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Prestige-Projekt „Hauptbahnhof“ vor dem „GAU“?

Die schlechte Nachricht zuerst: Die Essener RAG Gewerbeimmobilien GmbH (RGI) hat bei Remscheids Regionale 2006-Projekt „Hauptbahnhof“ das Handtuch geworfen! Damit droht dem Prestige-Projekt der „größte anzunehmende Unfall“ (GAU). Und nun die gute Nachricht: Der „GAU“ scheint noch einmal abgewendet zu sein: Die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Lübeck (HBB), von  CDU, FDP und W.I.R. im vorigen Jahr überraschend „in die Wüste geschickt“, ist wieder im Geschäft. Denn Werner Wirtz und Edgar Mungen, die Geschäftsführer der Projektgesellschaft „Hauptbahnhof Remscheid mbH“, nahmen sofort nach Eingang der RGI-Absage neue Verhandlungen mit der HBB auf -  auf der Basis des HBB-Angebotes aus 2005; 2006 hatte HBB ihr Interesse an dem Projekt erneut bekundet. In einer Pressemitteilung der Stadt von heute Abend, 21:31 Uhr, heißt es: „Die Geschäftsführung hat ein Vertragspaket bis zur Unterschriftsreife verhandelt. Darüber wurden die Mitglieder des Ältestenrates (Anm.: die Vorsitzenden der Ratsfraktionen) heute in einer Sondersitzung informiert. Der Ältestenrat hat die Verwaltung aufgefordert, das Ergebnis der geführten Gespräche schnellstens zu prüfen und dem Rat der Stadt Remscheid in seiner Sitzung am 19. Juni einen Beschlussvorschlag zur Realisierung des Projektes mit der Firma HBB zu unterbreiten.“

Auf einer Internetseite der RGI konnte der Leser auch heute Abend noch den Eindruck gewinnen, als sei der Vertrag zwischen der Stadt Remscheid und der RGI über die Neugestaltung des Bahnhofsgeländes längst unterzeichnet, heißt es da doch unter „Aktuelle Projekte“: „Remscheid, Projektentwicklung eines Bahnhofsareals. Es entstehen Einzelhandels-, Dienstleistungs-, Gesundheits-, Gastronomie- und Freizeitbereiche. 1,4 Hektar, Projektvolumen rd. 20 Millionen Euro, Realisationszeitraum bis Ende 2007“. Noch am 16. März hatte Baudezernent Helmut Kennepohl erklärt, der Vertrag mit der RGI sei unterschriftsreif. (Lesen Sie die komplette Vorgeschichte.)

Nun also ein zweiter Anlauf mit der HBB. Schon einmal, Ende März vergangenen Jahres, schien zwischen der Stadt und der HBB alles in trockenen Tüchern zu sein. Damals lag dem Lübecker Investor ein 24-seitiger Vertragsentwurf der Stadt vor. Und HBB unterschrieb. Allerdings nicht ohne einseitige "redaktionelle Änderungen" vorzunehmen, die Baudezernent Kennepohl als erheblich ansah. So war im Vertrag nun nicht mehr von 1.700 Quadratmeter Freizeitfläche die Rede, sondern nur noch von 1.000. Bowlingbahn und Diskothek blieben damit weiterhin zweifelhaft. Das ließ den CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Humpert an der Seriosität des Investors zweifeln. Und die W.I.R. ging noch einen Schritt weiter: „HBB? Ohne uns!“  Dem schlossen sich in der hektischen Sondersitzung des Rates am 4. April 2005 CDU, FDP und der „grüne“ Fritz-Sönke Ruddigkeit an.

Die Vertragsverhandlungen mit HBB waren damit gescheitert. Eine zweite Ausschreibung wurde gestartet. 16 Unternehmen beteiligten sich daran. Übrig blieben schließlich – wie zwei Jahre zuvor bei der ersten – die Lübecker HBB und die RAG-Gewerbeimmobilien GmbH (RGI). Im Juli 2005 entschied sich eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP und W.I.R. für die RGI. Die Essener sollten das Bahnhofsgelände gegen Zahlung von 2,8 Millionen Euro erhalten.  HBB hatte zwar mehr geboten. Dafür aber enthielt das Angebot der RGI den „geldwerten Vorteil“ (Baudezernent Helmut Kennepohl) einer zweigeschossigen Tiefgarage sowie einer gelungeneren Außengestaltung der Gebäude. SPD und Grüne kritisierten dagegen, dass im Angebot der Essener das Freizeitangebot und die Gastronomie gar nicht erwähnt seien. Aus den 1.500 Quadratmetern Freizeitfläche waren bei der RGI 800 geworden, noch 200 Quadratmeter weniger als im (einst kritisierten) Entwurf der HBB. Das war das Aus für Bowlingbahn und Kletterwand!

Einzelheiten des neuen Vertragsentwurfs zwischen Stadt und HBB nennt die heutige Pressemitteilung der Stadt Remscheid nicht. Dafür verweist sie auf aktuelle Bemühungen von Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtdirektor Jürgen Müller, die Zuschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen für das Bahnhofsprojekt zu sichern. Zitat aus der Pressemitteilung: „In einem Gespräch mit Abteilungsdirektor Klaus Lueb  (Bezirksregierung Düsseldorf) haben heute vormittag Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtdirektor Jürgen Müller die Fördermodalitäten für das Stadtentwicklungsprojekt Hauptbahnhof als Gesamtheit erörtert. Anlass für dieses Gespräch war ein Schreiben des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 1. Juni 2006, in dem Unklarheiten in den von der Stadt Remscheid bisher vorgelegten Unterlagen zu Mehrkosten genannt wurden. In diesem Schreiben wurden zugleich Gespräche zwischen der Stadt Remscheid, dem Ministerium für Bauen und Verkehr und der Bezirksregierung Düsseldorf angeregt. Die Terminierung des Gespräches mit Herrn Minister Oliver Wittke steht bevor. Auch im Vorgriff auf dieses Gespräch wurde heute Morgen vereinbart, dass die Stadt Remscheid im Laufe dieser Woche weitere Unterlagen und Informationen nachreichen wird. Die Fachverwaltungen erarbeiten derzeit diese Unterlagen mit der Zielsetzung, einen vorzeitigen Baubeginn am Hauptbahnhof zu ermöglichen. Dies ist Voraussetzung, um die Entwidmung des Grundstückes sicherzustellen, ohne die Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen zu gefährden. Die Entwidmung ist zwingend erforderlich, um bis Sommer 2006 Baurecht zu schaffen.“

Höchste Eile scheint geboten. Derweil können die Fraktionen im Remscheider Stadtrat schon mal nach Schuldigen suchen – im Baudezernat, aber auch in den eigenen Reihen – für den Fall, dass das Projekt in letzter Minute doch noch scheitern sollte. Für diesen „GAU“ hatten die Grünen schon frühzeitig vorgeschlagen, das alte Bahnhofsgebäude instand zu setzen und auf dem früheren Güterbahnhofgelände Gewerbebetriebe anzusiedeln.

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