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OB Mast-Weisz: "Untere Allee braucht abends Belebung"

Zur Ausübung ihres besonderen Vorkaufsrechts für die Immobilie Sinn/Leffers (Alleestraße 21, 23, 25) hatte die Stadt Remscheid laut Gesetz einen dreimonatigen Prüfzeitraum. In den vergangenen 15 Jahren war dieses Recht von der Stadt kein einziges Mal beansprucht worden. Kein Wunder also, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zur Sitzung des Hauptausschusses einräumen muss: „Es gibt in der Gesamtverwaltung keine Mitarbeitenden, die sich mit dem Thema befassen, daher musste der Verfahrensweg erst geklärt werden.“ Und der begann am 10. Juni, als ein Notar mit Schreiben vom 3. Juni bei der Stadt eine Verzichtserklärung zu ihrem Vorkaufsrecht beantragte. Daraufhin wurde das Notariat von der Stadt Remscheid mit Schreiben vom 23. Juni aufgefordert, eine vollständige Abschrift des Kaufvertrages zu übersenden und den Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Vertrages mitzuteilen. Am 5. Juli ging diese Abschrift bei der Stadt ein, ferner die Mitteilung des Notariats über die Rechtswirksamkeit des Vertrages. Damit begann die durch das BauGB festgesetzte Frist von drei Monaten zur Prüfung und Ausübung des Vorkaufsrechts. Zugleich galt es für die Verwaltung damals zu klären, ob ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden sollte, ob der Kaufpreis angemessen ist, wie Käufer und Verkäufer zur Ausübung des Vorkaufsrechts stehen und was der Käufer mit dem Grundstück vorhat.

Worte des Bedauerns

„Das gesamte Verfahren wurde in den vergangenen Tagen intensiv geprüft und gewertet. Ich muss leider einräumen, dass die Verwaltung die Komplexität der Ausübung eines Vorkaufsrechtes und insbesondere auch die rechtssichere Zustellung eines entsprechenden Bescheides im Ausland unterschätzt hat. Mit dem heutigen Wissen wäre es sicherlich ratsam gewesen, für dieses Verfahren insgesamt eine externe Beratung in Anspruch zu nehmen. Auch wäre dann sicherlich ein größerer zeitlicher Rahmen für die Zustellung einkalkuliert worden. Ich bedauere diese Entwicklungen zutiefst und werde in den weiteren Verhandlungen alles daransetzen, eine für die Stadt Remscheid zielführende Entwicklung herbeizuführen.
Peter Heinze,
Technischer Beigeordneter

Mit Schreiben vom 10. September habe der Käufers innerhalb der Anhörung zu der beabsichtigten Ausübung des Vorkaufsrechtes Stellung genommen, führt die Verwaltung weiter aus. Die nächsten Schritte nach dem Anhörungsverfahren: Abwägung und Würdigung der Interessen von Käufer und Verkäufer gegenüber der Ausübung des Vorkaufsrechts, Erstellung eines rechtssicheren Bescheides, ein Ratsbeschluss zur Legitimierung des Vorhabens (gefasst am 16. September), Ausarbeitung eines „planerischen Zwischen- und Realisierungsszenarios zur Erreichung der städtebaulichen Ziele für den Ort und Erarbeitung eines Finanzierungsmodells“ (Zitat aus der Vorlage) und schließlich „die Zustellung der Bescheide an die Empfänger“.

Kurzer Blick zurück: Die Sinn/Leffers-Filiale an der Alleestraße ist seit Februar 2009 ungenutzt. Nach Angaben der Stadt verfällt die Gebäudesubstanz kontinuierlich. Zahlreiche Nachnutzungskonzepte des Alteigentümers seien gescheitert. Auf ein Kaufangebot der Stadt habe damals der ursprüngliche Eigentümer nicht reagiert. Und nun hält der neue Käufer „ungeachtet der städtebaulichen Zielsetzung eines nicht-kommerziellen Dritten Ortes für das … Sanierungsgebiet“ an seinen eigenen Umbauplänen fest (Seniorenwohnungen).

Der Anspruch auf das Vorkaufsrecht musste folglich vor Fristablauf angemeldet werden. Dieser Bescheid war am 23. September fertig und wurde zur abschließenden Prüfung an das Rechtsamt der Stadt Remscheid übermittelt. Dieses empfahl zwecks Rechtssicherheit des Bescheides ergänzend eine Gewichtung bzw. Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Belange. Dies geschah im Laufe des 27. September: Mit Datum 28. September wurden der entsprechende Passus eingearbeitet und der endgültige Bescheid nach abschließender Prüfung und Freigabe für den Postversand vorbereitet.

