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16 CDU-Ratsmitglieder beantragen die Abwahl von Müller

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert. Foto: Lothar KaiserStadtdirektor Jürgen Müller

Die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Abwahl von Stadtdirektor Jürgen Müller (links) steht. Zunächst allerdings nur bezogen auf die CDU: 16 der 24 Fraktionsmitglieder haben den Abwahlantrag unterschrieben. „Ein gutes Ergebnis“, befand Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Humpert (rechts), als er die Unterschriftenliste heute der Presse präsentierte. Um dann hinzuzufügen: „Viel Arbeit!“ Denn von der politischen Notwendigkeit dieses Schrittes mussten manche CDU-Ratsmitglieder erst überzeugt werden. Das bedurfte teilweise längerer, intensiver Gespräche. Humpert: „Und das Ja zur Abwahl dann auch noch mit seiner persönlichen Unterschrift zu dokumentieren, das war dann noch eine zusätzliche Entscheidungshürde! Seine Unterschrift gibt man nicht mal ‚eben so’!“ Für Humpert bedeutete das: Er musste nicht nur die Entscheidung des Fraktionsvorstandes, das Parteimitglied Müller als Stadtdirektor abzuwählen, ausführlich begründen, sondern er musste auch erläutern, wie es danach weitergehen soll.

„Hiermit beantragen die unterzeichnenden Ratsmitglieder die Abberufung des Baugeordneten für das Dezernat I und Stadtdirektors der Stadt Remscheid, Herrn Jürgen Müller, gemäß § 71 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen“, steht über der Unterschriftenliste, die Humpert am Wochenende an die SPD weiterreichen will. Unterschreiben auch die fünf FDP-Ratsmitglieder, wie von Wolf Lüttinger angekündigt, die Liste, und auch sämtliche 19 SPD-Ratsmitglieder (dafür spricht eine Probeabstimmung innerhalb der Fraktion), dann wäre die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat der Stadt mit 40 von 58 Stimmen gegeben. Und weitere Ja-Stimmen von Grünen und W.I.R. könnten eine Art „Sicherheitspolster“ bilden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke hatte sich zwar gewünscht, CDU und SPD brächten die Mehrheit alleine zustande. Aber wie schrieb der Waterbölles am Mittwoch: „Das Stimmrecht jedes Ratsmitgliedes wiegt gleich schwer. Es geht um die schwierige und schwer wiegende Entscheidung über die Abwahl eines städtischen Beigeordneten. Es geht nicht um Wahl-Kosmetik!“

Sobald alle Ratsmitglieder Gelegenheit gehabt haben, sich in die Liste einzutragen, geht sie an Oberbürgermeister Beate Wilding. Das dürfte Mitte nächster Woche der Fall sein. Zu klären sei dann, so Humpert heute, ob der Abwahlantrag in der regulären Ratssitzung im April oder früher in einer Sondersitzung zur Abstimmung kommt. Ohnehin ist nach der Gemeindeordnung eine Frist von sechs Wochen zwischen Abwahlantrag und Abstimmung vorgeschrieben. Ist die Abwahl erfolgt, sollte die hochdotierte Dezernentenstelle (Besoldungsgruppe B 4) schnellst möglichst ausgeschrieben werden. Humpert: „Die Neuwahl steht dann nach den Sommerferien an; Dienstantritt des neuen Dezernenten wäre dann im Herbst!“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende wünscht sich für das Spitzenamt im Rathaus Bewerberinnen/Bewerber die nicht nur Volljuristen (vorgeschrieben) sind, sondern die auch „Wirtschaftskompetenz und eine Affinität für Bauen“ mitbringen. Zitat: „Von einem Vorschlagsrecht der CDU rede ich jetzt nicht. An erster Stelle steht das Interesse der Stadt Remscheid!“

