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Auch die Informationspolitik der Stadt wirft Fragen auf

Pressemitteilung von Ratsmitglied Bettina Stamm, echt.Remscheid e.V.

Es steht außer Frage, dass die Umstände die zum fehlgeschlagenen Kauf des Sinn Leffers Gebäude führten, aufgeklärt werden müssen. Dass der Käufer mit konkreten Plänen an die Stadt herangetreten ist, war uns nicht bekannt. Somit fehlten in der Beschlussvorlage zum Kauf der Immobilie notwendige, abwägungsrelevante Informationen zwecks Wirtschaftlichkeitsvergleich etc.. Damit geht es hier nicht nur um die Frage, wer, wann das Schreiben zu spät auf den Weg gebracht hat, sondern auch um die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber den Mitgliedern der zu entscheidenden Gremien.

Hier gibt es für uns weiteren Klärungsbedarf. Zumindest hat die städtische Vorgehensweise Raum für einen Perspektivwechsel geschaffen. Vor dem Hintergrund, dass dieses Objekt “einen elementaren Baustein der anstehenden Sanierung der Alleestraße darstellt”, ist es fraglich, inwiefern nach Abriss des Gebäudes eine Baulücke getarnt als „temporärer Garten“ als Impulsgeber für die untere Alleestraße dienlich sein kann. In den sozialen Netzwerken wurde diese Zwischenlösung bereits als Alternative zum nicht umsetzbaren Konzept der „Netten Toilette“ ausgemacht.

Aus unserer Sicht stellt der geplante Abriss der Immobilie ohne eine klare Vorstellung für eine künftige Nutzung ein Signal für weitere Verzögerungen dar, denn bis dato steht lediglich die Nutzung als „Dritter Ort“ fest. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie welche den gegenwärtigen und zukünftigen Standort einer Bibliothek der Zukunft untersucht, fehlt bislang.

Eine solche Nutzung, da planungsrechtlich irrelevant, sollte kein Hindernis für die vom Investor angebotene Kooperation sein. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung auf die eigene Trägerschaft pocht, nachdem man jahrelang nach einem Investor für dieses Gebäude gesucht hat. Bei einem ursprünglich geplanten Investitionsvolumen von mehr als 20 Mio. € könnte sich diese neue Entwicklung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch durch die Möglichkeit einer zeitnahen Umsetzung eines ersten Impulses auf der Alleestr. als die bessere Alternative entpuppen.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Frau Stamm hat recht: Es gibt weiteren Klärungsbedarf! Ist den Kommunalpolitikern der frühe Kontakt der Verwaltung mit dem Sinn/Leffers-Investor tatsächlich gänzlich verschwiegen worden? Wenn ja, wer wusste von diesem Kontakt im Rathaus? Längst hat der "Vorgang" das Ausmaß eines reinrassigen Skandals angenommen. Auf Bundes- und Landesebene wäre in einem solchen Fall gewiss schon der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss laut geworden.

Wolfgang Rau am :

Wenn ich die Ausgangslage und das Geschehen als schlichter Bürger so betrachte, keimt in mir ein Verdacht auf. Kann es nicht sein, das der bisherige Ablauf möglicher Weise in Kauf genommen wurde? Da wurde ein mehrgängiges Menu der Politik angeboten, das absehbar einen hohen Aufwand und Kreativtät benötigte. Dann tauchte ein alternativer Caterer mit vorgefertigter Speisekarte auf, der zog das Tischtuch weg und die schon eingedeckte Tafel über die Tischkante. Was blieb, war das schlichte Zusammenkehren der Scherben. Kann natürlich auch alles ganz anders gewesen sein. Guten Appetit, 3LRWwenn's auch was länger dran zu knabbern ist.

Chronist am :

