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Eine denkwürdige Rede 2006 im Rat der Stadt

„Peinlich, oberpeinlich!“, kommentierte der Waterbölles am 21. Februar 2006 die Abstimmung im Rat der Stadt über die von der Schulkonferenz des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums beantragte Namensänderung in Richard-von-Weizsäcker-Gymnasium. Denn der Antrag, den bisherigen Namen beizubehalten, war mit 29 Ja- und 27 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen in geheimer Abstimmung angenommen worden.
Nun steht erneut eine Namensänderung zur Diskussion. Die Schulkonferenz hatte am 28. September 2020 in einer geheimen Abstimmung mit 16 zu zwei Stimmen den Beschluss gefasst hat, der Name Ernst Moritz Arndt sei „nicht mehr tragbar und möge geändert werden“. Aber wieder sind es ehemalige EMA-Schüler, die an dem alten, umstrittenen Namen festhalten. Einem von ihnen, Dr. Johannes Luckhaus, EMA-Abiturient 1978  und heute Vorsitzender des Vereins der Freunde und ehemaligen Schüler des Gymnasiums an der Elberfelder Straße, räumte der RGA am Samstag auf der 2. Lokalseite viel Platz ein und zitierte ihn in der Überschrift mit den Worten „!EMA darf nicht verschwinden“.  Die Umbenennung sei weder  sinnvoll noch notwendig, sagt Luckhaus in dem Interview. Die Diskussion beruhe auf einer Überbewertung einzelner unstrittig antisemitischer Äußerungen, die geeignet seien, den Blick auf die gesamte Persönlichkeit von Ernst Moritz Arndt zu verstellen. Viel sinnvoller wäre es, sein Wirken und seine Ansichten im Schulunterricht „sine ira et studio" (ohne Zorn und Eifer) zu erörtern.

Enttäuscht zeigte sich der Gynäkologe über das Wissen derzeitiger Schüler, auch Abiturienten , über den Namenspatron ihrer Schule: „Antworten, die ich erhielt, waren: ‚Der ist doch schon tot, oder?‘ und ‚Da hat man jetzt herausgefunden, dass er ein Nazi war.‘ Kein Einziger konnte irgendetwas zur Person oder zu seinen Lebensumständen sagen.“ Der Beschluss der Schulkonferenz sei „keineswegs wohlbegründete und die einhellige Auffassung der gesamten Schulgemeinde“, Einige Mitglieder des Fördervereins hätten angekündigt, ihn zu verlassen, wenn die Namensänderung beschlossen würde. Er wisse zudem, „von einigen Eltern, dass der Beschluss der Schulkonferenz im Vorfeld zumindest in den entsprechenden Pflegschaftssitzungen nie thematisiert wurde.“  

Beim ersten Antrag Namensänderung 2006 hatte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke die gegenteilige Position eingenommen und eindringlich für den beantragten neuen Namen „Richard von Weizsäcker“ plädiert. Das hatte mich ein eindeutiges Votum des Rates erwarten lassen. Doch hinter den Kulissen wussten bereits alle Beteiligten, wo die Mehrheiten liegen würden. SPD, Grüne und W.I.R. hatten Zustimmung zur Umbenennung signalisiert, die CDU Ablehnung, und die FDP sei zerstritten, munkelte man damals auf den Fluren.

Nachfolgend die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke
zum Antrag des Ernst Moritz Arndt Gymnasiums am 20. Februar 2006 im Rat der Stadt

Hans Peter Meinecke.„Heute findet eine seit Jahrzehnten stattfindende Diskussion hoffentlich sein Ende. Der Rat dieser Stadt beschäftigt sich mit dem Namen einer Schule. Viele Menschen in unserer Stadt werden dazu denken: Haben die eigentlich keine anderen Probleme? Doch meine Damen und Herren, wir haben andere Sorgen und Probleme. Wir haben Probleme mit unserer auf ihre Größe bezogen am stärksten verschuldeten Stadt in NRW, wir haben Probleme mit einer starken Bevölkerungsabnahme und Überalterung, wir haben Probleme mit der Frage: Was können wir uns in den nächsten Jahren überhaupt noch leisten an sozialer Infrastruktur, an Kinderbetreuung, an schulischer Bildung, an Integrationsbemühungen, oder auch an Straßenunterhaltung und Pflege der städtischen Grünflächen?

