Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

„Für Demokratie und Vielfalt in Remscheid"

Auf Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. beauftragte der Rat der Stadt am 22. Februar 2018 die Verwaltung einstimmig, „Schwerpunkte für einen Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid“ fest- und dem Rat ein Handlungskonzept vorlegen. Dem kam die Verwaltung zur Ratssitzung am 27. Februar 2020 mit Thesen zum Extremismus auf insgesamt sechs Seiten. „Unverdächtige, vor allem aber unverbindliche Absichtserklärungen. Sie bewirken nichts, sie tun aber auch keinem weh - Politikersprech eben“, schrieb damals Waterbölles-Leser Andreas Körber, und Lothar Kaiser kommentierte: „Auf mich wirkt die Beschlussvorlage wie die Abschrift von Merkzetteln auf einer Tafel, auf der die Teilnehmer eines Workshops alles gesammelt haben, was ihnen zum Thema eingefallen ist. Was mir fehlt ist eine Zehn-Punkte-Liste mit den Maßnahmen, die nun alsbald angegangen werden sollen.“

Beschlossen wurde die Vorlage damals vom Rat der Stadt dann doch nicht, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Und nun gibt es eine neue Beschlussvorlage. Diesmal über acht Seiten, davon nimmt der Beschlussvorschlag der Verwaltung eine halbe Seite ein und die Begründung 7,5 Seiten. Zitat: „Der Rat der Stadt Remscheid bekennt sich dazu, jeglicher Formen von jeglichen Formen von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen zu treten. In diesem Sinne beschließt der Rat die Einsetzung einer Lenkungsgruppe, bestehend aus dem Oberbürgermeister als Extremismusbeauftragten, der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern, Vertreterinnen und Vertretern aus Sport, Polizei, Kultur, Jugendhilfe, Schule und Wohlfahrtsorganisationen mit dem Ziel, auf der Basis der vielfältigen Aktivitäten in unserer Stadt eine gemeinsame Strategie für Demokratie und Vielfalt gegen Extremismus zu entwerfen.
die Möglichkeiten der „Partnerschaften für Demokratie“ oder eines ähnlichen Programms zu nutzen, sobald eine entsprechende Förderung aufgelegt wird.“

Das Papier „für Demokratie und Vielfalt in Remscheid" soll in den kommenden Wochen von verschiedenen Fachausschüssen beraten und am 18. November vom Rat der beschlossen werden.

 Nachfolgend die ausführliche Begründung:

In den vergangenen Jahren, gab es verschiedene Ratsinititativen zu den Themen Antisemitismus, Extremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierungen, die je positiv beschrieben wurden. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf folgenden Drucksachen: 

CDU_Antrag_Aktionsplan_gegen_jegliche_Form_des_Extremismus.pdf

Gemeinsamer_Antrag_Aktionsplan.pdf

Gemeinsamer_Antrag_gegen_Extremismus.pdf

http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=13999&voselect=3296

Die Anträge und Stellungnahmen belegen eindrucksvoll, als wie dringend das Thema erachtet wird. Durch den schrecklichen Anschlag in Hanau, durch den Mord an Dr. Walter Lübcke und auch durch die immer wieder stattfinden Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens wird das Problem als noch drängender erlebt. Dazu sind viele Menschen – auch Politikerinnen und Politiker – Adressatinnen und Adressaten von HATE SPEECH Attacken im Netz.

Die Erkenntnis, dass Demokratie immer wieder neu erkämpft werden muss und das klare Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft hat auf den verschiedenen zivilgesellschaftlichen und politischen Ebenen einer intensiven Auseinandersetzung mit den Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Extremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischem Rassismus, Diskriminierung und Rassismus geführt. Daraus sind Einschätzungen, Programme und Maßnahmen auf den unterschiedlichen politischen Ebenen erwachsen.

