Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

SPD macht Fragen zum geplatzten Vorkaufsrecht öffentlich

Offener Brief der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Burkhard,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Heinze,

auch in unserer Fraktion gab es in den letzten Tag eine lebhafte Diskussion über das angeblich gescheiterte Vorkaufsrecht an dem ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäude. 

Es ist gut, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, dem von allen Fraktionen geäußerten Wunsch nach rascher Beratung darüber bereits im kommenden Hauptausschuss nachkommen wollen. Zudem hilft jetzt nur eine vollständige Transparenz der Abläufe, die von der Verwaltung bereits zugesagt wurde.  

Zu dieser vollständigen Aufklärung möchten wir gerne unseren konstruktiven Beitrag leisten und haben daher zur Vorbereitung auf die kommende Sitzung des Hauptausschusses folgende Fragen formuliert. Wir bitten diese Fragen in der Sitzung zu beantworten, sofern diese nicht bereits in der angekündigten Vorlage beantwortet sind:

  • Wie waren die jeweiligen zeitlichen Abläufe? 
  • Warum wurde die 3-Monatsfrist bis kurz vor Ablauf ausgereizt und nicht bereits im Mai das Verfahren für die Geltendmachung des Vorkaufsrechts eingeleitet? 
  • Wann genau und zu welcher Tageszeit und wie erfolgten die Zustellungen an die beiden Parteien des Kaufvertrages? 
  • Wer hat die Stadt bei der Frage einer Zustellung in Luxemburg beraten? 
  • Warum wurde die Zustellung nicht durch eigene Mitarbeiter persönlich in Luxemburg veranlasst? 
  • Die Annahme der Erklärung über das Vorkaufsrecht am Tag nach Fristablauf ist bemerkenswert und könnte kein reiner Zufall sein. Könnte es sich hier um eine bewusst verspätete Annahme handeln, um ein Fristversäumnis zu provozieren. Wäre ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam? 
  • Welche gerichtlichen Schritte wären nun erforderlich? 
  • Welche Kosten entstünden der Stadt hierdurch?
  • Wann sind nunmehr Gespräche mit dem jetzigen und vermutlich künftigen Eigentümer geplant? 
  • Welches Projektmanagement-Steuerungssystem benutzt die Verwaltung für die Umsetzung von Projekten (z. B. Sinn-Leffers-Gebäude, Friedrich-Ebert-Platz)?

