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Gewalt gegen Frauen: Es fehlt ein Aktionsplan

„Gibt es einen kommunalen Aktionsplan zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen? Wenn nicht, ist ein solcher geplant?“, wollte die Fraktion der Linken von der Verwaltung wissen. Inzwischen liegt die Antwort vor: „Einen Aktionsplan gibt es bisher nicht, es ist auch keiner in Planung. Während einer Klausurtagung des Runden Tisches in 2019 wurde dies angesprochen und die Notwendigkeit der Schaffung einer Stelle für einen solchen Aktionsplan gesehen.“ In Remscheid werde auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Zusammenhängen „an der Problematik gut vernetzt gearbeitet. Systematisierte, dokumentierte und aufeinander aufbauende Hilfen seien derzeit allerdings nicht institutionalisiert. „Interventionsketten bedürfen zuverlässiger Vereinbarungen. (…) Der angesprochene Aktionsplan sowie systematisierte aufeinander aufbauende Angebote wären hilfreich."

Frage: Welche Maßnahmen müssen – nach Meinung der Gleichstellungsbeauftragten – ergriffen werden, um die Gewaltprävention und den Schutz der betroffenen Frauen zu verbessern?
Antwort: Präventiv könnte die Öffentlichkeitsarbeit zu häuslicher und sexualisierter Gewalt sicher intensiviert werden. Dabei sollte auch Schule und Jugendhilfe einbezogen werden. Das Hilfsangebot wäre sicher auch ausbaufähig. Ein Angebot der Anonymen Spurensicherung befindet sich in der Startphase und konnte leider durch Corona noch nicht aktiv angeboten werden. Für einige Einrichtungen gibt es bereits Gewaltschutzkonzepte, die systematische Implementation weiterer Konzepte wäre sinnvoll. Betriebe könnten bei der Erstellung von Gewaltschutzkonzepten beraten werden. Noch wichtiger wäre jedoch eine einheitliche bundesweite Strategie zum Ausbau des Beratungs- und Hilfsangebots, da Remscheider Frauen i.d.R. Schutz außerhalb Remscheid suchen. Die Finanzierungsgrundlagen von Frauenhäusern und Beratungsstellen sind bundesweit uneinheitlich. Frauen müssen die Sicherheit haben, unabhängig vom Wohnort, von ihrer Nationalität, von ihrem Aufenthaltsstatus und von ihrer Einkommenssituation Hilfe und Schutz zu bekommen. Dieses ist derzeit nicht gewährleistet. Eigene Angebote, die sich an Männer sowohl als Täter als auch als Opfer oder an Non-binäre Personen richten müssen zumindest regional vorhanden sein.

Frage: Wie kann die Politik dabei unterstützen?
Antwort: Die präventive Arbeit und die Beratungsarbeit in den Beratungsstellen muss auskömmlich finanziert werden. Dieses war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Konsequent wäre, z.B. Bordellwerbung im Stadtgebiet soweit wie irgend möglich einzuschränken. Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse sollten insbesondere für Einkommensschwächere gefördert werden. An der Thematik zu arbeiten und Gewalt und sexualisierte Gewalt zu ächten und entschieden dagegen anzutreten ist eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft und sollte auch in politischen Diskussionen stets eine Rolle spielen.“

Frage:  Welche Maßnahmen zur Prävention von häuslicher und sexueller Gewalt gibt es zurzeit in Remscheid?
Antwort: Wesentliches Element der Remscheider Präventions- und Informationsarbeit ist der Runde Tisch gegen Häusliche Gewalt Remscheid.  Er wurde durch die Initiative des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V. und der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Remscheid ins Leben gerufen. Seit Mai 1999 trifft sich der Kreis regelmäßig vier Mal im Jahr. Er ist damit einer der ersten Runden Tische zu diesem Thema in NRW. In diesem Kreis treffen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, der Polizei, des Opferschutzes, der Kindertageseinrichtungen, der Schulen und der Träger von Beratungseinrichtungen des Frauenhauses und verschiedener Dienststellen der Stadt Remscheid. Seit 2006 wird der Runde Tisch als Unterarbeitsgruppe der Gesundheitskonferenz geführt und seit 2013 vom Fachdienst Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Remscheid koordiniert. Ziel des Runden Tisches ist es