Die Ebene des Bundes

 „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – auf diesem Werten beruht ein gutes und solidarisches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Überzeugung. Sie werden jedoch immer wieder angegriffen. Menschen und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter: Sie reicht vom Rechtsextremismus über Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, islamischen Extremismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus bis zu linkem Extremismus.“

So heißt es unter anderem bei der Beschreibung des Bundesprogramms „Demokratie leben“[1][1]. Die Wirksamkeit dieses großzügig ausgestatteten Bundesprogramms bestätigt der Evaluationsbericht. In der zusammenfassenden Einleitung heißt es[2][2]:

Ereignisse wie der Mord an Dr. Walter Lübcke im Juni 2019, die Anschläge in Halle/Saale und Landsberg im Oktober 2019 sowie in Hanau im Februar 2020 verdeutlichen die Wichtigkeit der Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf dramatische Weise. Aber auch durch islamistischen Extremismus und linken Extremismus verursachte Taten sowie die Verbreitung von Verschwörungsmythen, die in vielen Fällen eine ungute Allianz mit Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Impfgegnern und Coronakritikern eingehen, lassen einen großen Resonanzraum für Hass und Gewalt entstehen und zeigen, dass unsere Demokratie einer wehrhaften Verteidigung bedarf.

Das breite Spektrum an demokratiefeindlichen Phänomenen macht unter anderem deutlich, dass Präventionsarbeit nur nachhaltig gelingt, wenn die spezifischen Ausprägungen, Strukturen und Funktionen der jeweiligen Phänomene beachtet werden. Demokratiefeindliche Einstellungen und Ungleichwertigkeitsvorstellungen sind zudem nicht auf die politischen „Ränder“ beschränkt, sondern können in allen Teilen der Gesellschaft auf Widerhall stoßen. Die Präventionsarbeit, die im Rahmen der Bundesprogramme der Bundesregierung umgesetzt wird, hat den Anspruch, die bestehenden Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede der einzelnen Phänomene sowie ihre gegenseitige Wechselwirkung in den Blick zu nehmen, um passgenaue Konzepte und Ansätze der Prävention zu entwickeln und umzusetzen.“

Und weiter:

„Dabei ist das Engagement derjenigen, die sich tagtäglich für ein respektvolles gutes Miteinander – auch auf politischer Ebene – einsetzen, von zentraler Bedeutung. Insbesondere alle, die sich ehrenamtlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland einsetzen, bilden das Rückgrat der Demokratie.“

Vor diesem Hintergrund scheint die Frage nach einem Extremismusbeauftragten zu kurz gegriffen zu sein. Vielmehr geht es darum, die Zivilgesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Demokratie wehrhaft zu machen.

Entsprechende Handlungsfelder identifiziert der „Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus[3][3]“ vom 20.11.2020:

„1. Schaffung eines stärkeren Bewusstseins für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen sowie Verbesserung der staatlichen Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen;

2. Ausbau und Stärkung der Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Regelstrukturen aller gesellschaftlichen Bereiche, auch im Netz; Weiterentwicklung der politischen Bildung und Demokratiearbeit;

3. Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld; Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung;

4. Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Programme und Zielsetzungen der Bundesministerien orientieren sich an diesen Empfehlungen und haben entsprechende Programme aufgelegt.“

In der Folge wurden insgesamt 89 Maßnahmen[4][4] verteilt auf die unterschiedlichen Ministerien beschlossen, die jetzt sukzessive umgesetzt werden. Es geht dabei unter anderem um Forschungsthemen genauso wie „Demokratie im Netz“, um die Stärkung des Ehrenamtes, um Erwachsenenbildung, um die konsequente Öffnung der öffentlichen Verwaltungen für Vielfalt, die Förderung von Gedenkstätten und das Programm „Respect Coaches“ an den Schulen.

Für die Kommunen besonders interessant sind unter anderem die Programme „Demokratie Leben“ (Bundeszentrale für Politische Bildung) und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des BMI. Beide Programme erfreuen sich bei den Kommunen großer Beliebtheit und waren schon Mitte 2021 ausgebucht.

Die Grundzüge des Programms „Demokratie Leben“ machen deutlich, wie sehr die Bundesregierung auf die Frage der Prävention und vor allem der Stärkung der Demokratie setzt. Derzeit werden über die Förderperioden hinweg 120 Modellprojekte in den Handlungsfeldern „Demokratieförderung“, „Vielfaltsgestaltung“ und „Extremismusprävention“ gefördert. Das Programm versteht sich dabei als „Lernendes System“, in dem die Ergebnisse aus den einzelnen Projekten evaluiert und transparent für Politik und Gesellschaft verfügbar gemacht werden.

Jenseits dieser modellhaften Förderung können Städte und Gemeinden unter bestimmten Bedingungen eine „Partnerschaft für Demokratie“ eingehen. Hierbei übernehmen die Kommunen eine koordinierende Funktion und tragen gemeinsam mit einem Träger, einem zivilgesellschaftlich besetzten Begleitausschuss und einer jährlichen Jugendkonferenz gemeinsam zur Stärkung der lokalen Demokratie und zur Abwehr menschenfeindlicher Bestrebungen bei.

