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Freiflächenverbrauch aus reiner Phantasielosigkeit?

Zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag äußerte sich in der „Einwohnerfragestunde“ Stephan Jasper, früheres Ratsmitglied der Grünen, kritisch zum Freiflächenverbrauch in Remscheid:

Anders als der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bin ich der Meinung, dass das schockierende Regenereignis Mitte Juli sehr wohl ein Anlass ist, Grundzüge der bisherigen Politik zu überdenken.

Wie wir bitter erfahren mussten, trägt auch die Versiegelung des Erd­bodens erheblich dazu bei, kleinere Fließgewässer in tosende Fluten zu verwandeln, wenn riesige Regenmassen auf die Täler niederprasseln. Die Entfesselung der Freiflächenüberbauung von jeglichem Hektar-Limit begünstigt offenbar die Entfesselung von Naturgewalten, und zwar so, dass die Grenzen des technischen Hochwasserschutzes aufscheinen. Die Besinnung auf die Tugend der Genügsamkeit scheint unumgänglich. Als Betätigungsfeld par excellence bietet sich die Flächennutzungsplanung an, ein Prozess, den der Gesetzgeber in die Hände der Kommunen gelegt hat.

Doch leider ist davon in Remscheid noch so gut wie nichts zu spüren, wie beispielsweise der "Blick nach Bergisch Born zeigt. Ganz in der Nähe dreier Bachquellen müssten freie Felder und ein Eichenwäldchen verschwinden, damit im Gleisdreieck Gewerbehallen entstehen können. ..Bebauungen verursachen neue Abflussverhältnisse" - ob Dachbegrünung und Rasengittersteine als wasserwirtschaftliche Kompensation ausreichen, darf bezweifelt werden. Nebenbei bemerkt sind bisher Gründächer nicht als Nistplätze der Feldlerche bekannt geworden und Rasengittersteine nicht als Retter der Nahrung spendenden Ackerkrume in Erscheinung getreten.

Vor diesem Hintergrund, sehr geehrter Herr Mast-Weisz, würde ich gerne von Ihnen erfahren: Was halten Sie von dem Vorschlag, sich mutig von der Verplanung weitläufiger Freiflächen für Bauzwecke zu verabschieden und statt­dessen unter dem Motto „Begrenzung fördert Kreativität" eine Ideen­börse einzurichten, wo auszuloten wäre, wie sich ein signifikantes Ab­bremsen der andauernden, einfallslosen und gefährlichen Offenlandversiegelung vereinbaren lässt mit dem wirtschaftlichen Gedeihen der Stadt. Könnte sich nicht ein „Gewerbearchitekturgipfel“ als brauchbarer Impuls erweisen, um endlich den Aufbruch in eine Ära einzuleiten, in der hochproblematische Eingriffe in den Naturhaushalt zwecks Sicherung des Kommunalhaushaltes der Vergangenheit angehören?

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz antwortete darauf in der Ratssitzung:

„Mir ist es sehr bewusst, dass es eines Spagats bedarf, die Themen 'Flächenentwicklung für Gewerbe und Wohnen' und 'Anpassung an den Klimawandel' unter einen Hut zu bringen. Um genau diesen Spagat zu bewältigen wird derzeit an der Nachhaltigkeitsstrategie für den Konzern Stadt Remscheid gearbeitet. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll im Dezember 2021 in die politische Beratung eingebracht werden. Ich stehe voller Überzeugung hinter dem Ratsbeschluss vom 26.09.2019, der im Zusammenhang mit der Diskussion um den Klimanotstand und der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie gefasst wurde: 'Die Belange des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung sind bei allen Entscheidungen der Stadt zu untersuchen, darzustellen und abzuwägen. Dabei erhalten die Belange von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung die gleiche Gewichtung wie die Belange des Haushalts.'

