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Rathausplatz bleibt für Taxen weiterhin gesperrt

Seit dem Ratsbeschluss vom 20. Dezember 1993 ist der Theodor-Heuss-Platz wurde „dem öffentlichen Verkehr gewidmet§, zugleich aber ´“ auf den Fußgängerverkehr beschränkt“. Darauf machte gestern die Verwaltung die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Remscheid aufmerksam. Diesen der Antrag der Gastwirtin der Gaststätte „Grüne Gans“ neben dem Eingang zum Allee-Center vor, die Taxifahrern  die Fahrt über den Platz bis zur Gaststätte für die Zeit nach 19 Uhr freizugeben. Die Gastwirtin hatte das damit begründet, dass der Platz ja auch von Lieferdiensten („Sogar Lkw!“) befahren werde. Doch erstens gibt es bekanntlich vor Gericht keine Gleichbehandlung im Unrecht, und zweitens müsste einer solchen Ausnahmegenehmigung eine Änderung des Ratsbeschlusses vorausgehen. Letzteres bestätigte in der Sitzung Ordungsamtsleiter Jürgen Beckmann. In der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung liest sich das so: „Die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für das Befahren mit Taxen läuft diesem Widmungszweck zuwider und wird abgelehnt, solange der Widmungsinhalt unveränderten Bestand hat.“

Bernd Quinting (CDU) zeigte zwar Verständnis für den Antrag, kam aber auch an den formalen Fakten n verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vorbei. Beatrice Schlieper von den Grünen hielt es im Übrigen für zumutbar, dass sich Gäste des Lokals für Fuß auf den Weg machten bis zum nächsten Taxistand – entweder über den Rathausplatz zur Fastenrathstraße oder durch das (auch nachts offene) Allee-Center in Richtung Theater. Auch Bezirksbürgermeister Otto Mähler bekannt, er habe „bei dem Antrag kein gutes Gefühl“, denn im Sommer spielten Kinder auch um 19 Uhr noch auf dem Platz; deren Sicherheit müsse auch bedacht werden.

Bleibt die Tatsache, dass unerlaubte Fahrten auf dem Platz von den Ordnungsbehörden nur in seltenen Fällen geahndet werden, weil der Platz nicht unter ihrer dauernden Beobachtung steht.

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Habe heute Morgen gegen 10 Uhr auf dem Rathausplatz beobachtet, wie zwei Taxen bis zum Eingang des Allee-Centers fuhren. Die Fahrgäste waren bestimmt erfreut. In die Gaststätte gingen Sie aber nicht.

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