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"Wir brauchen einen Schub für die Gleichstellungspolitik!"

Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk (SPD)

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Jürgen Kucharczyk, bergischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Frauen, Senioren, Familie und Jugend:

Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab Eins und die Partnermonate beim Elterngeld sind ein Quantensprung hin zu einer modernen Familienpolitik. Es war wichtig, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns hier durchge­setzt haben.

Jetzt muss der nächste Schritt folgen: Wir brauchen einen Schub für die Gleichstellungspolitik. Denn es ist höchste Zeit für gleiche Chancen von Frauen im Erwerbsleben. Das heißt:

  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es muss endlich Schluss da­mit sein, dass Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger verdienen als Männer. Hier sind auch die Tarifpartner in der Pflicht.
  • fair bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Frauen. Nur so lässt sich die eigene Existenz absichern und eine eigenständige Altersversorgung aufbauen. Frauen wollen sich nicht mit geringfügiger Beschäftigung abspeisen lassen.
  • flächendeckende Mindestlöhne. Vor allem für Frauen bringt das Vorteile. Denn viele von ihnen arbeiten heute noch zu Niedriglöhnen. Dem würde ein Mindestlohn den Riegel vorschieben.
  • mehr junge Frauen in zukunftssichere und gut bezahlte Berufe. Frauen suchen ihre Berufe immer noch aus einem relativ kleinen Spektrum aus. Häufig entscheiden sie sich für Jobs mit geringem Entwicklungspotenzial. Wir wollen, dass Frauen alle Chancen des Arbeitsmarktes nutzen. Der Girls´ Day, an dem sich die SPD-Bun­destagsfraktion seit Jahren beteiligt, zeigt Mädchen neue Wege auf.
  • mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsgremien. Dass gesetzliche Regelungen helfen, zeigt das Bundesgleichstellungsgesetz. In den Behörden des Bundes kommt die Gleichstellung voran. Solche Re­gelungen brauchen wir auch für die Privatwirtschaft. Es wird Zeit für ein Gleichstellungsgesetz. Denn die freiwillige Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung wirkt nicht.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen – auch in dieser Koalition – für Gleichstellung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben wir gegen erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt. Und das war gut so. Mithilfe des AGG konnten beispielsweise Frauen in einem Hamburger Betrieb gerichtlich gleiche Löhne durchsetzen.

Wie wenig wir auf Bundesministerin Ursula von der Leyen bauen kön­nen, zeigt ihre Weigerung, uns in unserem Einsatz für eine bezahlte kurzfristige Freistellung, den sogenannten Pflegeurlaub, zu unterstützen. Dies wäre gerade für Frauen eine große Hilfe, denn sie stellen das Gros derjenigen, die in den Familien Angehörige pflegen. Wir werden nicht locker lassen, denn wir sind der Garant für moderne Familien- und Gleichstellungspolitik.

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