Für den rechtssicheren Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wurde, wie in der Verwaltung üblich, der Versand mittels Postzustellungsurkunde gewählt. Diese Zustellungsart betraf den Käufer des Grundstücks. Die gesetzliche Frist für die Zustellung zur Ausübung des Vorkaufsrechtes wurde eingehalten, den Käufer erreichte das Schreiben am 4. Oktober. Um aus Sicht der Verwaltung eine im Nachhinein möglicherweise juristisch angreifbare Zustellungsart aufgrund einer Formverletzung auszuschließen, wurde für die Zustellung des Bescheides an den Verkäufer in Luxemburg ein Einschreiben mit Rückschein gewählt. Dazu teilt die Verwaltung mit:

„Bereits das Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Ausübung des Vorkaufsrechtes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BauGB an den in Luxemburg ansässigen Verkäufer wurde per Einschreiben mit Rückschein am 25. August in die Postzustellung gegeben. Die Postzustellung wurde ordnungsgemäß ausgeführt, die Entgegennahme des Schriftstückes durch den Empfänger quittiert. Der Rückschein wurde zur Akte genommen. Der am 30. September in die Postzustellung gegebene Bescheid zur Ausübung des Vorkaufsrechtes hatte folgenden Sendungsverlauf:

  • Donnerstag, 30.9.: Einstieg in das Postnetz
  • Freitag, 1.10.: Abreise von der Wechselstube des Herkunftslandes (Frankfurt/Flughafen) und Ankunft in der Wechselstube des Ziellandes (Luxemburger Sortierzentrum)
  • Montag; 4.10.: Ankunft im Distributionszentrum, Senden während der Verteilung, Empfänger abwesend und informiert, um die Sendung abzuholen
  • Mittwoch, 6.10.: Versand geliefert.“

Die Stadt schließt aus  diesem Protokoll: „Die Zustellung war einen Tag vor Fristablauf an den Verkäufer fristgerecht erfolgt. Der Verkäufer war allerdings bei Zustellung nicht anwesend. Die Abholung des Schriftstücks erfolgte erst am 6. Oktober.“ Also genau einen Tag nach Fristende (5.10., 24 Uhr.) „Bei Abholung des Einschreibens am 5.10. wäre der Bescheid innerhalb der Frist zugegangen.“ Übersehen wurde von der Verwaltung bei diesem Verfahren, dass niemand verpflichtet ist, ein bei der Post hinterlegtes Schriftstück auch tatsächlich abzuholen! Eine Zustellung durch Boten hätte zum Zeitpunkt der Versendung vermutlich zu einer fristgerechten Zustellung geführt. Ob diese dann aber in einem Streitverfahren gerichtlich standgehalten hätte, lasse sich nicht einschätzen, so die Stadt. Die Versendung per Boten war ihr nicht rechtssicher genug erschienen. Mit dem Wissenstand von heute, räumt sie ein, wäre das Projekt „völlig anders unter dem Regime eines strengen Zeitcontrollings und unter Begleitung externer Hilfe mit Unterstützung von Dienstleistern in einem straffen Projektmanagement erfolgt, so dass die Zustellungsrisiken minimiert“ gewesen wären.

Durch die nicht rechtswirksame Zustellung des Bescheids sei das Projekt „Dritter Ort“ nun „in der Eigentümerschaft der Stadt Remscheid nicht mehr umsetzbar. Es wird sehr bedauert, dass es nicht geglückt ist, das Prüfverfahren für das Vorkaufsrecht erfolgreich mit einem Bescheid zu Ende zu bringen. Die Stadt Remscheid hat in die Idee für das Sanierungsgebiet Alleestraße viel ‚Herzblut‘ und Engagement gesteckt, daher ist es für die am Projekt beteiligten städtischen Mitarbeitenden auch sehr enttäuschend, dass die umfangreichen Arbeiten … nicht gefruchtet haben. (Sie) haben nach bestem Wissen und Gewissen für das Projekt gearbeitet.“