Ein Bundesprogramm mit erheblicher Bedeutung für die Kommunen sei hier noch erwähnt. Die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ ist in NRW mit fünf Standorten - einer davon ist in Wuppertal - vertreten und haben sich einen guten Ruf erarbeitet. Als Ansprechpartner für Zivilgesellschaft und Institutionen erweitern sie deren Kenntnisse und Handlungsmöglichkeiten.

Die Ebene des Landes NRW

Ähnlich und doch anders sind die Ansätze zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindlichen Ideologien in NRW. Die Landeszentrale für Politische Bildung hat ein umfangreiches Bildungsprogramm zu den verschiedenen relevanten Themenbereichen für Schule, Jugend und Weiterbildung aufgelegt. Außerdem unterstützt sie mit der Landeskoordinierungsstelle gegen rechts das Bundesprogramm und fördert mit dem „integrierten Handlungskonzept[5][5] gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Rahmen von NRWeltoffen weitere Initiativen und Programme.

Darüber hinaus fördert und begleitet die Landesregierung für das Integrationsministerium über das Teilhabe- und Integrationsgesetz die Kommunalen Integrationszentren, die Integrationsagenturen und vor allem das kommunale Integrationsmanagement mit dem Ziel der Öffnung von Kommunalverwaltung und Zivilgesellschaft für Vielfalt.

In der Präambel zum Entwurf des neuen Teilhabe- und Integrationsgesetz hießt es unter anderem[6][6]:

„… in Achtung vor der Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen, unabhängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter, Zugehörigkeit zu einer Religion oder Weltanschauung, sexueller oder geschlechtlicher Identität, sozialer Lage oder einer körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigung, wird bekräftigt, dass

  1. Die Verfassung für das Land Nordrhein- Westfalen und die Gesetze die Grundlage für ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen in Vielfalt bilden,
  2. Jeglichen Formen von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen zu treten ist, ….“

Das Schulministerium NRW beschreitet einen weiteren Pfad. Mit dem „Aktionsplan des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen“ mit dem Titel „Für Demokratie und Respekt – Entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt“ hat es sich das Ziel gesetzt, „in und im Umfeld von Schulen ausdrücklich und nachhaltig für die Werte unseres demokratischen Rechtsstaats und gegen jede Form von Gewalt einzutreten. Schulen sollen ermutigt werden, sich zu engagieren und damit dazu beizutragen ein Klima der Demokratie und des Respekts in unserer Gesellschaft zu verankern.[7][7] Der Plan beinhaltet insgesamt zehn Punkte, die von Wissenschaftlicher Forschung über Fortbildungen und Stärkung der Schulleitungen bis hin zur Woche für Demokratie und Respekt reichen. Dabei werden unter anderem auch bundesweite Programme wie „Respect Coaches“ oder „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ unterstützt.

Für die Kommunen – auch für die Stadt Remscheid -  von besonderem Interesse ist die Stärkung der schulpsychologischen Dienste mit je einer abgeordneten Stelle. Neben Beratung, Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität an Schule, dem Knüpfen von Netzwerken seht in der Aufgabenbeschreibung die „Beratung von Schulen zur Prävention gegen und zur Intervention bei Vorfällen mit antisemitischem Hintergrund, in Bezug auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, mit rechts- oder linksextremistischem sowie islamistischem oder salafistischem Hintergrund.“  Damit werden Schulen bei ihrer Arbeit für Demokratie unterstützt.

Vor dem Hintergrund der Aussage von Innenminister Herbert Reul „Rechtsextremismus ist für mich mittlerweile eine der größten Gefahren für die Demokratie." trägt auch das Innenministerium Nordrhein-Westfalens zur Behandlung und Prävention extremistischer Tendenzen bei. Allein der Verfassungsschutz bietet drei Aussteigerprogramme zu den Themenbereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Zusätzlich soll das Programm „Wegweiser“, das auch im Bergischen verankert ist, im Wesentlichen präventiv mit Blick auf gewaltbereiten religiös motivierten Extremismus wirken, während das Projekt VR Fortbildungen für Menschen an, die mit Rechtsextremen in Berührung kommen, anbietet.