  • einen Informationsfluss zu Aspekten Häuslicher und sexualisierter Gewalt weiter zu fördern und aufrechtzuerhalten
  • Möglichkeiten und Grenzen der Unterstützungsmöglichkeit der beteiligten Institutionen zu kennen und zu nutzen
  • Konstruktive Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, um in Remscheid angemessene Angebote der Gewaltprävention sowie Hilfen bei Häuslicher sowie sexualisierter Gewalt weiter zu entwickeln
  • Öffentlichkeit für das Problem Häuslicher und sexualisierter Gewalt herzustellen und dieses zu enttabuisieren

Frage: Welche Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen stehen betroffenen Frauen vor Ort zur Verfügung?
Antwort: Ein Flyer, der über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen informiert (in zehn Sprachen) sowie eine Notfallkarte ist an vielen Stellen im Stadtgebiet erhältlich.

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Chronist am :

Die CDU-Fraktion hat angeregt, „dass bei der Stadt Remscheid perspektivisch ein Väterbeauftragter etabliert wird“. Begründung: „Auch Väter brauchen Beratung und Hilfestellung, zum Beispiel bei komplizierten juristischen Fragen.“ „Als moderne Verwaltung sollte die Stadtverwaltung Remscheid bemüht sein, unseren Vätern diesen Spagat durch Hilfestellung und Beratung in juristischen und anderen Fragen zu erleichtern. So machen wir Remscheid zu einer väterfreundlichen Stadt mit einer väterfreundlichen Verwaltung“, so CDU-Ratsmitglied Tanja Kreimendahl.

Chronist am :

Im Hauptausschuss zog gestern Markus-Kötter den Antrag der CDU-Fraktion auf Etablierung eines Väterbeauftragten wieder zurück, nachdem in der Diskussion für eine Abstimmung keine Mehrheit deutlich geworden war. So hatte Christine Krupp (SPD), die Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, der zuvor bereits mit 11 zu 5 Stimmen gegen den Antrag votiert hatte, daraus hingewiesen, dass die städtische Gleichstellungsbeauftragte Christel Steylaers für Mütter und Väter gleichermaßen zuständig sei.

Fraktion der Linken am :

In der Antwort der Verwaltung auf die Fragen zur Gewalt gegen Frauen und zur Gewaltprävention wird als eine Maßnahme die “Förderung von Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskursen für Einkommensschwächere“ genannt. Mädchen und junge Frauen stark und selbstbewusst zu machen ist - auch nach der Erkenntnis von Fachleuten - effektive Prävention und damit Schutz vor Übergriffen und Gewalt. Wichtig ist hierbei die frühzeitige Unterstützung und Stärkung der Mädchen. Spätestens in der Schule sollten entsprechende Themen gesetzt und Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt werden. Leider scheitert aber etwa die Durchführung von Kursen an den Kosten, die in der Regel die Schülerinnen (bzw. deren Eltern) oder die jungen Frauen selbst zu tragen haben. Für Einkommensschwächere sind diese Kosten oftmals ein unüberwindbares Hindernis, sodass eine gute präventive Chance nicht genutzt werden kann. DIE LINKE ist der Meinung, dass jedes Mädchen, jede junge Frau das Recht darauf hat, Hilfen bei der Entwicklung von Selbstbewusstsein und Ich-Stärke zu erhalten, völlig unabhängig von ihrem sozialen und finanziellen Status. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, die Verwaltung möge die Möglichkeit prüfen, Schulen bei der Durchführung von Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskursen für Mädchen finanziell zu unterstützen bzw. allen finanziell bedürftigen jungen Frauen die kostenfreie Teilnahme an einen Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurs, beispielsweise über ein Gutscheinsystem, zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten erste Gespräche mit Sportvereinen oder Kurs - Anbieterinnen zur Umsetzung des Vorhabens und zur Durchführung entsprechender Kurse geführt werden.

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