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Finanzdebakel auch im Intranet der Verwaltung ein Thema

Dass der Millionen-Verlust, den die Stadt Remscheid durch hochspekulative Zinsgeschäfte erlitten hat, nicht nur unter den Kommunalpolitikern heftig diskutiert wurde und weiterhin wird, sondern auch unter den städtischen Beamten, Angestellten und Arbeitern, ahnt jeder halbwegs an Politik interessierte Bürger dieser Stadt. Durch Pressekonferenzen der Beteiligten bleiben das Finanzdesaster und seine personellen Folgen im Blickfeld der Öffentlichkeit. Was die städtischen Bediensteten darüber denken, erfährt die Öffentlichkeit in voller Bandbreite nicht. Allerdings sind nunmehr zwei über das Intranet der Stadtverwaltung rundgesendete E-Mails auch außerhalb des Rathauses bekannt geworden, die sich mit der zusätzlichen Kreditlast von 12,7 Millionen Euro beschäftigen. Die eine Mail stammt von der Personalratsvorsitzenden Beate Berg, die andere von Thomas Judt, dem Chef des städtischen Gebäudemanagements (das zum Dezernat von Jürgen Müller gehört). Der Waterbölles dokumentiert die beiden Briefe nachfolgend.

Von: Beate Berg  

Gesendet: Mittwoch, 20. Februar 2008 11:12  

Betreff: Millionen Euro Verlust  

Der Personalrat informiert: An alle Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung Remscheid und ihrer Eigenbetriebe  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  Spielbank Monte Carlo in der Remscheider Stadtverwaltung? Mit großer Wut, Enttäuschung und Besorgnis hat der Personalrat den zweistelligen Millionenverlust in unserer Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen. Das ist ein Skandal !!!!!!!!!!!!!! Da verzockt ein Kämmerer über zwölf Millionen Euro, und die Oberbürgermeisterin meint in einer Pressekonferenz nur „da gibt es nichts zu beschönigen“. Wir als Personalrat können dieses Verhalten und diese Beschönigungen nicht verstehen; denn hier wird nach dem Motto gehandelt, die „Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“.  

Seit Jahren tragen wir als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Haushaltskonsolidierung mit, auch die damit verbundenen erheblichen Einschnitte und Einschränkungen wie fehlende Personalentwicklung, Arbeitsverdichtung, Wegfall von Stellen, kein sozialer Umgang mit Anträgen zur Altersteilzeit ..die Liste ist lang und länger.  Die Sparbemühungen von uns als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden hiermit zunichte gemacht und fast der Lächerlichkeit preisgegeben. Aber letztendlich werden diese Millionenverluste wieder auf unserem Rücken ausgetragen.

Wir hoffen nicht, dass noch weitere „Pleiten“ anstehen, denn wir sind schon genug gebeutelt worden.  Habt ihr Fragen zu den Vorgängen in unserer Stadtverwaltung? Meldet Euch...wir werden diese Fragen der Oberbürgermeisterin stellen.  

Mit freundlichen Grüßen  

Euer Personalrat

*******************

Von: Thomas Judt, SE 28

Gesendet: Mittwoch, 20. Februar 2008 14:31

Betreff: Millionen Euro Verlust

Liebe Personalratsmitglieder,

ich glaube Besorgnis im Hinblick auf die generelle finanzielle Situation der Stadt Remscheid ist angebracht. Ich denke allerdings nicht, dass ihr Euch mit markigen Sprüchen zum Ankläger aufschwingen solltet. Ihr stellt die Situation dar, als hätte ein Spielsüchtiger hier Millionen verzockt. Wer die Hintergründe ein wenig genauer beleuchtet, weiß dass dies nicht so ist. Hätte sich die Situation am weltweiten Immobilien- und Finanzmarkt in eine andere Richtung entwickelt und es wäre eine Reduzierung der Zinsbelastung für Remscheid herausgekommen, wärt Ihr mit Sicherheit die ersten Gratulanten gewesen um im zweiten Atemzug entsprechende Forderungen zu stellen.

Logisch müssen die Konsequenzen getragen werden und jeder Bürger dieser Stadt, ob Verwaltungsmitarbeiter oder nicht, wird sein Fett abkriegen, obwohl er nicht gefragt wurde. Fakt ist jedoch, dass hier mit anerkannten Mitteln, letztendlich sogar von hoher Stelle, im vermeidlichen Wettstreit mit der ach so freien Wirtschaft, gefordert wurde, entsprechende Geldgeschäfte einzugehen, um hier auch ein Stück des vermeintlichen Kuchens abzubekommen. Und jetzt, oh Wunder sind alle, "einschließlich der offensichtlich unzureichend informierten Kommunalpolitiker", erstaunt, dass hier ein risikobehaftetes Geschäft in die Hose gegangen ist.

Je nach politischer Couleur wird nun ein Opfer gefordert oder nicht. Wenn ein Sündenbock fortgejagt werden könnte, könnten alle wieder zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts gewesen.

Ich denke, man sollte sich als Politiker sowohl im Bund oder Land, natürlich auch auf kommunaler Ebene im voraus Gedanken über potentielle Folgen machen. Nicht alles was möglich ist, muss auch gemacht werden. Steuern und Abgaben sollten treuhänderisch verwaltet werden, und risikobehaftete Geschäfte sollten von vornherein ausgeschlossen werden. Sowohl bei Bund und Land als auch bei Kommunen, Sparkassen und Landesbanken.... Aber auch hier gilt natürlich: Wer viel Profit macht bekommt Bonifikationen; Aufwandsentschädigungen der Aufsichtsräte steigen .....wer Fantasie hat, kann sich hier noch viele Szenarien ausmalen.

Gehen Geschäfte in die Hose, ist es guter Brauch sie auf viele (in der Regel schwache) Schultern zu verteilen. Hier liegt der Fehler mittlerweile im System. Alle Beteiligten können nämlich nicht genug kriegen. Es sind aber nicht nur die Wirtschaftsmagnaten und Manager, sondern auch Gewerkschaftsführer, die im Ferrari zu Tarifverhandlungen vorfahren und und und...auch der vermeintlich "kleine Mann" sollte seine Einstellung mal überdenken.

Es ist jetzt nicht angebracht mit dem Finger auf einzelne Personen zu zeigen und Rücktritte zu fordern. Wir sollten alle unseren Teil zu einer Gesellschaftsreform beitragen. Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, als Verwaltungsmitarbeiter geschlossen hinter dem Verwaltungsvorstand zu stehen, auch wenn man eine durchaus berechtigte kritische Meinung hat. Die Situation muss sachlich aufgearbeitet werden. Polemik hat noch keinen Fortschritt hervorgebracht.

In den ohnehin schweren Zeiten wäre Solidarität und Zusammenarbeit angebracht, wenn wir unsere Arbeitsplätze erhalten wollen und den Bürgern unter den bestehenden Rahmenbedingungen die bestmöglichen Leistungen anbieten wollen. Nur dann werden wir auch berechtigte Gehaltsforderungen vertreten können. Jeder kann in seinem Bereich ein Stück dazu beitragen.

Ich bin stolz, ein Teil dieser Verwaltung zu sein, denn ich weiß, dass hier überwiegend gute bis sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Gruß eines Mitarbeiters, der sich so seine Gedanken macht!

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