Insgesamt betrachtet setzen Bund und Land auf die Stärkung der Zivilgesellschaft in der Hoffnung, die Demokratie gegenüber extremistischen Umtrieben zu kräftigen und wehrhafter zu machen.

In diesem Sinne gibt die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW“ in ihrer Stellungnahme zur großen Anhörung im Landtag NRW am 1. Oktober 2020, in der es um Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Rassismus ging, folgendes zu bedenken[8][8]:

„Die sicherheitsbehördliche Beschreibung von „Extremismus“ im konstruierten Gegensatz zu einer „guten Mitte“ ist in der beraterischen, zivilgesellschaftlichen und pädagogischen Praxis unbrauchbar und erschwert eine präzise Problembeschreibung, die als Grundlage für nachhaltige Umgangsstrategien dienen kann. Hier ist es notwendig, Ungleichwertigkeitsideologien beim Namen zu nennen und keine vermeintlichen Synonyme (wie „Fremdenfeindlichkeit“) anzuführen, die an den Realitäten der Migrationsgesellschaft vorbei gehen. Die Beschreibung ausgrenzender Haltungen und Handlungen als „Extremismus“ führt zudem dazu, dass etwa rassistische Diskurse nicht als Teil (der „Mitte“) der Gesellschaft gesehen werden. Sowohl in der Förderpolitik des Landes wie auch in der gesellschafts-politischen Bearbeitung gilt es daher, Ungleichwertigkeitsvorstellungen konkret zu benennen und zu beschreiben, um sie bearbeitbar zu machen.“

Die Aktivitäten in der Stadt Remscheid

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Konzentration auf die im wahrsten Sinne des Wortes „extremen“ Facetten einer schwierigen gesellschaftlichen Entwicklung zu kurz greift. Auf Remscheid zugeschnitten heißt das: Alle Remscheider*innen und Remscheider, die gesamte Bandbreite der zivil gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure, der staatlichen und privatrechtlichen Institutionen und der politischen Fraktionen und Parteien in ein Handlungskonzept für Vielfalt und Toleranz einzubeziehen.

Dies lenkt den Blick darauf, welche Instrumente und Intuitionen sich in Remscheid bereits aktiv auf den Weg gemacht haben. In der Vorlage 15/7011 (siehe Anhang) werden die umfänglichen Aktivitäten beschrieben, die bereits im Sinne von Aktion und Prävention in die Netzwerke der Remscheider Stadtgesellschaft gelebt und ständig weiterentwickelt werden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier beispielhaft der folgenden Bündnisse und Aktivitäten aufgeführt:

Gemeinsam mit den Oberbürgermeistern des bergischen Städtedreiecks hat sich der Remscheider Oberbürgermeister schon 2016 der internationalen Kampagne „Mayors United Against Anti-Semitism”. Dieses Bekenntnis gegen Antisemitismus wurde anlässlich der jüngsten Übergriffe gegen Menschen jüdischen Glaubens erneuert.

Mit dem Beitritt zur Charta der Vielfalt hat die Stadt Remscheid sich zur Förderung von Diversität bekannt und lebt die Prinzipien seitdem in allen Fachbereichen.

Mit dem Engagement für die Bildungs- und Begegnungsstätte Pferdestall werden deutliche Zeichen gegen das Vergessen gesetzt.

Der Oberbürgermeister informiert sich in regelmäßigen Austauschtreffen mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Mobilen Beratung, dem Projekt Wegweiser und anderen überregionalen Institutionen über die aktuelle Situation in Remscheid mit Bezug auf Extremismus.

Mit dem Bürgerdialog schlägt der Oberbürgermeister eine Brücke zwischen Verwaltung und Bürgerschaft und macht ein Angebot der direkten Beteiligung an alle Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Einladungen des Oberbürgermeisters zu religiösen Festen ermöglichen den respektvollen Austausch und der Verständigung.

In der Remscheider Ordnungspartnerschaft ROSI beschäftigen sich Verwaltung, Polizei, Justiz und andere regelmäßig damit, Schutz und Sicherheit für die Remscheiderinnen und Remscheider sicherzustellen.

Die psychologische Beratungsstelle hat das Angebot des Landes „Für Demokratie und Respekt – Entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt“ angenommen. Seit 2020 berät und unterstützt eine Person die Schulen in ihrem Engagement für die Werte der Demokratie und gegen möglich extremistische, menschenfeindlich und rassistische Entwicklungen.