Nachdem der Ankauf des Grundstücks gescheitert ist, prüft die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben nun „alternative Wege, um die städtebaulichen Ziele für diesen Bereich (Anm.: der Alleestraße) umzusetzen“. Hierzu will sie kurzfristig Kontakt mit dem Käufer aufnehmen. Zitat aus der Vorlage für den Hauptausschuss: „In diesem Bereich soll ein öffentlicher, nichtkommerzieller Ort der Gemeinschaft - und neuer Magnet an der unteren Alleestraße entstehen. Die Idee ist eine kulturelle Ankernutzung, mit ergänzenden Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten. Dies ist ein wichtiger Impuls für die Aktivierung der unteren Alleestraße. Besondere Bedeutung hat dabei die abendliche Belebung des Umfeldes und das Bespielen der angrenzenden öffentlichen Räume.“ Das bekräftigte gestern Abend der OB noch einmal gegenüber dem Waterbölles.

Ob und wie es zu einer Realisierung eines solchen Projektes kommen könne, sei allerdings „derzeit völlig offen" und soll Inhalt der Verhandlungsgespräche mit dem Eigentümer sein. Dessen Absichten mit dem Grundstück entsprechen, so die Stadt, „nicht dem Sanierungsziel einer öffentlichen Nutzung. Auch der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 410 lässt Wohnnutzungen regulär erst ab dem 2. Obergeschoss zu.“

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Kommentare

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Hans Werner Degiorgio am :

Wie habe ich es gelernt: Wichtige Unterlagen mit einer Postzustellungsurkunde oder durch Boten zusenden. Bei Einschreiben mit Rückschein ist bewiesen, das etwas angekommen ist, ich kann aber nicht beweisen was in der Sendung war. Der Bote, der vorher in die Sendung Einsicht genommen hat, kann nachweisen was sich in der Sendung befunden hat, genauso wie eine Postzustellungsurkunde. Wie es im Ausland am besten zu versenden ist, weis ich nicht, aber ich würde dann die Post fragen oder einen Boten beauftragen. Fast jeder Betriebrat und Personalrat kennt diese Zusammenhänge. Hätte die Stadt Remscheid doch ihren Personalrat gefragt.

Michael Dickel am :

Es bleiben Fragen, den Zeitraum zwischen 5.7. und 10.9. betreffend. Wann und wie wurde das Anhörungsverfahren in Gang gesetzt und welche Frist wurde dem Käufer gesetzt? Immerhin vergeht hier ja über ein Monat des dreimonatigen Vorkaufsrechts, dass noch bis vor kurzem nur bei zwei Monaten lag. Vielleicht interessiert das ja den Einen oder Anderen im Rat.

Eija Tirkkonen am :

Wenn der Verwaltung eine kulturelle Ankernutzung vorschwebt, die in zwei Etagen zulässig wäre, ist es unverständlich, den vorhandenen Bau abzureißen, um einen neuen zweistöckigen Bau wieder aufzubauen. Wer sagt, dass "eine kulturelle Ankernutzung" nicht mit den vorhandenen Abmessungen des Rohbaus vereinbar sein könnte? Fassaden kann man beliebig neu gestalten. Die richtige umweltfreundliche Vorgehensweise wäre, die Nutzung zu definieren und den Erhalt des Rohbaus anhand der Nutzung zu prüfen.

Bernd Kuznik am :

In § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch (BauGB) steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet zu aber nur wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Die Erklärung über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes ist den Beteiligten (Verkäufer und Käufer) zuzustellen und dem Notar schriftlich mitzuteilen (steht so oder ähnlich in jedem Immobilien Kaufvertrag). Spätestens nach Abstimmung des Rates der Stadt Remscheid über die Ausübung des Vorkaufrechtes am 16.09.2021 hätte der Brief an Käufer und Verkäufer der Sinn-Leffers Immobilie formuliert und termingerecht (ohne schuldhaftes Zögern) zugestellt werden müssen. Wenn die Zeit aber nicht ausreichte um wichtige Fragen zu klären wäre eine Sondersitzung des Rates fällig gewesen. Zur Erinnerung: zwischen der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause 24.06. bis zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause 16.09. sind 12 Wochen verstrichen. Der entscheidende Brief (Einschreiben mit Rückschein) wurde am Donnerstag 30.09. an den Verkäufer und den Käufer abgeschickt. Der Brief an den Käufer traf am Freitag 1.10. im Verteilzentrum in Frankfurt ein, erholte sich von der anstrengenden Reise an dem darauffolgenden Wochenende und wurde am Montag 4.10. in Luxemburg, nach einem erfolglosen Zustellversuch, im zuständigen Postamt abgelegt um auf die Abholung durch den Empfänger zu warten. 0Wie naiv darf eine Stadtverwaltung einer Großstadt sein? Nun geht es wieder los, diese Bemäntelung von Vorgängen. Der Oberbürgermeister stellt sich vor den Beigeordneten. Schuld ist der Käufer, der den Brief erst einen Tag zu spät zur Kenntnis genommen hat, das Thema war zu komplex, der zeitliche Vorlauf zu kurz usw.. Konsequenzen? Vermutlich keine! Eine vorgezogene Sondersitzung des Rates hätte das Dilemma verhindert! So schwer kann es doch nicht sein. Iris & Bernd Kuznik

