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Das Stimmrecht jedes Ratsmitgliedes wiegt gleich schwer

Waterbölles-Kommentar

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Stadtdirektor Jürgen MüllerFür den Vorstand der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid ist der Fall klar: Der Vertrauensbruch, den Stadtkämmerer Jürgen Müller im Zusammenhang mit dem Millionenverlust durch Derivatgeschäfte begangen habe, erfordere seine Abwahl. Der Vorstand habe Müller einstimmig das Misstrauen ausgesprochen, zitiert der RGA Karl Heinz Humpert in seiner heutigen Ausgabe. Demnach plädieren also nicht nur Humpert, sein Stellvertreter Hilmar Somborn sowie Manfred Schwick, Elke Rühl und Monika Hein für eine Abwahl, sondern auch der Kreisvorsitzende Kai Kaltwasser. Da muss bei Kaltwasser ein Meinungsumschwung stattgefunden haben. Denn vergangenen Freitag hörte sich das noch ganz anders an.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert. Foto: Lothar KaiserDeutliche Worte haben offenbar Wirkung gezeigt. Sie kamen von Humpert. Er erwartet auch zahlenmäßig in klares Votum seiner Fraktion für eine Abwahl des Stadtdirektors und verbindet dies unausgesprochen mit der Vertrauensfrage (eine führungslose Fraktion wäre für die CDU angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl ein Fiasko). Deutliche Worte kamen aber auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke. Schon auf der Pressekonferenz der SPD am vergangenen Donnerstag hatte Meinecke betont, es sei Sache der CDU, initiativ zu werden und Farbe zu bekennen. Für Meinecke bedeutet das: Die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Abwahl Müllers müssten CDU und SPD schon alleine stemmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke.Damit setzt die SPD die CDU unter Druck. Aus der Sicht der SPD gewiss ein guter taktischer Schachzug. Aber letztlich geht es nicht darum, beim Bürger "Punkte zu machen", steht nicht das Ansehen der einen oder anderen Partei in der Öffentlichkeit zur Debatte, sondern die Frage, ob zwischen dem Rat der Stadt und dem Stadtdirektor eine weitere Zusammenarbeit möglich erscheint oder nicht (die Stellungnahme, die Müller am Wochenende abgab, half unschlüssigen Mitgliedern der CDU-Fraktion auch nicht recht weiter, ließ Müller darin doch den Vorwurf der Desinformation unbeantwortet). Und diese Frage müssen nicht nur SPD und CDU für sich und die Bürger  beantworten, sondern auch die Grünen, die FDP und die W.I.R.

Der Rat der Stadt Remscheid hat gegenwärtig 58 Mitglieder, davon die CDU 24, die SPD 19, die Grünen 6, die FDP 5 und die W.I.R. 4. Mal angenommen, die gegenwärtig parteiintern laufende Unterschriftenaktion der CDU würde mit 15 statt (wie von der SPD „gefordert“) mit 21 Befürwortern einer Abwahl Müllers enden, wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit dadurch nicht gefährdet. Denn Grüne und FDP haben erklärt, einen Abwahlantrag zustimmen zu wollen. Würde die SPD dennoch erklären, das CDU-Ergebnis passe ihr nicht, und sich einer Abwahl widersetzen? Auch das wäre ein Fiasko, und damit meine ich das Ansehen der SPD in der Öffentlichkeit. Denn bei der Abstimmung über eine Abwahl Müllers wiegt das Stimmrecht jedes Ratsmitgliedes gleich schwer. Nicht nur das von CDU und SPD. Da ist der Wunsch nach einem möglichst einhelligen Votum zwar verständlich, letztlich aber zweitrangig. Die Entscheidung treffen alle Ratsmitglieder gemeinsam. Durch persönliche Unterschrift.

Grüne und FDP bringen maximal elf Stimmen, mit CDU (15) und SPD (19) macht das zuasammen 45. Auch das wäre mehr als die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Weitere Stimmen von der W.I.R., die sich bis heute als einzige Partei noch nicht geäußert hat, bedürfte es danach nicht, um Jürgen Müller abzuwählen. Es geht um die schwierige und schwer wiegende Entscheidung über die Abwahl eines städtischen Beigeordneten. Es geht nicht um Wahl-Kosmetik!

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Kommentare

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Chronist am :

Irrte der RGA? Es heißt, der CDU-Kreisvorsitzende Kai Kaltwasser habe an der Sitzung des CDU-Fraktionsvorstandes gar nicht teilgenommen, über die Einstimmigkeit vermeldet worden war.

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