Das Kommunale Integrationszentren wirkt mit Unterstützung des Landes NRW in starken Maße für die Anerkenntnis von Vielfalt, Diversität und gegen Rassismus in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft.

Es soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass sämtliche Bildungseinrichtungen von den Kitas und den Schulen über die Jugendhilfe bis hin zur Erwachsenbildung ihre Möglichkeiten nutzen, um Kindern und Jugendlichen gemeinsame Werte Demokratie, Respekt, Diversität und Toleranz verständlich und erlebbar zu gestalten. Besonders deutlich wird das an den vielen Schulen, die mittlerweile Teil des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ geworden sind.

Ebenso selbstverständlich ist diese Arbeit in den zahlreichen Remscheider zivilgesellschaftlichen Initiativen, Verbände und Vereinen. Verschiedene Religionsgemeinschaften seien hier genannt, die Wohlfahrtsverbände, die zahlreichen Sportvereine, die außerschulischen Bildungsstätten, die öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen und schließlich auch das Aktionsbündnis „Remscheid tolerant e.V.“.

Allein diese wenigen Beispiele zeigen die Größe des Remscheider Netzwerkes. Gleichwohl wenn so viele am Thema arbeiten und gegen Diskriminierung, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus mit ihren Mitteln zu Felde ziehen, müssen gemeinsame Strategien immer wieder weiterentwickelt und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Der Anschlag in Hanau, bei so viele Menschen starben, der Mord an Dr. Walter Lübcke und die jüngsten antisemitischen Angriffe zeigen, dass diesen Bedrohungen immer wieder aufs Neue begegnet werden muss. Die vorgeschlagene Lenkungsgruppe wäre in der Lage schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren und entsprechende Strategien zu entwerfen. Mehr noch: Sie könnte in die Zivilgesellschaft hineinwirken und wäre ein starkes Signal der Einigkeit und Klarheit gegen jede Art von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

In eine ähnliche Richtung zielt das Projekt „Demokratie leben“ des Bundes, indem es die „Partnerschaften für Demokratie“ und/ oder Modellprojekte gefördert. Für beide Möglichkeiten müssen sich die Kommunen bewerben. Im Falle einer „Partnerschaft für Demokratie“ müsste die Kommune 0,5 Stellen als Koordinationsstelle bereitstellen. Im Rahmen der weiteren Planung könnten für einen lokalen Träger stellen beantragt und Projekte finanziert werden. In diesem Zusammenhang könnte eine Zustandsbeschreibung erfolgen, Potenziale beschrieben, kleine Projekte modellhaft gefördert und ggf. Handlungsempfehlungen und Konzepte erstellt werden. Leider werden 2021 keine Bewerbungen mehr angenommen. Für den Fall, dass das Programm in 2022 weitergeführt wird, strebt die Stadt Remscheid eine Bewerbung an.

Wegen der guten Erfahrungen aus den vergangenen Förderungen in anderen Städten sollen einige Elemente aus dem Ideenpool der „Partnerschaften für Demokratie“ bereits jetzt in Remscheid umgesetzt werden. Ein Lenkungskreis aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft soll unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters, die vielen Initiativen Ideen und Programme aus der Stadtgesellschaft sichten, im Zweifel bündeln und innerhalb und außerhalb der existierenden Netzwerke transparent machen und kommunizieren. Damit bilden die Mitglieder zwischen den ehren- und hauptamtlichen Akteurinnen und Akteuren und der Stadtgesellschaft eine Brücke, die hin zu einer Verantwortungsgemeinschaft im Sinne einer wegführen kann. Auf diese Weise kann idealerweise ein Prozess in der „Mitte der Gesellschaft“ angestoßen und eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Vielfalt und Demokratie und gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Gang gesetzt werden.

Als Basis für die erste Sitzung des Lenkungskreises befindet sich derzeit ein Maßnahmenkatalog in der verwaltungsinternen Abstimmung. Er soll dem Kreis im November 2021 vorgelegt und dort beraten werden. Je nach den Beratungen auch in den Fachausschüssen ist die weitere Befassung des Rates mit den ersten Ergebnissen des Lenkungskreises für die Sitzung im Dezember oder die erste Sitzung 2022 geplant.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Lothar Kaiser am :

