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Neue „Bedingungswerke“ als spannende Lektüre

von Peter Maar

Die neue Bundesregierung hat, wenn die Rot-Grün-Gelbe Koalition denn zustande kommen sollte, den Bürokratieabbau in Deutschland als ein Schwerpunktthema ihrer künftigen Regierungsarbeit angekündigt. Da bietet es sich an, einmal mit dem Bereich der Banken und Sparkassen einen Anfang zu machen.

In diesen Tagen erhalten die Kunden von Geldinstituten einen Brief, in dem darum gebeten wird, ihnen zeitnah die Zustimmung zu den neuen "Bedingungswerken" zu erteilen. Und diese "Bedingungswerke" sind wahrhaft ein imposantes Werk, umfassen sie doch sage und schreibe zum Beispiel bei meinem Geldinstitut 120 Seiten! Eine wahrlich spannende Lektüre, die geeignet ist, ein ganzes Wochenende an einem verregneten Herbsttag damit zu verbringen. Denn der Leser muss sich ja sorgfältig Zeile um Zeile in den Inhalt dieses Werkes einlesen, bevor die Bedingungen per Zustimmung akzeptiert werden. Ansonsten läuft er Gefahr, zum Beispiel eines Tages Opfer von Wucherzinsen und Gebührensteigerungen zu werden, denen er auch noch zugestimmt hat, ohne das Werk gelesen zu haben.

Die Kunden in Deutschland sind daran gewöhnt, bei allen möglichen Vertragsabschlüssen Vertragsbedingungen zu akzeptieren, die auch schon mal 20 oder 30 Seiten umfassen. Meistens werden diese einem vor die Nase gehalten und ungelesen unterschrieben. Aber ein "Werk mit Bedingungen", welches ein Vielfaches davon umfasst, dürfte dem durch Bürokratie geplagten deutschen Bürger auch nicht alle Tage als Lektüre angeboten werden.

Die Geldinstitute werden zu Recht darauf verweisen, dass sie nur ausführendes Organ sind und das vollziehen müssen, was das höchste deutsche Gericht und letztlich der Gesetz- und Verordnungsgeber vorgegeben haben. Dies muss man zur Entlastung der Sparkassen und Banken hinnehmen. Akzeptieren kann man allerdings nicht die Regulierungsorgien, die der Gesetzgeber und Gerichte immer wieder in Gang setzen, und die zu solchen Auswüchsen führen.

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Kommentare

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Hans Werner Degiorgio am :

Vollkommen Ihrer Meinung, Herr Marr. Wir sollten alle nicht unterscheiben oder online zustimmen. Mal sehen was passiert.

Rainer Hildebrand am :

Ich rate jedem vor Zustimmung zur Lektüre der folgenden Seite der Stiftung Warentest: https://www.test.de/Die-zehn-gemeinsten-Bankgebuehren-So-schuetzen-Sie-sich-vor-Extrakosten-4863720-0/

Manfred R. Reiff am :

Hallo Herr Maar! Ich kann Ihren Ausführungen grundsätzlich zustimmen. Und als ehemaliger "Bürokrat" erst recht! Aber mit einer Einschränkung: Ich bezweifele, dass die Geldinstitute "zu Recht" darauf verweisen, sie seien nur "ausführendes Organ". Weshalb urteilen denn so viele Gerichte immer wieder zuungunsten der Geldinstitute? Oder noch allgemeiner gefragt: Weshalb kommt es denn zu all den Gerichtsverfahren gegen Geldinstitute? Sicherlich nicht, damit "die Gerichte etwas zu tun haben" (die haben genug zu tun!), sondern weil Betroffene, oft unterstützt von Verbraucherzentralen, nur so ihre Rechte geltend machen können. Würden sich alle Geldinstitute nach Recht und Gesetz verhalten, ohne ihre Kunden übervorteilen zu wollen, was sie m.E. tun, gäbe es nicht all die Gerichtsverfahren. Um es deutlich zu sagen: verliert ein Geldinstitut ein Gerichtsverfahren endgültig (also rechtskräftiges Urteil), so kann sie dieses schnell sehr teuer werden. Trotz des deutlichen Schusses vor den Bug erdreisten sich offenbar viele Geldinstitute immer noch ihre Kunden über den Tisch ziehen zu wollen. Nicht selten mit rechtswidrigen Methoden. Man könnte auch von Gangstermethoden sprechen! Was wir derzeit von vielen Geldinstituten lesen und hören ist ein Jammern auf viel zu hohem Niveau. Die Zeiten, da ihnen das Geld geradezu in den Schoß fiel, und sie in Saus und Braus lebten sind vorüber! Angesichts des Wegfalls einer ihrem lukrativsten Einnahmequelle, dem Kreditgeschäft, bedingt durch die Null-Prozent-Zinspolitik der EZB, suchten und suchen sie nach anderen Einnahmequellen. Und bisher hat diese Taktik ja hervorragend funktioniert. Doch seit einiger Zeit müssen sie wieder und wieder erleben, dass ihnen die Gerichte immer mehr "dazwischenfunken". Zu Recht! Ich habe den Artikel auf test.de gelesen, danke an Herrn Hildebrand. Es ist schon dreist, mit welchen Begründungen selbst die in "öffentlicher Hand" befindlichen Sparkassen die sprudelnde Einnahmequelle verteidigen. Leider haben wir mit der Bafin einen zahnlosen Tiger als sogenannte "Aufsichtsbehörde", die solchen Praktikern kräftig auf die Finger klopft. Noch dreister ist es aber, dass sich Geldinstitute weigern, die rechtmäßigen Rückzahlungen vorzunehmen. Sollte meine Bank genauso handeln, werde ich sehr schnell wechseln. Notfalls bunkere ich das Geld woanders...

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