Manfred R. Reiff am :

"In der gesamten Verwaltung gibt es keine Mitarbeiter, die sich mit dem Thema befassen konnten/können...?" Ist heute der 1. April...? Einfach nur lächerlich! Mir kann NIEMAND glaubhaft machen, dass es NIEMANDEN in der gesamten Stadtverwaltung mit 1.500+X Mitarbeitern gibt, der sich mit der Zustellung von wichtigen Schriftstücken in das Ausland hätte beschäftigen können bzw. schon Erfahrung damit gemacht hat. Man hätte vielleicht mal im Sozialamt, im Versorgungsamt oder in der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes nachfragen können. Die haben regelmäßig mit "Kandidaten" im Ausland zu tun, wie die vielen öffentlichen Zustellungen im Amtsblatt - nach vergeblicher Zustellung - zeigen. Man muss halt seine Arbeit bei einer einzuhaltenden Frist so einteilen, dass man rechtzeitig vor Fristablauf fertig wird und auch noch Puffer für die fristgemäße Zustellung des Schriftstücks hat. Die Entschuldigung des Technischen Beigeordneten ist für mich wenig glaubhaft. Zitat: "Ich muss leider einräumen, dass die Verwaltung die Komplexität der Ausübung eines Vorkaufsrechtes und insbesondere auch die rechtssichere Zustellung eines entsprechenden Bescheides im Ausland unterschätzt hat." Wen hat er denn mit der Ausübung des Vorkaufsrechts beauftragt? Ich weiß nicht, wieso die Ausübung des Vorkaufsrechts so "komplex" sein soll. Vielleicht sollten sich weniger die Großkopferten mit so etwas beschäftigen, die von solchen Dingen meist keine Ahnung haben, als vielmehr Diejenigen, die sich mit der Materie auskennen und regelmäßig solche Vorkaufsrechtsbescheinigungen ausstellen. Die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts ist in der Verwaltung seit Jahrzehnten ein alltäglicher Vorgang. Nicht erst seit diesem Fall. Es ist nichts Neues oder übermäßig Kompliziertes. Der Teil der angeblich notwendigen Arbeiten - die "Ausarbeitung eines „planerischen Zwischen- und Realisierungsszenarios zur Erreichung der städtebaulichen Ziele für den Ort und Erarbeitung eines Finanzierungsmodells“ " - haben mit der Ausübung des Vorkaufsrechts nichts zu tun. Das hätte man auch vorher oder im Anschluss angehen können. Das einzig Wichtige wäre nur, dass die Stadt in der Lage ist, nach der Geltendmachung des Vorkaufsrechts, den Kaufpreis zu zahlen. Für mich sieht es so aus, als habe man sich mit dem Fall erst dann beschäftigt, nachdem die vollständige Abschrift des Kaufvertrages eingegangen war. Man hätte Vieles bereits im Vorfeld, ohne diese Abschrift, in die Wege leiten können. Denn die Diskussion über die zukünftige Nutzung des Grundstücks wird bereits seit vielen Jahren geführt. Ich verweise auf die bisdherige Innenstadtplanung. Hier zeigt sich wieder einmal, dass das Arbeiten auf "den letzten Drücker" schief gehen kann - und oft auch schief geht. Was sich hier deutlich zeigt. Und es ist nicht das erste Mal... Dass die Politiker sauer auf die Verwaltung ist, kann ich ausnahmsweise gut nachvollziehen. Die Verwaltung irrt, wenn sie in ihrer Vorlage behauptet: "Die Zustellung war einen Tag vor Fristablauf an den Verkäufer fristgerecht erfolgt. Der Verkäufer war allerdings bei Zustellung nicht anwesend. Die Abholung des Schriftstücks erfolgte erst am 6. Oktober." Machen sich Diejenigen, die so etwas schreiben und Diejenigen, die so einen Unfug unterschreiben, eigentlich Gedanken über das Geschriebene? Ein Einschreiben gilt erst dann als zugestellt, wenn es der Empfänger in Empfang genommen hat. Der Empfänger war, wie ausgeführt wurde, nicht anwesend. Also konnte der Brief NICHT zugestellt werden; es ist KEINE Zustellung erfolgt. Stattdessen wurde - wie ich aus dem letzten Satz des Zitats herauslese - der Empfänger über die vergebliche Zustellung schriftlich benachrichtigt. Andernfalls hätte er nicht wissen können, dass ein Schriftstück zur Abholung bereit liegt. Für das Abholen des Einschreibebriefs hat man hier in Deutschland eine Woche Zeit. Hole ich es in dieser Zeit ab, so beginnt die Frist mit der Entgegennahme des Briefes. Nach Ablauf der Woche geht ein nicht abgeholtes Einschreiben zurück an den Absender. Die Zustellung ist dann fehlgeschlagen. Diejenigen, die in einem anderem Blog zu dem Thema unterschwellig eine Absicht dem Empfänger unterstellten, sollten mir ihrer Behauptung sehr vorsichtig sein. Das kann schnell zu einer Verleumdungsklage führen... Und selbst wenn der Empfänger den Brief - in Kenntnis der rechtlichen Bestimmungen - erst nach Ablauf der Frist abholte, so handelte er (sofern die Bedingungen in LUX ähnlich wie hier sind) vollkommen legal. Die Verantwortlichen der Stadt sollten sich den Schmonses über das "Engagement" mit "viel Herzblut" sparen. Es klingt unglaubhaft. Das Drücken auf Krokodilstränen ist fehl am Platze! Darüber hinaus wäre es nicht das erste Mal, dass in Projekte sehr viel Zeit vergebens investiert wurde. Wie im letzten Absatz ausgeführt wird, gilt dort der rechtsverbindliche B-Plan Nr. 410, der - wie gesagt wird - erst ab dem zweiten Obergeschoss Wohnnutzungen zuläßt. Daraus kann man doch etwas machen...!

