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Etliche Behinderungen von Feuerwehr und ÖPNV

Im Rahmen der Parkraumüberwachung sind vom städtischen Ordnungsdienst Im Jahr 2019 30.040 Verstöße im ruhenden Verkehr festgestellt worden. Im Jahr 2020 waren es 17.261 Verstöße. Die geringere Anzahl festgestellter Verstöße sei in erster Linie auf die geänderte Einsatzpriorität im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zurückzuführen, so die Verwaltung. Unter den Tatbestand „Behinderung der Feuerwehr“ wurden 2019 insgesamt 365 Verstöße registriert und im Jahr 2020 insgesamt 229 Verstöße, mit dem Merkmal „Störung des ÖPNV“ in 2019 insgesamt 234 Verstöße und in 2020 insgesamt 255 Verstöße. Die komplette Mitteilungsvorlage, die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen, stand gestern auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit.
Die Zahl der Verstöße halte er für recht groß, meinte in der Sitzung Frank Hoffmann von den Grünen. Das spreche für eine wachsende Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr. Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann sah das nicht so: „Die Remscheider Zahlen sind im Trend vergleichbarer Städte!“

Frage: Wie hoch waren die Verwarn- bzw. Bußgelder in 2019 und 2020 aufgeteilt nach den jeweiligen Verstößen?
Antwort: Im Jahr 2019 sind 524.560 Euro an Verwarn- und Bußgeldern erhoben worden. Im Jahr 2020 sind 367.889 Euro an Verwarn- und Bußgeldern erhoben worden. Die Aufteilung der Bußgelder auf die einzelnen Tatbestände sind der als Anlage beigefügten 5-seitigen Aufstellung der Verstöße nach Tatbeständen zu entnehmen. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, sind die Tatbestände nicht einzeln im Volltext angefügt. Der Bußgeldtatbestandskatalog ist im Internet frei zugänglich, so dass Details dort abgeglichen werden können.

Frage: Wie oft wurde 2019 und 2020 ein falsch parkendes Fahrzeug auf Geh- und Radwegen abgeschleppt?
Antwort: Auf Geh- und Radwegen verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge wurden im Jahr 2019 insgesamt 5 und im Jahr 2020 insgesamt 2-mal abgeschleppt.

Frage: Gibt es eine Dienstanweisung oder Orientierungshilfe für die städtischen Beschäftigten in diesem Themenfeld, in welcher Form der Ermessensspielraum (Opportunitätsprinzip) angewendet werden soll?
Antwort: Eine Dienstanweisung oder Orientierungshilfe hinsichtlich der Ermessensanwendung bei der Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr gibt es nicht.

Frage: Hat die Stadt Remscheid mit den für Umsetzungen von Fahrzeugen beauftragten Dienstleistern eine Verfügbarkeitsgarantie verhandelt, die Umsetzungskriterien wie z.B. „zeitnahe und verlässliche Umsetzungen“ beinhaltet?
Antwort: Mit dem beauftragten Dienstleister (Firma Andrick) für die Umsetzung bzw. Abschleppung von Fahrzeugen wurde eine Zeitvorgabe von 40 Minuten bis zum Eintreffen am Einsatzort vereinbart. Diese Zeitvorgabe ist als Nebenabsprache mit dem Dienstleister vereinbart und wird auch zuverlässig eingehalten.

Frage: In welchem Umfang wird privaten Anzeigen nachgegangen und werden die Anzeigenden über eine evtl. Verfahrenseinstellung unterrichtet?
Antwort: Hinweise von Bürgern über aktuelle oder regelmäßige Verkehrsverstöße werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten durch den KOD geprüft. Bei privaten Anzeigen werden Verfahren eingeleitet, wenn der angezeigte Verstoß als eindeutig erwiesen erkennbar ist (z.B. durch Fotos) und ein Zeuge mit ladungsfähiger Anschrift benannt wird. Über den Ausgang der Verfahren werden die Anzeigenden nicht informiert.

 

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