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Schilder für den Radverkehr im Städtedreieck

Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Peter Nettekoven

Im Rahmen des Förderprogramms Nahmobilität stellt die Landesregierung mit Unterstützung des Bundes in diesem Jahr insgesamt 103 Millionen Euro zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs in Nordrhein- Westfalen zur Verfügung. Im ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 2021 haben die nordrheinwestfälischen Kommunen Zuwendungen für 156 Projekte erhalten. Im Zuge des jetzt veröffentlichten zweiten Teils fließen noch einmal 25 Millionen Euro Fördergelder in 49 weitere kommunale Projekte. Remscheid gehört zu den Kommunen, die jetzt von diesen Zuwendungen profitieren. Die Fördergelder fließen in die Ausschilderung inklusive Knotenpunktsystem des Radverkehrsnetzes im Bergischen Städtedreieck.

Dazu erklärt der Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven: „Es freut mich, dass Remscheid jetzt die Möglichkeit erhält, die Ausschilderung des Radverkehrsnetz weiter zu optimieren. Das Knotenpunktsystem erleichtert die Orientierung unterwegs und wird so hoffentlich noch mehr Bürgerinnen und Bürger zum Radfahren motivieren. Seit 2017 ist das Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen um über 580 Kilometer gewachsen. Mit den gut ausgebauten, sicheren Radwegen haben wir den Radverkehr als alltagstaugliche, saubere und klimafreundliche Mobilitätsalternative ein gutes Stück nach vorne gebracht. So geht moderne Verkehrspolitik.“

Hintergrund: In diesem Jahr fließen – inklusive Bundesmittel – 103 Millionen Euro in besseren Rad- und Fußverkehr in Nordrhein-Westfalen. Zur weiteren Förderung und Ausweitung des Rad- und Fußverkehrs sollen die Landesmittel von 54,5 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 102 Millionen Euro im neuen Haushaltsjahr 2022 nahezu verdoppelt werden, insbesondere für Maßnahmen der Nahmobilität sowie für Radwege an Landesstraßen. Diese Summe wird durch Bundesmittel, die voraussichtlich im höheren zweistelligen Millionenbetrag liegen werden, noch zusätzlich aufgestockt.

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Kommentare

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Stefan Holzhauer am :

Weitere pure Symbolpolitik in Sachen Radverkehr in Remscheid. Kein einziges Schild rettet einem Radfahrer das Leben, und kein einziges Schild sorgt für mehr Sicherheit von Radfahrern vor Autofahrern. Von der DUH angeregt habe ich Verantwortliche bei der Stadt Remscheid aufgefordert, Popoup-Radwege einzurichten und zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern auf diversen Straßen Tempo 30. Beides wurde mit fadenscheinigen Entschuldigungen abgelehnt. Tempo 30 beispielsweise mit "das lässt die StVO nicht zu". Das Gegenteil ist der Fall: In § 45 Abs. 1 c StVO heißt es: "Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an." Es ginge also schon, die Verantwortlichen bei der Stadt Remscheid müsste nur wollen. Mir scheint allerdings eher, die haben die Zeichen der Zeit in Sachen Mobilitätswende noch nicht gesehen und präferieren weiterhin Dinosaftkarren.

Stefan Holzhauer am :

Laut den vollmundigen Versprechen der Stadt unter anderem auf der Webseite soll man sich bei Fragen oder Vorschlägen zum Radverkehr in Remscheid an radverkehr@remscheid.de wenden. Nur irgendeine Reaktion geschieht auf Emails dorthin nicht. Ist das eine Fake-Adresse, um Bürgern Aktivitäten vorzutäuschen, die tatsächlich gar nicht passieren? Oder ist die vorgespiegelte Bürgerbeteiligung beim Radverkehr nur ein Lippenbekenntnis?

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