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Europa- und Kommunalwahl, eine nachhaltige Lösung

Pressemitteilung der CDU Remscheid

Der CDU Kreisverband Remscheid begrüßt die Pläne der Landesregierung, die Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl zusammenzulegen. „Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl führt zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung – anstelle der von rein parteitaktischen Erwägungen geprägten und nur einmalig umsetzbaren Forderung der SPD einer Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. Da Europa- und Kommunalwahlen im gleichen 5-jährigen Rhythmus abgehalten werden, können sie zukünftig immer gemeinsam stattfinden. Dieses  Modell werde in Baden-Württemberg bereits seit einiger Zeit erfolgreich praktiziert“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Kai Kaltwasser.

Als ein weiteres wichtiges Argument bezeichnete der CDU-Kreisvorsitzende den geringeren finanziellen Aufwand für die Kommunen. Auch Wahlhelfer müssten nur einmal mobilisiert werden. Kaltwasser: „Zudem erhält die Kommunalwahl so eine größere thematische Eigenständigkeit als bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. Im Fahrwasser der Bundestagswahl würde die Kommunalwahl völlig untergehen und die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker in den Hintergrund gedrängt. Außerdem schaffen wir dauerhaft einen Wahltermin weniger und bekämpfen so die Wahlmüdigkeit.“

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Kommentare

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Jürgen Kucharczyk (MdB, SPD) am :

Ein Vorziehen der Kommunalwahlen ins Frühjahr 2009 würde das Land NRW viel Geld kosten. Die aktuelle Legislaturperiode dauert bis Oktober an, und eine Doppelbesetzung in den Kommunen ist sowohl unnötig als auch finanzpolitisch unsinnig. Wenn die Wahl für den Rat und die Oberbürgermeister vorverlegt wird, sind Chaos und politisches Kompetenzgerangel vorprogrammiert. Zudem befinden sich viele unserer Kommunen im Haushaltssicherungskonzept. Eine Aufwertung der Wahlen des EU-Parlamentes ist selbstverständlich wünschenswert. Die jetzige Planung bedeutet allerdings eine Lex FDP mit dem Ziel, eine erwartungsgemäß geringere Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Befürchtungen von CDU und FDP, die höhere Wahlbeteiligung bei einer gemeinsamen Wahl von Kommunen und Bundestag im Herbst wirke sich zu ihrem Schaden aus, wirft ein bezeichnendes Bild auf die Einschätzung ihrer eigenen Politik. Alle Parteien müssen an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne zu bekommen. Denn eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt die kleinen Parteien und Splittergruppen. In der Folge wird vor allem die Bildung stabiler Mehrheiten in Zukunft weiter erschwert und Splitterpartien auf dem linken und rechten Rand des politischen Spektrums der Einzug in die Parlamente erleichtert.

wieland Gühne am :

Sehr geehrter Herr Kucharczyk, bitte seien Sie so freundlich, die Mehrkosten für die Zusammenlegung Kommunalwahl/ Europawahl nachvollziehbar aufzulisten.

Chronist am :

Mit der Bitte um Antwort im Finanzausschuss hat die W.I.R.-Fraktion heute bei der Verwaltung angefragt: "Welche finanziellen Auswirkungen werden für den städtischen Haushalt erwartet, wenn Kommunal- und Europawahl zusammengelegt werden anstatt der Zusammenlegung von Kommunal- mit Bundestagswahl?"

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