Projekt für ein Designer Outlet Center (DOC) in Lennep beantwortet.

Frage: Mit welchen zeitlichen und finanziellen Auswirkungen auf die DOC–Planung und den Bebauungsplan 657 müsste gerechnet werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG Münster bestätigt?
Antwort: Sollte das BVerwG das Urteil des OVG NRW vom 28.10.2020 wider Erwarten bestätigen, muss dann gemäß der getroffenen Vereinbarungen mit dem Investor über das weitere Vorgehen i.S. DOC Remscheid verhandelt  werden. Spekulationen über zeitliche und finanzielle Auswirkungen dazu sind nicht sachgerecht und im Hinblick auf die evtl. Ergebnisse auch nicht zweckdienlich.

Frage: Gibt es einen Plan B für den Fall, dass der Bebauungsplan 657 dauerhaft unwirksam bleibt?
Antwort: Der Bebauungsplan Nr. 657 ist vom Rat der Stadt als Satzung beschlossen, darauf aufbauend hat die Stadt Remscheid einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor geschlossen. Sofern gerichtlich abschließend rechtskräftig entschieden werden sollte, dass der Bebauungsplan Nr. 657 mit seinen jetzigen städtebaulichen Festsetzungen unwirksam ist, muss der Rat der Stadt danach unter Beachtung der aktuellen Rahmenbedingungen und der bestehenden Verträge neu über die städtebauliche Entwicklung des Bebauungsplangebietes entscheiden.

Frage: Geht die Verwaltung davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan 657 DOC aufhebt? Wenn ja, wieso?

Antwort: Wie bereits in der Vorlage DS 16/0123 vom 2.11.2020 dargestellt hat der Rat der Stadt Remscheid am 13.12.2016 den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 657 - Gebiet Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep – gefasst. Mit diesem Bebauungsplan sollte die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung eines DOC mit einer Verkaufsfläche von maximal 20.000 qm sowie des dazugehörigen Parkhauses durch den Investor, ein zur McArthurGlen Gruppe gehörendes Unternehmen, geschaffen werden. Die öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes erfolgte am 20.04.2017.

Das OVG NRW hat nach der mündlichen Verhandlung am 28.10.2020 den Bebauungsplan
Nr. 657 der Stadt Remscheid jedoch für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung beruht insbesondere auf der im Oktober 2019 geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) in Leipzig: Mit Urteil vom 17.10.2019 (AZ 4 CN 8.18) hatte das Bundesverwaltungsgericht u.a. entschieden, dass die Beschränkung der Zahl der zulässigen Vorhaben („zulässig ist ein (1) Einkaufszentrum …“) sich nicht auf § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO stützen lasse, da es sich weder um eine zulässige Zweckbestimmung noch um eine zulässige Bestimmung der Art der baulichen Nutzung handelt. Das BVerwG hat damit bewusst seine bisherige Rechtsprechung in dieser Frage geändert.

Diese Änderung der Rechtsprechung konnte von der Verwaltung und den sie beratenden Stellen sowohl im Bebauungsplanverfahren als auch zum Zeitpunkt des zugehörigen Satzungsbeschlusses des Rates der Stadt im Dezember 2016, also fast drei Jahre vor dem o.g. die bisherige Rechtsprechung ändernden Urteil des BVerwG, logischerweise nicht berücksichtigt werden. Die Stadt Remscheid hat hingegen im Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 657 alles getan und beachtet, was aus rechtlicher und städtebaulicher Sicht bis zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Dezember 2016 und der Bekanntmachung des Bebauungsplanes im April 2017 zu tun und zu beachten war.

Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses waren von der Verwaltung vielmehr alle bis dahin bekannten höchstrichterlichen Entscheidungen im Bauplanungsrecht, die Auswirkungen auf die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 657 der Stadt Remscheid haben konnten, entsprechend beachtet und berücksichtigt. Insbesondere orientier(t)en sich die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 657 genauso wie die darauf basierenden grundlegenden Vereinbarungen im städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor nahezu 1:1 an den Festsetzungen, die 2009 im Bebauungsplan für das DOC in Neumünster getroffen wurden. Die Rechtmäßigkeit dieses Bebauungsplans wurde im April 2010 vom OVG Schleswig-Holstein in Schleswig vollumfänglich bestätigt. Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde wurde am 09.02.2011 vom BVerwG in Leipzig zurückgewiesen.

Das OVG NRW kommt in seiner Entscheidung vom 28.10.2020 vereinfacht dargestellt zu dem Ergebnis, dass die im Bebauungsplan Nr. 657 festgesetzte numerische Begrenzung
auf ein zulässiges Einkaufszentrum unter Zugrundelegung des Urteils des BVerwG vom 17.10.2019 (Az. 4 CN 8.18) unwirksam ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.10.2019 verdeutlicht, dass es zulässig ist, „die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke in einem Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebs Typen und damit die Art der Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll.“ Diesen Lösungsansatz hat das OVG mit der Begründung abgelehnt, dass nicht nur ein Einzelhandelsbetrieb im Bebauungsplangebiet angesiedelt werden könne, der die im Bebauungsplan festgesetzte Maximal- und Minimalfläche einhält.

Sowohl der Prozessbevollmächtigte der Stadt Remscheid als auch der Prozessbevollmächtigte des Investors sind nach intensiver Prüfung des Urteils des
OVG NRW zu der Auffassung gelangt, dass dieser Ansatz einer rechtlichen Prüfung nicht standhält, weil mit dem Bebauungsplan Nr. 657 mindestens 12.000 m² und gleichzeitig maximal 20.000 m² Verkaufsfläche festgesetzt werden. Damit ist sichergestellt, dass hier
nur ein Einkaufszentrum unter Einhaltung dieser Begrenzungen realisiert werden kann.

Das OVG NRW hat alleine auf die wörtliche Entscheidung des BVerwG abgestellt. Eine planerhaltende Auslegung des Urteils des BVerwG, die nach der zugrundeliegenden Rechtsprechung des BVerwG auch für den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid durchaus möglich und auch geboten gewesen wäre, ist vom OVG NRW nicht vorgenommen worden. Das OVG NRW hat hingegen die Entscheidung des BVerwG vom 17.10.2019 noch verschärfend angewandt. Entgegen der zwischenzeitlich von Oberverwaltungsgerichten anderer Bundesländer dazu in ähnlichen Fällen erfolgten Rechtsprechung, die allesamt eine planerhaltene Auslegung beinhaltet, wird vom OVG NRW eine nach der Entscheidung des BVerwG mögliche einschränkende Anwendung sogar grundsätzlich in Frage gestellt.

Auch die vom OVG NRW zudem als unzulässig bewerteten Verkaufsflächenbeschränkungen im 1. OG sind nach Auffassung der Prozessbevollmächtigten von Stadt und Investor unter Berücksichtigung der Zielsetzungen durchaus zulässig und bestimmt. Unter dem Gesichtspunkt einer planerhaltenden Auslegung der Bebauungsplan-Festsetzungen und Berücksichtigung der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Investor ist der Bebauungsplan Nr. 657 daher durchaus wirksam. Insofern wird von der Verwaltung erwartet, dass das Urteil des OVG NRW keinen rechtlichen Bestand hat.

Sowohl die Verwaltung als auch der Investor gehen daher davon aus, dass das BVerwG die v.g. fehlerhaften rechtlichen Beurteilungen des OVG NRW aufgrund der dem BVerwG vorgelegten komplexen rechtlichen Revisionsbegründungen korrigiert und das Urteil des OVG NRW vom 28.10.2020 aufhebt.“

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Nichts dazugelernt, Verwaltung, kann man dazu nur sage. .Ignoranz lohnt nicht, lange Ausführungen lohnen auch nicht. Ich vertraue der Justiz.

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