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Leider bekommt man keine Informationen mehr

Offener Brief

Herrn Ministerpräsident Armin Laschet, Herrn Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Herrn Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt,

mein Name ist Stefan Grote aus Remscheid. Ich bin Inhaber des mittelständigen Unternehmens elektro-technik-grote mit 25 Mitarbeitern. Ich habe das Unternehmen 2011 aus der Arbeitslosigkeit heraus gegründet. Nun möchte ich das Unternehmen erweitern - in Verbindung mit der Schaffung weiterer Arbeitsplätze.

Hier greift das Förderprogramm des Landes NRW = RWP Mittel - Bundesregelung Kleinbeihilfen. Dieses ist im Februar diesen Jahres aufgelegt worden und gilt bis zum 31.12.2021. Ich habe einen Antrag im Juni/Juli auf Förderung gestellt, der Anfang August nur noch mit Titel formal genehmigt werden sollte. Leider bekommt man zu diesem Antrag keinerlei Informationen mehr. Es mehren sich nur die Gerüchte, dass sich das Ministerium mit dem Umfang des Programmes übernommen haben soll...

Wer hat denn da seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht, wenn ein Programm mit einer Laufzeit von zehn Monaten nach vier Monaten schon nicht mehr bedient werden kann ? Des Weiteren wird dieses im Internet noch immer beworben!

Daher meine Bitte, wie können Sie mir weiterhelfen, damit ich mein bereits in die Wege geleitetes Vorhaben umsetzen kann. Die geforderten Arbeitsplätze habe ich bereits umgesetzt. Außerdem werde ich zum 1.September einen weiteren Ingenieur aus der Arbeitslosigkeit heraus einstellen!

Ich würde mich über eine Antwort, hoffentlich positiv und kurzfristig, freuen.
Besten Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Grote

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Kommentare

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Stefan Grote am :

Ich hatte vor einer Woche in einer Bürgeranfrage um Hilfestellung gebeten. Dass ich bis heute nichts gehört habe, liegt wahrscheinlich nicht nur am Bundestagswahlkampf. Ich vermute, dass man mit der Angelegenheit nicht gerne an die Öffentlichkeit möchte.

Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

Sehr geehrter Herr Grote, es scheint tatsächlich so zu sein, dass es nach der deutlichen Aufstockung des Fördervolumens im April diesen Jahres zu einer nicht vorhergesehen hohen Nachfrage der Mittel aus dem RWP-Programm gekommen ist. Darum gibt es derzeit Abstimmungen auf Landesebene. Dabei ist grundsätzlich auch eine Anpassung der Förderhöhe an die finanziellen Möglichkeiten nicht auszuschließen. Da das Programm zur Hälfte aus Bundesmitteln finanziert wird, benötigen diese Abstimmprozesse i.d.R. eine Weile. Seien Sie versichert, dass alle Antragsteller zum frühestmöglichen Zeitpunkt direkt von der NRW.BANK informiert werden. Die Tatsache, dass nach Ihrer Antragstellung nur wenige Rückfragen beim Antragsteller erforderlich waren, um die Entscheidungsreife herzustellen, werte ich als Indiz dafür, dass Ihr Antrag sehr gut vorbereitet war.

Stefan Grote am :

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Armin Laschet, sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, ich habe weiter nachgeforscht. Die mir vorliegenden Unterlagen sagen im Moment aus, das im Bergischen Städtedreieck Förderanträge vorliegen, die eine Neuschaffung von 170 Arbeitsplätzen bedeuten würden. Aus Remscheid lagen am 12.8. mehrere fertige Anträge vor, die alleine eine Neuschaffung von über 50 Arbeitsplätzen bedeuten würden. Das man seit dem 12.8. keinerlei Informationen bekommt, was mit den beantragen Fördermitteln wird, liegt mit Sicherheit am dem 26. September (Wahltag). Es mehren sich immer mehr die Gerüchte von der NRW Bank und dem Wirtschaftsministerium des Landes NRW, dass das Förderprogramm mit der Laufzeit 02/21-12/21 jetzt schon nicht wie geplant umgesetzt werden kann. In Namen der folgenden Unternehmen alleine aus Remscheid bitte ich Sie uns zu unterstützen, damit die geplanten Vorhaben und Planungen umgesetzt werden können: Alexanderwerk AG - Hr. Schmidt B.M. Maschinenmesser GmbH&Co.KG - Hr. Wiechert Büro f. Arbeit + Umwelt - Hr. Kleinmann Clever Diamond GmbH - Hr. Schleipen Bohrcraft Werkzeuge GmbH&Co.KG- Hr. Mirenzi HDS - Group GmbH - Hr. Hindrichs elektro-technik-grote e.K. - Hr. Grote.

