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Presse hat Anspruch auf Herausgabe von Behördenschreiben

Im Streit zwischen der Lokalpresse und Stadtdirektor Jürgen Müller wegen der Zurückhaltung behördlicher Stellungnahmen im Zuge von Planverfahren hatte der Waterbölles den Justitiar des Deutschen Journalisten-Verbandes, Landesverband NRW, Christian Weihe, um eine rechtliche Bewertung gebeten. Diese ist heute eingegangen. Sie bestätigt den Standpunkt, den der Lüttringhauser Heimatbund, die Bergische Morgenpost und der Waterbölles inzwischen Oberbürgermeisterin Beate Wilding auch schriftlich mitgeteilt haben (eine Antwort steht noch aus). Hier das Schreiben von DJV-Justitiar Christian Weihe:

Lieber Herr Kaiser,

wie Sie mir mitgeteilt haben, hält der Stadtdirektor der Stadt Remscheid in einem Bauverfahren Behördenstellungnahmen unter Verschluss mit der Begründung, diese enthielten geschützte personenbezogene Daten (Namen und Telefonnummern). Ein Anspruch auf Herausgabe der Behördenstellungnahmen auf Antrag besteht hier nach § 2 IFG NRW unter folgender Voraussetzung:

1. es sind nur Daten von Amtsträgern betroffen, oder

2. die personenbezogenen Daten lassen sich ohne unverhältnismäßigen Aufwand löschen.

Gemäß § 2 IFG NRW hat jede natürliche Person gegenüber Behörden einen Anspruch auf Zugang zu den bei der Behörde vorhandenen amtlichen Informationen. Dieses sehr weit gefasste Informationsrecht kann unter anderem dann versagt werden, wenn personenbezogene Daten betroffen sind. Gemäß § 9 I IFG NRW dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen veröffentlicht werden.

Soweit die personenbezogenen Daten Amtsträger betreffen, muss die Behörde die Unterlagen regelmäßig herausgeben. Der Grundsatz, dass personenbezogene Daten regelmäßig nicht offenbart werden, gilt nicht für Amtsträger soweit nur die in "amtlicher Funktion" angefallenen Daten bekannt werden (§ 9 Abs 3 a IFG NRW), z. B. als Teil einer Auskunft über Vorgänge, die ansonsten keine schutzwürdigen Daten enthalten.

Soweit personenbezogene Daten von natürlichen Personen betroffen sind, die keine Amtsträger sind, muss die Behörde die Informationen geschwärzt herausgeben, wenn dies nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. § 9 Absatz 1 sieht ein abgestuftes Verfahren für den Fall vor, dass personenbezogene Daten erfragt werden. Zunächst ist zu prüfen, ob eine Abtrennung oder Schwärzung dieser Informationen möglich ist. Erst wenn dies nicht der Fall ist, oder die Abtrennung bzw. Schwärzung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, hat die öffentliche Stelle unverzüglich die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen. Der zusätzliche Aufwand für die Behörde muss erheblich und nachweisbar sein.

Wenn die Schwärzung nicht möglich ist, weil diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist, muss die Behörde versuchen, die Einwilligung der Betroffenen einzuholen. Erst wenn diese die Einwilligung verweigern oder sich nicht melden, darf die Behörde die Herausgabe der Informationen verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Weihe

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Deutscher Journalisten - Verband

Landesverband NRW e.V.

Postfach 10 19 62, 40010 Düsseldorf

Tel: 0211/23399-34

Fax: 0211/23399-11

www.djv-nrw.de

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