Antwort der Stadt Remscheid auf die Pressemitteilung von Bettina Stamm: In den vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet Alleestraße sind die Ziele für das Grundstück Alleestraße 21-25 (ehem. Sinn-Leffers) benannt worden. Hier soll ein öffentlicher, nichtkommerzieller Ort der Gemeinschaft - und neuer Magnet an der unteren Alleestraße entstehen. Die Idee ist eine kulturelle Ankernutzung, mit ergänzenden Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten. Dies ist ein wichtiger Impuls für die Aktivierung der unteren Alleestraße. Besondere Bedeutung hat dabei die abendliche Belebung des Umfeldes und das Bespielen der angrenzenden öffentlichen Räume. Das Strukturkonzept für die Alleestraße sieht für die untere Alleestraße eine „Freizeit-Zone“ vor, in der sich mit Freizeitnutzungen, Bildungsangeboten, Gastronomie und Dienstleitungen das Nutzungsprofil des Altstadtkerns aus der Alten Bismarckstraße fortsetzt und konzentriert. Wegen des langjährigen Leerstandes und der Größe des Grundstücks wurde für die Alleestraße 21-25 ein Impulsbereich mit den o.g. Zielsetzungen entwickelt, um einen besonderen Entwicklungsimpuls zu setzen. Alternative Immobilien für eine solche Nutzung bieten sich in diesem Bereich nicht an, weil die meisten Grundstücke zumindest teilweise genutzt werden, so dass mit einer Entwicklung ein deutlich größerer Eigentumseingriff verbunden wäre. Außerdem sind die meisten anderen Grundstücke deutlich kleiner und reichen für die vorgesehenen Nutzungsideen nicht aus. Bei einem Erwerb hat die Verwaltung einen möglichst umgehenden Abriss des Gebäudes vorgesehen, um ein Entwicklungssignal zu geben und Folgekosten zu reduzieren. Das Gebäude wirkt sich wegen des langjährigen Leerstandes und des äußeren Erscheinungsbildes stark negativ auf die Umgebung aus, außerdem verursacht das Gebäude Kosten für den Betrieb und die Verkehrssicherung. Dies sollte durch einen schnellen Abriss vermieden werden. Eine temporäre Begrünung sollte das Grundstück bis zur Umsetzung der endgültigen Nutzung aufwerten. Die Planung und Umsetzung der vorgesehenen Nutzungen muss in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren erfolgen. So muss die Idee einer eventuellen Verlagerung der Bibliothek an diesen Standort parallel mit der durch den Rat beauftragten Machbarkeitsuntersuchung für eine Bibliothek der Zukunft geprüft werden. Da eine solche Untersuchung einige Zeit in Anspruch nimmt, wurde eine Zwischennutzung angedacht. Der Käufer hat im Zuge der Anhörung zur Ausübung des Vorkaufsrechts ein Konzept für Seniorenwohnungen dargestellt. Dies entspricht nicht dem oben dargestellten Sanierungsziel einer öffentlichen Nutzung. Eine Seniorenwohnanlage kann nicht gleicher Weise einen Beitrag zur Umsetzung der Sanierungsziele leisten wie das oben dargestellte Nutzungskonzept. Die Wohnnutzung ist privat orientiert und kann damit nicht die städtebauliche Ausstrahlung entfalten wie die öffentliche Nutzung. Eine solche Außenwirkung ist aber zwingend erforderlich, um die erforderliche Impulswirkung für die Umstrukturierung der Alleestraße zu entfalten. Der städtebauliche Effekt der Wohnnutzung an dieser Stelle bestünde im Wesentlichen im Ersatz Seite 3 Drucksache 16/1798 des leerstehenden Gebäudes durch eine Neubebauung, eine darüber hinaus wirkende Attraktivierung der Umgebung ist nicht zu erwarten. Auch der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 410 lässt Wohnnutzungen regulär erst ab dem 2.Obergeschoss zu.

Eija Tirkkonen am :

Man stelle sich einmal vor, dass ein Privatinvestor mit denselben nichtssagenden Zielen ein zentrales Gebäude erwerben möchte, ohne die genaue Nutzung zu nennen. Und alle schreien vor Freude, dass endlich ein Magnet die Alleestraße aktivieren wird. Würde der Rat nicht ohne Umschweife nach der genauen Nutzung fragen, die dieses euphorische Belebungsszenario rechtfertigt? Die Anwendung des Vorkaufsrechts kommt nur in Betracht, wenn die Belange des Allgemeinwohls vorliegen. Das bedeutet wohl dann, dass die Stadt die Nutzung schon vor dem Zugriff durch das Vorkaufsrecht definiert haben muss. Dass die Stadt zuerst kauft und erst dann anfängt, Machbarkeiten auszuloten, lässt doch das Gebot des Allgemeinwohls fraglich erscheinen, oder? Die Stadt wollte also auch zuerst abreißen, und erst dann anfangen zu überlegen, was sie mit der Liegenschaft anfangen könnte, um "Folgekosten zu vermeiden". Warum kauft sie dann zu einem Zeitpunkt, wo sie noch gar nicht weiß für welche Nutzung?

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