Heinz Wäscher am :

Der Briefversand ins Ausland (ein Brief kann dann max. eine Quaderform mit theoretisch 30 cm x 30 cm x 30 cm = 90 cm Kantenlänge insgesamt haben) gestaltet sich mitunter doch ein wenig aufwendiger als gedacht - zumindest sollte man als Erstes auf der Seite des Weltpostvereins recherchiert haben, wie das eigentliche Adressformat auszusehen hat. Des Weiteren zeigt sich u. a. auch durch die zunehmende Beliebtheit von Online-Auktionsplatformen , dass die Zustellung von Briefen in einigen Ländern besser, in anderen schlechter und anderswo gar nicht funktioniert, hier insbesondere bei Einschrieben, die regelmässig zu verschwinden scheinen. Ich jedenfalls hätte den Brief persönlich im Großherzugtum vorbeigebracht, den Einwurf im Briefkasten mit dem Smartphone dokumentiert und mich auf dem Rückweg noch günstig mit Kaffee und Zigaretten eingedeckt.

Chronist am :

Von total überzogenen Mondpreisen war am Donnerstag im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung die Rede. Die Verwaltung hatte der Politik schriftlich mitgeteilt, dass der neue Eigentümer der früheren Textilfiliale von Sinn/Leffers an der unteren Alleestraße sich einen Verkauf der IUmmob8ilie an die Stadt für 4,5 Millionen Euro vorstellen kann oder alternativ eine Vermietung für 15 Euro pro Quadratmeter. Merke: Üblich sind an der Alleestraße Mietpreise von 8,50 Euro pro Quadratmeter. Und: Hätte die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Gebäude ausüben können, wären 710.000 Euro die Kaufsumme gewesen. Auf der Kaufliste der Stadt steht zwecks Abbruch bzw. freiem Durchgang zum Friedrich-Ebert-Platz auch das ehemalige Kino schräg gegenüber von Sinn/Leffers.

