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Die Erbbauzinsen sollen deutlich fallen

 

 

Richtlinien 1980

 

 

Richtlinien 2021

 

 

Prozent

Erbbauzins p.a.

gesamt

Prozent

Erbbauzins p.a.

gesamt

1. - 15. Jahr

4%

4.000 €

60.000 €

1,50 %

1.500 €

22.500 €

16.-30. Jahr

4%

4.000 €

60.000 €

2,50 %

2.500 €

37.500 €

 

 

 

120.000 €

 

 

60.000 €

ab 31. Jahr

4%

4.000 €

 

4 %

4.000,00 €

 

Die am 1. April 1980 in Kraft getretenen „Richtlinien der Stadt Remscheid über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaugrundstücken“ sollen modifiziert werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In einer Stellungnahme hatte die Fachkommission Liegenschaften des Deutschen Städtetages im September 2020 den Kommunen die verstärkte Vergabe von Erbbaurechten bei der Verfügbarkeit von städtischem Grund und Boden empfohlen, weil so das kommunale Grundvermögen gesichert bleibe. Gestärkt werden müsse auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum durch die Vergabe von Erbbaurechten für Mehrfamilienhäuser. In den vergangenen Jahren hatte auch in Remscheid das Hauptaugenmerk auf dem Verkauf von Erbbaurechtsgrundstücken und somit der Beendigung von Erbbaurechten gelegen, weil diese konsumtiven Einnahmen zur Deckung des Gesamthaushalts verwendet werden konnten. Seit dem Ratsbeschluss vom 21.11.2019 wurden Erbbaurechtsgrundstücke jedoch nur noch zum Ende eines Erbbaurechtes verkauft, wenn so die Leistung von Entschädigungen an Erbbaurechtsnehmende vermieden werden konnte. Seitdem könne der Trend, Erbbaurechte vermehrt zu bestellen, auch von der Stadt Remscheid aufgenommen werden, heißt es in einer Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 17. November. Allerdings sei „bei der derzeitigen Entwicklung der Bodenpreise und der niedrigen Kapitalmarktzinsen die klassische Festlegung der Erbbauzinsen von durchgängig vier Prozent unverhältnismäßig teuer und nicht vermittelbar“. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Erbbauzinsen gestaffelt festzulegen und „gerade zum Beginn des Finanzierungszeitraumes eine nachvollziehbare und solide zu planende Unterstützung der Erbbaurechtsnehmenden“ zu schaffen.

Konkret: Vorgeschlagen wird eine Staffelung mit Erbbauzinsen in Höhe von 1,5 Prozent des Verkehrswertes für die ersten 15 Jahre sowie mit 2,5 Prozent für die Jahre 16 bis 30. „Dies entspricht den durchschnittlichen Werten, die auch in weiteren Kommunen so erhoben werden. Teilweise werden noch geringere Erbbauzinses verlangt", teilt die Verwaltung mit. Diese Staffelung bedeutet für die ersten 30 Jahre eines Erbbaurechts eine Reduzierung der Erbbauzinsen um die Hälfte. Eine beispielhafte Berechnung für ein Grundstück mit einem Verkehrswert von 100.000 Euro ist der Vorlage beigefügt (siehe Kasten).

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Bettina Stamm, echt.Remscheid e.V. am :

Mit Beschlussvorlage wird die Staffelung der Erbbauzinsen (aktuell 4 Prozent) in Höhe von 1,5 Prozent des Verkehrswertes für die Jahre 1 bis 15, sowie mit 2,5 Prozent für die Jahre 16 bis 30 vorgeschlagen. Dies soll aus Sicht der Verwaltung zur Stärkung der Förderung von bezahlbarem Wohnraum durch die Vergabe von Erbbaurechten im Mehrfamiliensektor beitragen. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass bei einem Fachdialog des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. die zentrale Frage, ob das Erbbaurecht ein Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum sein kann, von den Vortragenden grundsätzlich bejaht wurde. Wir bitten in diesem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. In Remscheid stehen mehr als 4.000 Wohnungen leer und die Mieten bewegen sich, im Vergleich zu anderen Städten, eher auf niedrigem Niveau. Wurde dieser Sachverhalt bei der „Empfehlung“ durch die Fachkommission berücksichtigt oder bezog sich die Aussage pauschal auf alle Städte? 2. Wenn die Verwaltung davon ausgeht, dass mit der Senkung der Erbbauzinsen mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, bedeutet dies nicht nur Mindereinnahmen für die Stadtkasse sondern auch einen zusätzlichen Verbrauch/Versiegelung von Flächen. 1 Der Deutsche Städtetag empfiehlt in seiner Handreichung „Nachhaltiges und suffizentes Bauen in den Städten1 „ (07/2021) : „dass Baumaßnahmen nicht nur nachhaltig sein müssen, sondern bei der Planung auch geprüft werden sollte, ob der Bedarf nicht auch durch eine Sanierung, Umnutzung oder Erweiterung erfüllt werden könnte. Unser Schwerpunkt sollte zukünftig auf einer besseren Nutzung der bestehenden Gebäude, Flächen und Infrastrukturen liegen.“ Die Leerstandsquote in Remscheid beträgt fast sieben Prozent. Inwiefern werden diese Empfehlungen des Städtetages in der Neufassung der Richtlinien über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaurechten im Mehrfamiliensektor berücksichtigt?

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