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OB Wilding zeigt großes Verständnis für Anliegen der Presse

Im Streit zwischen der Lokalpresse und Stadtdirektor Jürgen Müller wegen der Zurückhaltung behördlicher Stellungnahmen im Zuge von Planverfahren (dazu veröffentlichte der Waterbölles heute Vormittag eine juristische Stellungnahme des Deutschen Journalisten-Verbandes) hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding am Nachmittag Stellung bezogen. Ihrem Brief an den RGA, die Bergische Morgenpost, den Lüttringhauser Anzeiger und den Waterbölles zufolge scheint „die Kuh vom Eis“ zu sein. Wilding schreibt:

„Sowohl vom Innenministerium als auch von der Landesdatenschutzbeauftragten wird darauf hingewiesen, dass die Eingabe eines Bürgers an den Rat, sei es in der Form von Anregungen und Bedenken in einem Bebauungsplanverfahren oder nach § 24 GO nicht bedeutet, dass dieser auch mit der Öffentlichmachung seiner persönlichen Daten einverstanden ist. Auf der anderen Seite haben die zur Entscheidung berufenen Ratsmitglieder und die Mitglieder der vorberatenden Ausschüsse einen Anspruch darauf, die vollständigen Daten zu erhalten, weil sie anderenfalls nicht angemessen ihre Abwägungsentscheidung treffen können.

Dieser Zwiespalt vor allem zwischen Datenschutz und Bebauungsplanverfahren und den damit verbundenen Interessen der Öffentlichkeit hat den zuständigen Fachbereich Stadtplanung veranlasst, sich ein Rechtsgutachten durch eine Rechtsanwaltskanzlei zu dieser Frage erstatten zu lassen, in der Hoffnung, Argumente gegen die Bevorzugung des Datenschutzes zu finden. Die Rechtsanwaltskanzlei kommt allerdings ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, was die persönlichen Daten angeht, zurückstehen muss. Wie auch von der Kommunalaufsicht und der Datenschutzbeauftragten wurde die Empfehlung gegeben, den Ratsmitgliedern die vollständigen Unterlagen zu geben und die Öffentlichkeit mit geschwärzten Exemplaren zu unterrichten. Diese Empfehlung haben wir im Verwaltungsvorstand erörtert und sind ihr wegen des damit verbundenen Arbeits- und Kostenaufwandes nicht gefolgt. Wir haben vielmehr gesagt, dass bestimmte Unterlagen nur noch den Ratsmitgliedern zugehen sollen.

Das ist auf verständliche Kritik Ihrerseits gestoßen, Herr Kaiser hat dies auch im Anschluss an eine Sitzung des Umweltausschusses mit den Mitgliedern diskutiert. Gerade wegen der von ihm vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Eingaben der Träger öffentlicher Belange haben wir ein ergänzendes Gutachten speziell hierzu eingeholt, das uns in unserer Haltung unterstützt.

Ich habe aber sehr großes Verständnis für Ihr Anliegen, das eine vollständige Berichterstattung ermöglichen soll. Wir werden daher jetzt aktuell in die Beratung gehende Bebauungsplanvorlagen in geschwärzter Form verteilen, wobei nur die Rats- und Ausschussmitglieder zusätzlich eine Liste erhalten, aus der hervorgeht, wer die Einwender sind. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden ungeschwärzt verteilt. Das ist möglicherweise noch nicht das endgültige Verfahren, weil wir hier noch nach einer praktikablen Lösung suchen, die auch mit den Ratsmitgliedern abgestimmt sein muss, weil gleichzeitig die ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung im Bebauungsplanverfahren sicher gestellt sein muss. Ich bitte um Verständnis für dieses Vorgehen, das sicherlich nicht das Verfahren ist, das sich die Stadt Remscheid freiwillig aussuchen würde.“

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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Zunächst einmal ist es sehr zu begrüßen, dass Frau Wilding, wohl nicht zuletzt auch aufgrund des öffentlichen Protestes, die Sache selbst in die Hand genommen hat, jetzt auch mit externer Beratung zu der Erkenntnis gekommen ist, dass es so nicht weiter gehen kann. Ich finde es auch sehr wichtig, dass man großes Verständnis für die Anliegen der Presse zeigt, werde aber den Verdacht nicht los, dass die eigentlich von den "Verdunkelungsabsichten" am stärksten Betroffenen, die Bürger nämlich, bei einem wie immer gearteten Kompromissvorschlag unberücksichtigt bleiben sollen. Obwohl dieser Personenkreis nach Bauleitungplanung, Ortsrecht., etc. doch diejenigen sein müssten, die am intensivsten über die Bauvorhaben vor ihrer Haustüre aufgeklärt sein sollten. Dabei wurde es in der Vergangenheit so simpel und wirksam praktiziert. Indem man sich seitens der Verwaltung von den Bürgern eine schriftliche Einwilligung geben lässt, ob sie mit einer Weitergabe ihrer persönlichen Daten an die Presse einverstanden sind oder nicht. Einfacher und wasserdichter geht es doch kaum noch. Sonst kann man doch den Passus "Bürgerbeteiligungen" in Zukunft gleich ganz aus den entsprechenden Gesetzen rausnehmen. Wie dem auch sei, ich freue mich, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Mit Sicherheit würde diese unnötige, blamable Geschichte viel leichter gelöst werden können, wenn der Dezernent für Recht und Ordnung nicht mehr in diese Entscheidungen eingebunden wäre.m Es bleibt für mich ein Rätsel, wie jemand, der morgens eine Justizministerin am Frühstückstisch sitzen hat, so etwas rechtlich vollkommen Unausgegorenes abliefern konnte.

Heimatbund Lüttringhausen am :

Sehr geehrte Frau Wilding, für Ihre Einsicht, der Presse und damit der Öffentlichkeit die im Rahmen der Bauleitplanung von der Verwaltung gefertigten Ratsvorlagen wieder in vollem Umfang mit der Einschränkung der Schwärzung schützens-werter personenbezogener Daten zur Verfügung zu stellen, möchten wir uns, auch als Herausgeber des „Lüttringhauser Anzeigers“, bedanken. Wir sind allerdings der Auffassung, dass das von Ihnen vorgesehene Verfahren viel zu aufwendig und kompliziert ist und den Belangen des Datenschutzes durch ein wesentlich einfacheres Verfahren auch entsprochen werden kann. Da der Heimatbund Lüttringhauen e.V. nicht nur Bauleitplan-Experten, sondern auch Organisations-Experten in seinen Reihen hat, erlauben wir uns, folgende Verfahrensweise vorzuschlagen: Bei den Amtlichen Bekanntmachungen über die Offenlage / Öffentlichkeitsbeteiligung wird darauf hingewie-sen, dass im weiteren Verfahren personenbezogene Daten nicht veröffentlicht werden, wenn der Bürger / das Unternehmen etc. einer solchen Veröffentlichung im Rahmen der Abgabe der Stellungnahme ausdrücklich nicht zustimmt. Mit freundlichen Grüßen HEIMATBUND LÜTTRINGHAUSEN E.V. Peter Maar, Vorsitzender

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