Aber ein Rat muss sich auch beschäftigen mit dem sozialen Frieden, mit demokratischer Kultur und mit der Toleranz untereinander. Wir müssen uns auch damit beschäftigen, ob wir eine fortschrittliche oder eine rückwärtsgewandte Gesellschaft sein wollen. Kurzum, wollen wir moderne Leitbilder, wollen wir uns demokratischen und weltoffenen Ideen öffnen oder immer nur die Vergangenheit beschwören?

Heute sind Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums hier, welches nach überwiegender Meinung der Schüler, der Eltern, der Lehrer und der Schulkonferenz den Namen ändern möchten. Weg von Ernst- Moritz-Arndt, hin zu Richard von Weizsäcker. Weg von einer in einer anderen Zeit agierenden schillernden Persönlichkeit, hin zu einem allseits geachteten Bürgerpräsidenten. Meine Damen und Herren, Meine Fraktion wird dieser Namensgebung gerne zustimmen.

Die SPD stimmt dem christlich-demokratischen Namensgeber zu. Wir würden auch einem sozialdemokratischen Namensvorschlag wie Johannes Rau gerne zustimmen. Ich gehe aber davon aus, dass die CDU beiden Namen nicht zustimmen wird, kurz gesagt, die eigene Partei lehnt von Weizsäcker ab. Allein diese Tatsache zeigt an, dass hier Emotionen und kein kühler Kopf die Haltung der Gegner einer Umbenennung beherrschen. Von den undemokratischen Kräften in unserer Gesellschaft mal ganz abgesehen, wohlgemerkt nicht hier im Rat, die in dieser Auseinandersetzung die Person und das Wirken Richard von Weizsäckers schmähen und mit beleidigenden Äußerungen versehen. Ich habe leider solche Briefe mit und ohne Absender bekommen.

Ich möchte aber auch gerne noch einmal auf die Situation der betreffenden Schule eingehen. Gerade in und um diese Schule, die sehr viele Menschen unserer Stadt EMA nennen und den eigentlichen Namen entweder überhaupt nicht kennen oder ihn nicht schreiben können, hat sich in diesen Jahren ein Bogen gebildet, in dessen Brennpunkt eine sehr tiefe und emotionale Diskussion um den Namensgeber stand. Es haben sich engagierte Schüler und Lehrer bereits von 1989 bis 1992 um dieses Thema gekümmert und fast einen heißen Kulturkampf in Remscheid hervorgerufen. Die öffentliche, zum Teil sehr unsachliche Diskussion führte damals zum Ergebnis, dass die Schule ihren Namen Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium behielt.

Auch heute wieder, seit einigen Jahren, erfolgt die gleiche Diskussion, fast mit den gleichen Argumenten, Vorwürfen und Unsachlichkeiten wie vor 15 Jahren. Ich habe den Eindruck, dass auch die gleichen Personen heute wieder den Streit insbesondere auf Seiten der Gegner ausfechten. Bei aller Schärfe der Diskussion und des Engagements der Beteiligten möchte ich hier anmerken, dass eine solche Auseinandersetzung mit der Geschichte natürlich notwendig ist und wie so oft auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führt.

Aber meine Damen und Herren, Der Name einer Schule sollte nicht nur für den Briefkopf herhalten, sondern auch Teil des heute immer wichtiger werdenden Schulprogramms sein. Hier geht es nicht nur um einen Namen wie Müller, Schulze oder Arndt bzw. Arntz oder von Weizsäcker, sondern um das Selbstverständnis einer Schule. In welchem Geist wird hier unterrichtet, was kann uns der Name der Schule sagen und den Schülern auf den Weg in das Leben mitgeben? Welche Grundhaltung der Schule mit ihren vielen Lehrerinnen und Lehrern und ihren gut 1000 Schülerinnen und Schülern verkörpert der Name der Schule?