Karl Heinz Humpert bekannte heute vor der Presse offen, dass sich manches Mitglied der CDU-Fraktion schwer getan habe, für die Abwahl eines einem langjährigen Parteimitgliedes zu stimmen, dessen ganze Familie in die CDU eingebunden ist. Aber: „Die Fakten können wir nicht aus der Welt schaffen: Ein Kämmerer, der dem Rat einen Haushalt vorlegt, in den er den Kapitaldienst für 12,7 Millionen Euro Schulden hineingebastelt hat, und darüber gegenüber der Politik kein einziges Wort verliert, der hat das Vertrauen der Politik verspielt. Und die Bürger hätten kein Vertrauen mehr zu den Parteien, die diesen Vorgang unter den Teppich kehren würden.“ Mit ihrer Unterschrift hätten die 16 Fraktionsmitglieder der CDU bewiesen, dass sie im Interesse der Stadt handeln und das Interesse der Partei zweitrangig ist, betonte Humpert. Um von den Bürgern weiterhin ernst genommen zu werden, müsse die Politik entschlossen handeln.

Da könne er auch die Pensionszahlungen an Müller zu Lasten der finanzschwachen Stadt nicht als Gegenargument gelten lassen. „Aber ich kann niemanden daran hindern, Erbsen zu zählen“. Und: „Auf einer alten, beschädigten Klaviatur kann man nicht mehr spielen!“ Das führte der CDU-Fraktionsvorsitzende auf Nachfrage weiter aus: Mit einem  insgesamt beschädigten Stadtdirektor würden die offensichtlichen „Schwächen an der Verwaltungsspitze der Stadt“ noch weiter zunehmen. Und das bei einer unbesetzten Baudezernentenstelle.

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Kommentare

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Michael Dickel am :

Na dann zähl ich doch mal Erbsen. Wer bitte fordert jetzt den Rücktritt aller anwesenden Mitglieder des Finanzauschusses, in dem Stadtdirektor Müller über die drohenden Verluste der Derivatgeschäfte unterrichtet und auch von einer Größenordnung von bis zu 25 Millionen Euro gesprochen hat ? Und natürlich nicht nur den Rücktritt aus diesem Ausschuß, sondern auch von allen anderen politischen Ämtern. Um nur mal zwei Anwesende und Mitglieder zu nennen. Fraktionsvorsitzender Humpert, CDU, und Fraktionsvorsitzender Meinecke, SPD, waren beide in der Sitzung anwesend und haben wohl anscheinend nicht zugehört. Zusammenfassend stelle ich folgende Punkte fest: Der Rat hat 2003 dem Schuldenmangment zugestimmt - der Vertrag wurde jedem Ratsmitglied zugänglich gemacht. Es wurde ein sogenannter Managmentrat mit Vertretern der West LB, Herrn Müller und Herrn Zirngiebel (REB) gegründet. Ratsmitglied Edelhoff beantragte damals, dass Herr Müller nach jeder Sitzung dieses Managmentrates dem Finanzauschuss einen Bericht vorlegte. Alles nachzulesen in Protokollen der jeweiligen Sitzungen. Der Beschluß war übrigens einstimmigig. Meines Wissens ist im September 2003 dann die erste Mitteilungsvorlage als öffentliche Vorlage erschienen, die über ein auf ein halbes Jahr beschränktes Geschäft mit Volumen von 50 Millionen Euro hatte. Danach sind mir weitere Mitteilungen nicht bekannt. Darf ich mal spekulieren, was hier gespielt wird?H err Müller hat einfach keine Lust mehr (verständlich). Er möchte aber nicht durch einen Rücktritt seinerseits auf einen Teil seiner Ansprüche verzichten. Es wird ein Theater inszeniert, um ihn abzuwählen. Und bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen ist die Wahl eines neuen Stadtdirektors mit dem richtigen Parteibuch, auch wenn Herr Humpert es abstreitet, noch eher möglich, als nach einer Kommunalwahl im nächsten Jahr, nach der man womöglich dieses Amt l nicht mehr mit einem CDU-Mann besetzen könnte. Denn Müller würde spätestens in der folgenden Ratsperiode in den Ruhestand gehen. Klar - wird natürlich jeder abstreiten und niemand kann´s beweisen. Aber anders kann ich mir die gespielte Ahnungslosigkeit der Politik nicht erklären.

Frank Schneider am :

Ich schon: Keiner will seine eigene politische Verantwortung (oder auch Unfähigkeit) eingestehen! Da ist Herr Müller ein komfortabler Sündenbock...

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