Mit freundlichen Grüßen
Sven Wolf (MdL), SPD-Fraktionsvorsitzender

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Antworten der Verwaltung auf die Fragen der SPD-Fraktion: Mit Schreiben vom 3.6.2021 (Eingang 10.6.2021 im Dezernat 4) wurde seitens des beurkundenden Notariats der Antrag auf Erteilung einer Vorkaufsrechtsbescheinigung / Vorkaufsrechtsverzichtserklärung für das Grundstück Gemarkung Remscheid, Flur 92, Flurstücke 198 und 236, Alleestraße 21, 23, 25, (ehemals Sinn-Leffers) bei der Stadt Remscheid formlos in Form eines einfachen Anschreibens eingereicht. Obwohl dieser formlose Antrag nicht alle Angaben enthielt, die für die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechtes relevant sind, wurde bereits zu diesem Zeitpunkt mit der Prüfung begonnen. Parallel hierzu wurde das Notariat mit Schreiben der Stadt Remscheid vom 23.06.2021 aufgefordert, eine vollständige Abschrift des Kaufvertrages zu übersenden, sowie den Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Vertrages mitzuteilen. Die Frist von drei Monaten zur Ausübung des Vorkaufsrechtes gegenüber dem Verkäufer begann erst mit Vorliegen des vollständigen Kaufvertrages und der Mitteilung des Notariats zur Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages (Eingang 05.07.21) zu laufen. Wer hat die Stadt bei der Frage einer Zustellung in Luxemburg beraten? Eine Beratung bei der Frage der Zustellung erfolgte nicht. Im Zuge der Bearbeitung innerhalb der laufenden Frist wurde seitens der Verwaltung über eine mögliche rechtssichere Zustellung insbesondere eines Bescheides ins Ausland recherchiert. Für den rechtssicheren Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wurde wie in der Verwaltung üblich, der Versand mittels Postzustellungsurkunde gewählt. Für die rechtssichere Zustellung ins Ausland wurde zur Zustellung das Verwaltungszustellungsgesetz NRW (Landeszustellungsgesetz NRW –LZG NRW) angewendet, welches bei der Zustellung ins Ausland das Einschreiben mit Rückschein vorsieht. Warum wurde die Zustellung nicht durch eigene Mitarbeiter persönlich in Luxemburg veranlasst? Um aus Sicht der Verwaltung eine im Nachhinein möglicherweise juristisch angreifbare Zustellungsart aufgrund einer Verletzung der Formvorschrift des §9 LZG NRW auszuschließen, wurde in Anwendung des Gesetzes die Zustellungsart Einschreiben mit Rückschein gewählt Die Annahme der Erklärung über das Vorkaufsrecht am Tag nach Fristablauf ist bemerkenswert und könnte kein reiner Zufall sein. Könnte es sich hier um eine bewusst verspätete Annahme handeln, um ein Fristversäumnis zu provozieren. Wäre ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam? Eine bewusst provozierte verspätete Annahme kann im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen werden. Die Beweislast hierzu liegt beim Absender des Einschreibens mit Rückschein. Da innerhalb des Verfahrens keinerlei Auffälligkeiten in Bezug auf den Verkäufer und der Zustellung von Schriftstücken (hier innerhalb des Anhörungsverfahren) auftraten, hat die Verwaltung auch keine weitergehenden Recherchen angestellt. In der Nachbetrachtung ist die Verwaltung hier allerdings bei der Betrachtung der Postlaufzeiten der Fehler unterlaufen davon auszugehen, dass in der Regel bei einer Firma die Zustellung durch die Post innerhalb der regulären Arbeitszeiten am Tage durch die Anwesenheit der Mitarbeitenden der Firma sichergestellt ist, bzw. die Abholung durch die Mitarbeitenden am nachfolgenden Tag erfolgen kann. Bei der nachträglichen Recherche ließ sich zum Firmensitz folgendes feststellen: Es handelt sich scheinbar um ein Wohnhaus in einem Wohngebiet in dem insgesamt fünf Firmen gemeldet sind. Der Firmensitz und die Tatsache das es sich hierbei Augenscheinlich in erster Linie um ein Wohnhaus handelt, macht eine entsprechende Zustellung unabhängig von der gewählten Zustellart zusätzlich unvorhersehbar. Welche gerichtlichen Schritte wären nun erforderlich? Da eine provozierte verspätete Annahme nicht nachweisbar ist, führen gerichtliche Schritte hier ins Leere. Wann sind nunmehr Gespräche mit dem jetzigen und vermutlich künftigen Eigentümer geplant? Die Stadt wird schnellstmöglich Kontakt mit dem Käufer aufnehmen, um die Umsetzungsmöglichkeiten zu besprechen. Das Ziel in den Gesprächen muss dabei sein, die Umsetzung der Sanierungsziele für die Alleestraße sicherzustellen. Welches Projektmanagement-Steuerungssystem benutzt die Verwaltung für die Umsetzung von Projekten (z. B. Sinn-Leffers-Gebäude, Friedrich-Ebert-Platz)? Innerhalb der Projekte werden folgende Projektmanagement- / Steuerungssysteme eingesetzt: Terminplanung mit MS-Projekt Kostennachverfolgung mit Excel, Kommunikation mit einer selbsterstellten, datenbankbasierten Projektmanagementplattform (PKMS; Projekt_Kommunikation_Management_System).

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!