Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Lüttinger: "Müller versteht nicht oder will nicht verstehen!"

Wolf Lüttinger. Foto: Lothar KaiserBeim Kreisparteitag der Remscheider FDP im fast voll besetzten Webersaal der Lenneper Klosterkirche fand der Bericht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger besonderes Interesse. Er ging ausführlich auf die Zinsgeschäfte der Stadt ein. „Der Kämmerer ist seiner Informationspflicht gegenüber dem Rat nicht nachgekommen. Über Monate hat er die Politik trotz Nachfrage über Auswirkungen der hochspekulativen Geschäfte im Unklaren gelassen. Das ist ein Vertrauensbruch und daher werden wir ein Abwahlverfahren gegen Herrn Müller unterstützen“, sagte Lüttinger. Der neu gewählte Vorstand:Kreisvorsitzender Hans Lothar Schiffer, 1. Stellvertreter Philipp Wallutat, 2. Stellvertreter Peter Recknagel, Schatzmeister Michael Dorfmüller, Schriftführer Dr. Uwe Kirchhoff, Vertreter der Jungen Liberalen: Benjamin Becker. Die Beisitzer: Markus von Dreusche, Margot Halbach, Regine Frielingsdorf, Dorothea Schlächter, Volker Zahnweh und Nihat Murat (das einzig neue Gesicht im Vorstand). Nachstehend Auszüge aus dem Bericht von Wolf Lüttinger:

„Im Mai 2003 beschloss der Hauptausschuss den Abschluss eines sogenannten Schulden-Portfolio-Managementvertrages mit der West LB. Er umfasste den Einsatz derivater Finanzierungsinstumente, um die Verzinsung des Schuldenbestandes zu senken. Der Managementvertrag bezog sich dabei auf die langfristigen Kredite der Stadt, nicht auf die Kassenkreditgeschäfte. Bereits zu Beginn wurde der Grundsatz „Sicherheit vor höherer Rendite“ festgelegt. Aus diesen Geschäften ergibt sich bis heute ein positiver Saldo.

Im September 2003 teilte die Verwaltung dem Hauptausschuss mit, dass sie einen Kassenkredit im Gegenwert von 50 Millionen Euro in Schweizer Franken unter Einbindung eines Zinsoptimierungsgeschäftes aufgenommen habe. Das Kreditgeschäft hatte eine Laufzeit von sechs Monaten. Mit diesen Mitteilungen brach die Information seitens der Verwaltung allerdings bereits ab. So finden sich beispielsweise selbst in dem 38-seitigen Managementbericht des Dezernates I, der kurz nach Laufzeitende des Geschäftes im März 2004 vorgelegt wurde, keine Hinweise über Erfolg oder Misserfolg des Kreditgeschäftes. Erst recht nicht informiert wurde die Politik über die insgesamt elf Nachfolgegeschäfte sowie zwölf weitere Kassenkreditgeschäfte, die von der Verwaltung in der Folgezeit eingegangen wurden, wie wir heute wissen.

Als Anfang 2007 dramatische, negative Entwicklungen von Kreditgeschäften anderer Städte wie Hagen öffentlich wurden, fragte die Politik im Finanzausschuss gezielt nach dem Stand der städtischen Kreditgeschäfte. Herr Müller sagte damals eine Vorlage zu, in der dargestellt werden sollte, welches Risiko die Stadt bei den Kassenkreditgeschäften eingegangen war.

Im August 2007 – also über ein halbes Jahr später – informierte die Verwaltung dann über die derivaten Kassenkreditgeschäfte. Wie sich jetzt im Nachhinein herausstellt, wurden alleine in dem halben Jahr zwischen Anfrage und Berichterstattung zwei Geschäfte wegen Zahlungsrisiken vorzeitig aufgelöst. Herr Müller berichtete im August 2007, die Stadt Remscheid liege in der Summe mit 1,1 Millionen Euro im Plus. In der gleichen Sitzung wurden die laufenden Geschäfte mit Vertretern der WestLB diskutiert, so dass die Politik erstmals nicht nur über den Umfang der derivaten Kreditgeschäfte, sondern auch über die mit ihnen verbunden Risiken informiert wurde.

