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Grüne bezweifeln Selbstüberwachung von Abwasseranlagen

Nicht selten führen die Antworten auf Fragen zu weiteren Fragen. So am Dienstag in der Sitzung des Bauausschusses, nachdem die Verwaltung eine Anfrage der Grünen zur Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Remscheid beantwortet hatte. Die Anfrage galt der am 13. August 2020 in Kraft getretenen Änderung der Selbstüberwachungsverordnung (SüwVO) für öffentliche und private Abwasseranlagen, wodurch die wiederkehrende Pflicht zur Prüfung von privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten, die häusliches Schmutzwasser führen, abgeschafft wurde.

Dass die wiederkehrende Pflicht zur Prüfung von privaten Abwasseranlagen abgeschafft wurde, wertete Susanne Fiedler (Grüne) am Dienstag als Hinweis auf „die Entfesselungskampagne der Landesregierung NRW, die schon in der Änderung des Landeswassergesetzes auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung abzielt, neben vielen anderen Gesetzeslockerungen“. Es habe sich gezeigt, dass der Markt die Dinge im Sinne des Gemeinwohls bisher nicht habe regeln können.

Ihre weitergehende Fragen: In der der Antwort wird auf die Pflicht bei Einrichtung privater Abwassereinleitungen hingewiesen, eine Zustands- und Funktionsprüfung durchzuführen. Unklar bleibt, wer die Erstprüfung vornimmt, die TBR oder der Eigentümer selbst? Die Verwaltung verweist auf vorhandene Gerichtsurteile im Glauben, alles regele sich danach von selbst: Bei vorgenommenen Änderungen sollten diese eigenständig angezeigt werden. Und wenn nicht? Wird eine Änderung zeitnah durch wen bemerkt oder nur bei den seltenen  Befahrungen mit einer Kamera?

Der Wegfall der Dichtigkeitsprüfungen habe laut Verwaltung keine Auswirkungen auf die Qualität der Fließgewässer. Dies unterstelle, dass Wasser seine vorgegebenen Grenzen/Kanalisation einhalte. „Das Gegenteil haben wir nun bei der Starkregenkatastrophe  feststellen müssen!“ Die Verwaltung räume zwar ein, dass potenzielle Verschlechterungen der Umweltqualität mit der Änderung der gesetzlichen Grundlagen verbunden sein könnten. Aber: „Nach den Prognosen der Wissenschaft können wir uns keinerlei Nachlässigkeit mehr leisten!“

Nachfogend die Anfrage der Grünen und die (bisherigen) Antworten der Verwaltung:
 

Frage: Wie ist sichergestellt, dass es trotz der Änderung der SüwVO nicht zu stärkeren Verschmutzungen unserer Gewässer kommen kann?
Antwort: Mit der Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ist die fristgebundene Pflicht zur wiederkehrenden (alle 30 Jahre) Prüfung von privaten Abwasserleitungen außerhalb der Wasserschutzzone, die zur Fortleitung häuslichen Schmutzwassers dienen, weggefallen. Allerdings besteht weiterhin die Pflicht, bei der erstmaligen Errichtung privater Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen, eine Zustands- und Funktionsprüfung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, durchzuführen. Zusätzlich sind Sanierungs- und Unterhaltungspflicht für private Abwasserleitungen durch mehrere Gerichtsurteile geregelt. Demnach muss der Anschlussnehmer an die öffentliche Abwasseranlage seinen privaten Anschluss nicht nur errichten, sondern auch fortlaufend nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unterhalten und betreiben (OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2016 – AZ 15 A 686/15). Außerdem wird weiterhin bei der wesentlichen Änderung der Abwasserleitung unverzüglich eine Zustands- und Funktionsprüfung nach allgemein anerkannten Regel der Technik verlangt.
Darüber hinaus sind Schäden, die durch eine TV-Befahrung oder bei einer Verstopfung der Abwasserleitung festgestellt wurden, zeitnah zu beseitigen. Grundsätzlich veranlassen die Technischen Betriebe Remscheid bei Sanierungsmaßnahmen an der öffentlichen Abwasseranlage eine TV-Befahrung der privaten Grundstückanschlussleitungen vom Hauptkanal bis zur Grundstücksgrenze. Auch bei Straßenbauausmaßnahmen werden neben den öffentlichen Abwasseranlagen auch die privaten Grundstückanschlussleitungen untersucht. Bei Feststellung von Schäden werden die Eigentümer der Grundstückanschlussleitungen zur Sanierung der Abwasserleitung aufgefordert.
Der Wegfall der sog. Dichtheitsprüfung hat allerdings keine Auswirkung auf die Qualität der Fließgewässer, da es keine direkte Einleitung aus schmutzwasserführenden Leitungen in die Gewässer und somit keine Eintragungspfade in Fließgewässer gibt. Daher ist von einer stärkeren Verschmutzung der Fließgewässer infolge der Änderung der SüwVO Abw NRW nicht auszugehen.