Als redaktioneller „Einzeltäter“ weiß ich: Jeder macht mal Fehler. Und: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Daran dachte ich, nachdem ich In den ersten Zeilen dieser nicht unwichtigen Vorlage – im Beschlusstext – über zwei fehlerhafte Passagen gestolpert war, die offenbar auf dem Weg zur Poststelle über mehrere Schreibtische hinweg niemandem aufgefallen waren. Also habe ich im Rathaus angerufen in der Annahme, am elegantesten können diese Versehen mit der nächsten Amtspost durch Auswechseln der ersten Seite korrigiert werden. Ich hörte dann, das sei auch später noch möglich – durch einen Vermerk im Protokoll der jeweiligen Sitzung, in der die Vorlage demnächst noch auf der Tagesordnung steht. Das sind dann insgesamt sechs Protokolle: Jugendhilfeausschuss (27.10.), Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung (28.10.), Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit (2.11.), Ausschuss für Schule (3.11.), Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen (4.11.) und Rat der Stadt (18.11.). So geht es natürlich auch. Ob das dem Verfasser lieber ist?

Lothar Kaiser am :

Dazu hüllten sich gestern im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit in Schweigen.

Lothar Kaiser am :

Bei einigen Gegenstimmen der CDU wurde der Antrag gestern im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit empfehlend angenommen. Ebenfalls mit großer Mehrheit war zuvor der Antrag der CDUI abgelehnt worden auf „Implementierung eines Extremismus-Beauftragten der Stadt Remscheid“. Sebastian Thiel (SPD) hatte darauf verwiesen, dass im Antrag „Für Demokratie und Vielfalt in Remscheid" vorgeschlagen werde, dass Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz diese Aufgabe selbst übernehme.

Lothar Kaiser am :

Zur Ratssitzung am 18. November ist mit Änderungsanträgen zur Beschlussvorlage zu rechnen. Das wurde gestern im Hauptausschuss angekündigt. Alexander Schmidt übermittelte den Wunsch der CDU nach einem Rechtsextremismus-Beauftragten, der n i c h t dem Verwaltungsvorstand angehöre. David Schichel von den Grünen sah darin „keinerlei Vorteil“. Und Erden Ankay-Nachtwein (SPD) betonte, dass ihre Fraktion in dieser Frage mit der CDU uneins sei. Bettins Stamm (echt.Remscheid) kritisierte an der Vorlage, dass die Verwaltung „für diese Auflistung von Thesen ohne Handlungskonzept“ zu lange gebraucht habe; sie vermisste darin „Hand und Fuß“. Das Handlungskonzept werde die Aufgabe des neuen Lenkungskreises sei, bemerkte Brigitte Neff-Wetzel (Linke). Den Oberbürgermeister sah sie (wie die CDU) in seinem Amt ausgelastet, woraufhin sich dieser bei ihr „für die Fürsorge“ bedankte. Dem Lenkungskreis sollten auch Vertreter der Katastrophenschutz-Organisationen und der Freiwilligen Feuerwehren angehören, regte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Chudzinski an. Der OB befürwortete das: „Je mehr Menschen hier mitmachen, desto besser für das friedliche Miteinander in dieser Stadt!“

Lothar Kaiser am :

Einstimmig bei zwei Enthaltungen stimmte der Rat der Stadt am Donnerstag der umfangreichen Beschlussvorlage „Für Demokratie und Vielfalt in Remscheid“ zu. Darin bekennt sich der Rat der Stadt Remscheid dazu, „jeglicher Formen von jeglichen Formen von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen zu treten.“ Der Beschluss sieht die Einsetzung einer Lenkungsgruppe vor, die aus dem Oberbürgermeister, der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern, Vertreterinnen sowie Vertretern aus Sport, Polizei, Feuerwehren, Kultur, Jugendhilfe, Schule sowie Wohlfahrts-, Hilfs- und Katastrophenschutz-Organisationen u. ä. bestehen soll „mit dem Ziel, auf der Basis der vielfältigen Aktivitäten in unserer Stadt eine gemeinsame Strategie für Demokratie und Vielfalt gegen Extremismus zu entwerfen.“ Zuvor war man nach längerer Diskussion übereingekommen, die Frage, ob die Aufgabe eines Extremismus-Beauftragten einer bestimmen Person übertragen werden solle, zurückzustellen, bis die neue Lenkungsgruppe zusammengekommen ist und das gewünschte Handlungskonzept Gestalt angenommen hat. Auf jeden Fall müsse es eine konkrete Anlaufstelle in der Verwaltung geben, hatte Alexander Schmidt (CDU) betont.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!