Manfred R. Reiff am :

Hallo Herr Kaiser! Danke für diese Informationen! Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung sollten auf Grund der "Angebote" schleunigst alles daran setzen die Sanierungssatzung für das geplante Sanierungsgebiet Alleestraße so bald als möglich in Kraft zu setzen. Da ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet geplant ist, hätte man ein sehr mächtiges Werkzeug in der Hand, solche "Mondpreise", wie Sie sie nannten, wirkungsvoll zu unterbinden - die Genehmigungspflichten nach den §§ 144 und 145 BauGB (sofern man nicht so dumm ist, diese Genehmigungspflichten in der Sanierungssatzung auszuschließen). In einem solchen Fall wäre es dem neuen Eigentümer nicht möglich von Interessenten (Käufer, Mieter) einen höheren Kaufpreis zu fordern als den (notfalls) gutachterlich ermittelten Verkehrswert. Ebenso könnte er 15 EUR/m2 an Miete fordern, wo sonst nur 8,50 EUR/m2 üblich sind.

Manfred R. Reiff am :

Eine kleine, aber entscheidende Korrektor: Im letzten Satz muss es heißen: "Ebenso könnte er NICHT (!) 15 EUR/m2 an Miete fordern, wo sonst nur 8,50 EUR/m2 üblich sind."

Brigitte Neff-Wetzel, Fraktionsvorsitzende der Linken am :

Die Summen, die für einen möglichen Kauf oder einer Anmietung des Sinn/Leffers- Gebäudes am Donnerstag im Rat - und nun in der Presse - genannt wurden, sind beachtlich und überzogen: Die Stadt soll nun ein Vielfaches der ursprünglichen Kaufsumme für die Immobilie (4,5 Millionen Euro) ausgeben oder einen Mietpreis zahlen, der fast doppelt so hoch ist, wie Vergleichsmieten auf der Alleestraße. Naturgemäß ruft ein solches Ansinnen des neuen Besitzers bei Verwaltung und Politik erst einmal große Empörung hervor. Doch vergessen wir nicht, wie es dazu überhaupt kommen konnte! In diese verzwickte Lage hat sich die Stadt auf Grund eines mehr als groben Schnitzers selbst hineinmanövriert. Jetzt den Käufer als alleinigen Schuldigen auszumachen, mag eine opportune Erzählung sein, ist aber leider falsch! Es sei noch einmal an die Aussage des Oberbürgermeisters erinnert, er übernehme die volle Verantwortung für den gescheiterten Versuch, das Vorkaufsrecht der Stadt auszuüben. Was dieser Satz im genannten Zusammenhang allerdings bedeuten soll, bleibt offen!“ (Colin Cyrus)

Manfred R. Reiff am :

Hallo, Frau Neff-Wetze!, die Forderungen des neuen Eigentümers erscheinen in der Tat überzogen. Aber jeder Eigentümer kann sein Grundstück zu dem Preis verkaufen, den er verlangt - vorausgesetzt Kaufinteressenten sind bereit, diesen (überhöhten) Preis zu zahlen. Überhöhte Kaufpreise bzw. Mietzinsen sind hedoch nicht mehr möglich, wenn die geplante Sanierungssatzung in Kraft getreten ist. Dann gelten andere, gesetzliche Einschränkungen, wie ich ich sie in meinem letzten Beitrag beschrieb. Auch ließe sich mit der Sanierungssatzung eine unerwünschte Bauentwicklung (fast immer) auszuschließen. Einerseits über das Bauplanungsrecht (Baugehnehmigung) und über das Sanierungsrecht (Sanierungsgenehmigung). Bis die San-satzung in Kraft tritt sollte man prüfen, ob nicht andere BauGB-Instrumentarien eine unerwünschte Bebauung zumindest zeitweise (für ein oder mehrere Jahre) verhindern können. Die Verwaltung sollte hier möglichst rasch mit den politischen Gremien eine einvernehmliche Lösung finden, andernfalls könnte eines der wichtigsten Grundstücke im geplanten San-gebiet möglicherweise anders bebaut werden als es sich Rat und Verwaltung wünschen. Rat und Verwaltung sollten daher die Diskussionen um das Disaster Vorkaufsrecht ruhen lassen und mehr an die Zukunft der Innenstadt denken. Ich meine damit NICHT, dass man dieses Disaster unter den Teppich kehren sollte. In der überschaubaren Zukunft werden wir jedoch andere Probleme mit dem Eigentümer durchzustehen haben...

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