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Unterlagen ab Oktober auf Wunsch nur noch digital

Die Arbeit im Rat der Stadt Remscheid und in seinen Ausschüssen soll digitaler werden. Das hat die Verwaltung auf Nachfrage der CDU-Fraktion zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses bestätigt. Um die Arbeitsfähigkeit aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sicherzustellen, werde aber allen, die nicht an der digitalen Gremienarbeit teilnehmen möchten, die notwendigen Unterlagen weiterhin in Papierform zugesandt.

Bei der digitalen Gremienarbeit setzt die Stadtverwaltung auf die App „Mandatos“ der Fa. Somacos. Alle Mandatsträgerinnen und –träger können die App nach einem notwendigen Update der Software (voraussichtlich in der 41. Kalenderwoche /11. bis 17. Oktober) auf ihr privates digitales Endgerät herunterladen. Zuvor will die Verwaltung sie anschreiben um zu erfahren, ob sie die Software nutzen wollen. So war es bereits am 19. Februar in einem Zoom-Meeting mit den Geschäftsstellen der Fraktionen besprochen worden. Wer der App zustimmt, bekommt seine Unterlagen künftig in übersichtlicher Form digital zur Verfügung gestellt.

Eine Schulung der Mandatsträger:innen sei nicht vorgesehen, stellt die Verwaltung fest. Sie geht davon aus, dass die Benutzung der App „weitgehend selbsterklärend ist. (…) Diese Auffassung wird gestützt durch die positiven Erfahrungen in Kommunen, in denen die App bereits im Einsatz ist, sowie durch die Erfahrungen, die im Rahmen des Testeinsatzes in der vergangenen Wahlperiode gemacht wurden, an dem Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen und Gruppen teilgenommen hatten.“

Auf die Frage der CDU-Fraktion nach den die Kosten für die Umstellung und den laufenden Betrieb teilte die Verwaltung mit: „Bis zum heutigen Zeitpunkt ergeben sich einmalige Kosten in Höhe von 29.668,25 Euro für Lizenzen und Dienstleistungen. Zusätzlich entstehen für Wartung und Hosting Kosten in Höhe von 13.037,64 Euro pro Jahr. Eine seriöse Kostendarstellung wird aber erst möglich sein, wenn beziffert werden kann, welcher Minderaufwand auf der analogen (Papier-)Seite zum Tragen kommt.“ Und der wird umso höher sein, je mehr Mandatsträger:innen am digitalen Sitzungsdienst teilnehmen werden.

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Fraktion der CDU am :

Zur Sitzung des Rates am 3. März bittet die CDU-Fraktion darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung aufzunehmen und zu beantworten: Wie hoch ist der jährliche finanzielle, personelle und zeitliche Aufwand der Stadt, um alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit gedruckten Sitzungsunterlagen auszustatten? Wie hoch schätzt die Verwaltung den jährlichen finanziellen, personellen und zeitlichen Aufwand der Stadt, um allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ein digitales Endgerät für die digitale Gremienarbeit zur Verfügung zu stellen? (…) Wir möchten mit dieser Anfrage erst einmal dafür sorgen, dass wir auf der Basis von Fakten ideologiefrei diskutieren können. Daher ist es sinnvoll, dass die Verwaltung den finanziellen, personellen und zeitlichen Aufwand der bisherigen analogen und einer künftig vielleicht möglichen digitalen Lösung gegenüberstellt.

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