Frage: Wie verhält sich die Änderung aus Sicht der Verwaltung zum Verschlechterungsverbot im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)?
Antwort: Das Verschlechterungsverbot im Rahmen der WRRL bezieht sich auf alle berichtspflichtigen Wasserkörper – sowohl Fließgewässer als auch Grundwasser. Die weggefallene wiederkehrende Dichtheitsprüfung der privaten Kanalanlagen bezog sich ausschließlich auf Leitungen, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen. Eine Exfiltration häuslichen Abwassers aus einer undichten Abwasserleitung erfolgt im Regelfall kleinräumig in den umliegenden Boden und – falls vorhanden – in den Grundwasserleiter.
Eine kritische Verunreinigung des Grundwassers bei der Exfiltration geringer Mengen häuslichen Abwassers konnte bislang nicht nachgewiesen werden. Dennoch ist mit dem Wegfall einer Umweltqualitätsnorm potentiell eine Verschlechterung der Umweltqualität verbunden. Ob dies einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot der WRRL darstellt, muss allerdings auf einer anderen Ebene beurteilt werden.

Frage: Die Planung der Entwässerungsanlagen hat unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik/Stand der Technik zu erfolgen (§60 WHG, §56). Genügt das aus Sicht der Verwaltung als Überwachung/Kontrolle?
Antwort: Aus Sicht der Verwaltung sind in der Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid genügend Optionen vorhanden, die zur Überwachung bzw. Kontrolle der Abwasserleitungen und deren Planungen dienen. Zusätzlich zu den Regelungen in § 10.2, mit denen die Planung der Entwässerungsanlagen geregelt wird, ist in § 15 der Entwässerungssatzung weiterhin die „Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen“ geregelt. Nach Abs. 1 Satz 2 sind private Abwasserleitungen gemäß den §§ 60,61 WHG, § 56 As. 1 LWG NRW so zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Somit sind Abwasseranlagen nach den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu errichten und zu betreiben. Die Forderung der Einhaltung der Regeln der Technik beinhaltet eine Funktionstüchtigkeit der Abwasseranlage, die auch deren Dichtheit beinhaltet. Darüber hinaus beschäftigt sich Teil V der Entwässerungsatzung sehr ausführlich mit Ausführung, Betrieb, Unterhaltung und Überprüfung der Grundstücksanschlussleitungen und Grundstücksentwässerungsanlagen.
Außerdem ist die Verwaltung gemäß § 17 der Entwässerungssatzung berechtigt Auskünfte, insbesondere über Bestand und Zustand der haustechnischen Abwasseranlagen und der Anschlussleitungen vom Eigentümer zu verlangen. Hiervon kann im Verdachtsfall – wenn z.B. im Rahmen der Befahrung der öffentlichen Kanalanlage Hinweise auf Schäden an den privaten Anschlüssen auftreten, Gebrauch gemacht werden.
Zusätzlich wird Grundstückseigentümern bei Beratungsgesprächen die Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen weiterhin dringend empfohlen. Hierbei wird auch auf die Homepage der Technischen Betriebe Remscheid verwiesen, auf der der Animationsfilm Dichtheitsprüfung weiterhin veröffentlicht ist.

Frage: Wie ist der Sachstand bezüglich der Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 6.5.2021 (Vorlage 16/0933) zur Aufnahme von Gesprächen mit den umliegenden Städten und Gemeinden, den Wasserwirtschaftsverbänden und – betrieben, der Landwirtschaft und den Biologischen Stationen mit dem Ziel, das bergische Trinkwasser und die Gewässer zu stabilisieren und auszubauen?
Antwort: Dazu wurden erste Gespräche mit dem Vorstand des Wupperverbandes, Herrn Wulf geführt. Dieser hatte sich bereiterklärt, ein Treffen mit allen Beteiligten nach den Sommerferien zu organisieren. Durch die aktuellen Starkregenereignisse sind zusätzliche Belastungen auf den Wupperverband und die Kommunen hinzugekommen, sodass sich dieses Zeitfenster leider nach hinten verschiebt.

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