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Jetzt Impfnachweis vor Gremiensitzungen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Ab sofort dürfen nur noch Personen an städtischen Gremiensitzungen teilnehmen, die genesen, getestet (Antigen-Schnelltest oder PCR-Test max. 48 Stunden) oder geimpft sind. Nach Meinung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW gilt die 3 G-Regel aus der neuen Coronaschutzverordnung auch für die Sitzungen der kommunalen Gremien. Wer künftig an einer Sitzung der städtischer Gremien teilnehmen möchte, wird im Eingangsbereich der aktuellen Sitzungsorte Remscheider Rathaus (Theodor-Heuss-Platz) und Albert-Einstein-Schule (Brüderstraße 6-8) um die Vorlage eines entsprechenden Nachweises zusammen mit dem Personalausweis gebeten. Sitzungsgäste werden gebeten, sich hierauf einzustellen.

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Kommentare

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Heinz Wäscher am :

Zur Ausübung eines politischen Mandats wird jetzt also seitens des Oberbürgermeisters ein Nachweis verlangt? Und wenn sie bzw. er das jetzt nicht möchte? Die Gemeindeordnung (immerhin ein Gesetz und keine Verordnung) sieht es nicht vor, einen politischen Mandatsträger diesbezüglich von kommunalpolitischen Sitzung ausschließen zu können.

Lothar Kaiser am :

Gute Güte, Herr Wäscher!

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