Ich persönlich bezweifle, dass der jetzige Name dieses Gymnasiums im Zeichen der Überwindung des Nationalismus, der Vertiefung der Freundschaft und Aussöhnung zwischen den Völkern Europas und der grundsätzlichen Akzeptanz der Europäischen Union noch Programm sein kann. Und erlauben Sie mir auch diese Bemerkung: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Name dieser zeitgeschichtlichen Person aus dem zu Ende gehenden 18. und Beginn des 19. Jahrhunderts, mit all seinem Nationalismus, wenig berührt von Humanismus und Aufklärung im 21. Jahrhundert, Vorbild einer Schule sein kann. Ich bitte weiterhin beide Seiten, wie ich dies bereits mehrere Male als Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Bildung getan habe zur Mäßigung, Toleranz und Fairness auf.

Das Umfeld ändert sich, möglicherweise auch der Name, doch die große Aufgabe der Schule bleibt bestehen: die Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorzubereiten. Und das bedeutet nicht nur, ihnen Wissen zu vermitteln, sondern auch, sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen. Und meine Damen und Herren, die Frage: Wie gehen wir miteinander um, wie demokratisch sind wir im Kern, wie tragen wir Streitigkeiten aus sind wichtige Erfahrungen in der Persönlichkeitsentwicklung jedes Menschen.

Auch im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich in erster Linie bei den Schülerinnen und Schülern, die z.B. im Schulausschuss engagiert mit großer Ernsthaftigkeit und Engagement den Wunsch auf Namenänderung vorgetragen haben. Liebe junge Mitbürgerinnen und Mitbürger, sie hatten nicht Unrecht mit ihrem Eindruck, dass sich große Teile des Schulausschusses nicht vertieft mit ihren Argumenten auseinander gesetzt hatten. Ich hoffe, dass dieser Rat es tut. Was sind das für Demokraten, die das eigene Recht hier des Rates oder eines Vereins hervorheben für die betroffenen Schüler und Lehrer zu entscheiden. Warum nehmen wir nicht zur Kenntnis, dass das höchste demokratische Organ einer Schule die Schulkonferenz ist. Warum wird die Entscheidung der Schulkonferenz über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden geringer geachtet als das Recht eines Stadtrates, eines Landtages oder des Bundestages. In Zukunft soll diese Schulkonferenz sogar den eigenen Schulleiter wählen, sie beschließt das Schulprogramm, sie regelt das Rauchverbot und sie beschließt die Grundsätze der pädagogischen Arbeit, um einige Beispiele zu nennen. Aber über den Namen der Schule darf sie bestenfalls unbeachtliche Vorschläge machen.

Ich will hier nicht in Abrede stellen, dass der Rat darauf achten soll, dass hier keine Namensgebung erfolgt, die den Prinzipien unserer aufgeklärten Gesellschaft widerspricht. Ich könnte mir nicht vorstellen, dass Schulen mit Namen versehen werden, die extremistische, rassistische oder volksverhetzende Bestrebungen symbolisieren. Hier sehe ich die Aufgabe eines Rates dagegen einzuschreiten. Ich sehe aber nicht das Recht gegen den Willen der Betroffenen der Schule einen Namen auf zu zwängen. Sehr geehrter Herr Schumacher,

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Lehrerkollegiums, sehr geehrte Damen und Herren der Schulpflegschaft, liebe Schülerinnen und Schüler, ich danke ihnen allen für ihr Engagement und für die sachliche Darstellung ihrer Position. Ich appelliere an Sie meine Kolleginnen und Kollegen des Rates, geben sie dem Richard-von-Weizsäcker-Gymnasium eine Chance.“

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