SPD Remscheid am :

Offensichtlich hakt es bei der Auszahlung der Mittel, die Unternehmen im Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen über das Regionale Wirtschaftsprogramm (RWP) beantragt haben. Dabei geht es nach Rückmeldungen der Unternehmen um nicht weniger als 85 Millionen Euro Förderung, die dazu beitragen werden, 150 neue Arbeitsplätze im Bergische Städtedreieck zu schaffen.“ Das berichten die SPD- Landtagsabgeordneten der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid Dietmar Bell, Andreas Bialas, Marina Dobbert, Josef Neumann und Sven Wolf. Die betroffenen Unternehmen warteten händeringend auf Antworten aus dem Ministerium, dass diese Mittel endlich fließen können. „Ich habe den Wirtschaftsminister angeschrieben, weil es bei der NRW-Bank hieß, es gebe derzeit Abstimmungsbedarf auf Landesebene“, so Sven Wolf. „Eine Antwort steht noch aus. Im Wirtschaftsausschuss hat der Minister auf Nachfrage meiner Kollegin Elisabeth Müller-Witt hin nur achselzuckend bestätigt, dass es da ein Problem gäbe, sich aber nicht dazu geäußert, wie Abhilfe geschaffen werden soll. Inzwischen machen Vermutungen in Unternehmerkreisen die Runde, dass der Topf schneller als vorgesehen leer ist, aber die versprochene schnelle Hilfe für die Unternehmen auf sich warten lässt.“ „Wir brauchen für das Bergische eine verlässliche Unterstützung der Unternehmen, denn wir stehen am Beginn eines großen Veränderungsprozesses“, betonen die Abgeordneten. „Wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss hier zügig handeln.“

Stefan Grote am :

Nach der von mir vorliegenden Pressemitteilung endlich mal was Positives: Wir können mit den Fördermitteln rechnen. Danke an alle, die uns unterstützt haben.

NRW-Wirtschaftsministerium am :

Angesichts starker Nachfrage vervierfacht das Land die Mittel des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms für die gewerbliche Wirtschaft auf mehr als 150 Millionen Euro. Damit sollen alle bislang vorliegenden Anträge bedient werden. Neue Anträge können dann im kommenden Jahr gestellt werden. Unternehmen, die ihren Betrieb erweitern, Arbeitsplätze schaffen oder Qualifizierungen durchführen wollen, erhalten so eine hoch attraktive finanzielle Förderung. Das Land schafft damit wichtige Anreize für Investitionen in den Regionen und unterstützt die Unternehmen dabei, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das Wirtschaftsförderungsprogramm für die gewerbliche Wirtschaft gibt Investitionsanreize zur Schaffung und Sicherung von Dauerarbeits- und Ausbildungsplätzen in den strukturschwachen Regionen des Landes. Die Fördermittel tragen unmittelbar dazu bei, die regionale Wirtschaftsstruktur zu stärken. Gleichzeitig erhöhen sie die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Finanziert wird das Programm aus der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sowie aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen. (aus Pressemitteilung)

Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

Es ist also gelungen, die bisherigen Förderbedingungen nach der „Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“ noch deutlich zu verbessern und damit die Investitionsentscheidungen zahlreicher Unternehmen zu erleichtern. Damit ist Grundlage geschaffen, um die Vielzahl der eingegangenen Anträge im Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm kurzfristig zu bewilligen. Unternehmen, die ihren Betrieb erweitern, Arbeitsplätze schaffen oder Qualifizierungen durchführen wollen, erhalten so eine hoch attraktive finanzielle Förderung. Die NRW.Bank als zuständige Bewilligungsbehörde wird nun zeitnah über die Anträge, wie auch Ihren, entscheiden.

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