Nachdem sich die Politik weiter mit diesem Thema befasst hatte, machte der Finanzausschuss in der Oktober-Sitzung schließlich deutlich, dass er einen geregelten Ausstieg aus den bestehenden Geschäften bevorzugt, um nicht weitere Risiken einzugehen. Hier reißt der ohnehin spärliche Informationsfluss an die politischen Gremien erneut ab. Wenige Tage später fand die Ablösung von Kreditgeschäften gegen Zahlung von 12,7 Millionen Euro statt. Erst vor drei Wochen erhielt der Finanzausschuss Auskunft über diese Zahlung, wiederum erst auf nach Nachfrage.

Es ist ein Skandal, dass der Rat weder im unmittelbaren Vorfeld dieser Entscheidung eingebunden noch nachträglich über diesen Vorgang in Kenntnis gesetzt, sondern erst vier Monate später aufgrund einer Nachfrage informiert wurde. Das Etatrecht des Rates ist eklatant verletzt worden, als fast 13 Millionen Euro überplanmäßig ausgegeben wurden. Der Rat wäre sicherlich, notfalls im Wege einer Eilentscheidung, in der Lage gewesen, kurzfristig einen Beschluss zu fassen. Er hätte jedoch spätestens unmittelbar nach diesem Vorgang in Kenntnis gesetzt werden müssen. Stattdessen versteckte der Kämmerer diesen Schaden im Haushaltsentwurf für das Jahr 2008.

Die Kassenkreditgeschäfte, die in diese unfassbaren Verluste gemündet sind, waren aus heutiger Sicht Wettspiele mit Steuergeldern. Eine Stadtverwaltung durfte solche Geschäfte nur eingehen, wenn sie sich einer spezialisierten Fachberatung bediente und über Kenntnisse hinsichtlich Sicherheiten und Risiken verfügte. Es dürfte nicht ausreichend gewesen sein, sich von der WestLB beraten zu lassen, also der Gesellschaft, die als Wettpartner der Stadt aufgetreten ist. Risikoabwägung und Risikovorsorge konnten in der Stadtverwaltung offensichtlich nicht geleistet werden. Es mag so gewesen sein, dass diese Art der Geschäfte in der damaligen Zeit im Trend lag, und es mag sein, dass die Geschäfte nicht gegen das Kommunalrecht verstießen. Angesichts der fehlenden Fachkompetenz der Verwaltung auf diesem Gebiet hätte die einzige richtige Entscheidung allerdings sein müssen, diese risikoreichen Kassenkreditgeschäfte mit öffentlichen Geldern nicht einzugehen. Die Geschäfte hätten erst recht nicht in einer solchen Größenordnung betrieben werden dürfen: Aus dem 50-Millionen-Euro-Kredit mit einer halbjährigen Laufzeit, über den die Politik im Jahr 2003 noch informiert wurde, sind schließlich Kassenkreditgeschäfte mit einem Volumen von 300 Millionen Euro und mehrjährigen Laufzeiten geworden.

Es wird eine externe Untersuchung des gesamten Vorgangs geben. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse werden wir weiter diskutieren und sehen, welche Möglichkeiten, eventuell in Richtung von Schadenersatzforderungen, uns noch offenstehen.

Herr Müller hat aus den Vorgängen die Konsequenz gezogen und seinen Rücktritt als Kämmerer angeboten. Das ist ein folgerichtiger Weg, wenn politische Verantwortung nicht nur eine Worthülse sein soll. Es ist aus unserer Sicht allerdings nicht denkbar, auf der einen Seite dem Stadtkämmerer Müller das Vertrauen zu entziehen, jedoch auf der anderen Seite mit einem Stadtdirektor Müller vertrauensvoll weiter zu arbeiten. Die Pressemitteilung von Herrn Müller vom vergangenen Wochenende zeigt deutlich, dass er offensichtlich bis heute nicht versteht oder verstehen will, welche Fehler er begangen hat. Dass er über fast vier Monate seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist, erwähnte er mit keiner Silbe, doch darin liegt die Ursache für den unheilbaren Vertrauensverlust. Wir haben als FDP-Fraktion am Montag Abend beschlossen, einen Abwahlantrag gegen Herrn Müller zu unterstützen.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Uwe Kloß am :

Mit einer gut organisierten und straff geführten Wiedervorlage hätte man es sicherlich vermeiden können, dass sich der Stadtkämmerer für die Antwort (en) mehr als ein halbes Jahr Zeit nehmen durfte. Agieren statt reagieren wünsche ich mir von den gewählten Vertretern.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!