Ich bekenne mich klar zur Nachhaltigkeitsstrategie und deren Umsetzung, muss dabei aber verdeutlichen, dass weitere Flächen für Gewerbe und Wohnen benötigt werden. Die heimische Wirtschaft sowie ansiedlungsinteressierte Unternehmen suchen in Remscheid händeringend nach verfügbaren und geeigneten Gewerbeflächen. Ein Teil der v. a. endogenen Nachfragen können, oft unter intensiver Mitarbeit der Stadtverwaltung, in verfügbaren gewerblichen Bestandsimmobilien untergebracht werden. Diese Möglichkeiten sind jedoch begrenzt und erfordern von den Unternehmen teils erhebliche Zugeständnisse und Flexibilität was die Umsetzung von Expansions- und Verlagerungsnotwendigkeiten angeht. Einige Unternehmen kehren dem Standort Remscheid aber auch den Rücken, weil es an einem geeigneten Gewerbeflächenangebot fehlt.

Die Standortverlagerungen der Fa. Dönges nach Wermelskirchen sowie der Messerfabrik Neuenkamp nach Hückeswagen sind Ihnen allen mahnende Beispiele. Beiden Unternehmen konnten am Standort Remscheid keine den Standortanforderungen entsprechende Flächenangebote unterbreitet werden. Möglichen Unternehmensabwanderungen können wir von Seiten der Stadtverwaltung nicht tatenlos gegenüberstehen, bei allen Aktivitäten des Brachflächenrecyclings sowie der Nachnutzung gewerblicher Bestandsimmobilien. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wir unter Beachtung aller Rahmenbedingungen auf die maßvolle Ausweisung und Entwicklung neuer Gewerbeflächen nicht verzichten können, wenn wir dem Wirtschaftsstandort Remscheid und somit auch der Stadtgesellschaft eine Perspektive bieten wollen.

Ähnlich verhält es sich bei der Ausweisung und Entwicklung neuer Wohnbauflächen, auch hier müssen wir Bürgerinnen und Bürgern, welche sich in Remscheid niederlassen oder ihren Wohnstandort verändern wollen, eine Perspektive bieten. Die demographische Bevölkerungsentwicklung tendiert zu einer Überalterung der Gesellschaft, das Nachrücken junger Familien mit Kindern ist essentiell für die Stadtgesellschaft und den Fortbestand öffentlicher Infrastrukturen. Dieser jungen Bevölkerungsgruppe müssen attraktive Wohnangebote gemacht werden. Auch bei Wohnbauflächen funktioniert bei passenden Angeboten das Recycling, siehe die Nachnutzung des ehemaligen Krankenhausareals in Lennep oder die künftige Besiedlung des ehemaligen Schulstandortes Am Schützenplatz in Lüttringhausen. Bei allen Aktivitäten des 'Nachnutzens' und 'Verdichtens' in bereits urbanen Strukturen können wir aber auch bei Wohnbauflächen perspektivisch nicht auf die Entwicklung neuer, attraktiver Bauareale verzichten.

Der wahrnehmbare Klimawandel und zuletzt das Starkregenereignis Mitte Juli zeigen uns, dass wir ökologische Notwendigkeiten und Ausgleiche bei Flächenentwicklungen noch intensiver und kreativer mitdenken müssen als das bislang schon der Fall ist. Bei der Inanspruchnahme von nicht-versiegelten Flächen sind in den notwendigen Planverfahren ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu erbringen, dies ist gelebte Praxis, die sukzessive auf die aktuellen Gegebenheiten angepasst und weiterentwickelt werden muss. Bei den Diskussionen zur Nachhaltigkeitsstrategie ist klargeworden, dass zukünftig über die üblichen Ausgleichsmaßnahmen hinausgehende Maßnahmen erforderlich sind, um dem Klimawandel zu begegnen. Ich war an diesen Gesprächen beteiligt. Deshalb sage ich klar, dass im Falle einer Realisierung der geplanten Gewerbe- und Wohnbaugebiete alles unternommen wird, um der Anpassung an den Klimawandel gerecht zu werden – auch über die bisher üblichen Anforderungen hinaus.

Seien Sie sich sicher, dass wir von Seiten der Stadtverwaltung keine kurzsichtige Flächenentwicklung mit der 'Brechstange' betreiben. Die ggf. entstehenden Folgeschäden würden unsere Stadt teuer zu stehen kommen. Die sich derzeit in der Erarbeitung befindliche Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Remscheid greift viele Aspekte Ihrer Einwohnerfrage und der von mir geschilderten Rahmenbedingungen auf. Wir können es uns bei aller Notwendigkeit für die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen nicht leisten, die Herstellung eines angemessenen ökologischen Ausgleiches dabei aus den Augen zu verlieren.

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