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„Eine schnelle Strafverfolgung ist das A und O!“

Einstimmig angenommen wurde am Dienstag im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit der Antrag von SPD, Grünen und FDP, die Verwaltung möge ein Konzept erstellen für eine öffentliche Respekt-Kampagne, um den haupt- und den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst, im Brandschutz, im Ordnungs- und Sicherheitsdienst sowie im Zivil- und Katastrophenschutz in der Öffentlichkeit „die Aufmerksamkeit zu geben, die sie verdienen, und mehr Anerkennung und Respekt für die tägliche Leistung dieser Menschen erreichen“, wie es in der Antragsbegründung heißt.

Diese Mitarbeiter:innen würden leider zunehmend in ihrer Arbeit behindert, beschimpft und sogar körperlich angegriffen, heißt es in der Antragsbegründung. „Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen wurden durch Kriminologen der Ruhr-Universität Bochum zu ihren Gewalterfahrungen befragt (Forschungsprojekt „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen“. Abschlussbericht 2018). Ausweislich der Ergebnisse der Studie wurden 92 Prozent der Rettungskräfte wie Notärzte, Notfallsanitäter und Rettungsassistenten im davor liegenden Jahr im Dienst angepöbelt oder beschimpft, und 26 Prozent der Kräfte wurden Opfer körperlicher Gewalt. Zwar kommen solche Übergriffe in Städten der Größenordnung Remscheids weniger vor als in größeren Kommunen, doch gleichwohl findet solch inakzeptables Verhalten auch bei uns statt, wie wir aus den Berichten der Remscheider Einsatzkräfte, beispielsweise des Kommunalen Ordnungsdienstes, wissen. "Wir wollen ein Zeichen setzen für die Menschen, die im Job oder mit ihrem ehrenamtlichen Engagement anderen Menschen helfen. Die Einsatzkräfte verdienen nicht nur unser Vertrauen, sondern auch unsere Unterstützung. Einsatzkräfte können in Fortbildungen zu Deeskalationstechniken und körperschonenden Abwehrtechniken auf Situationen, in denen sie verbaler oder körperlicher Gewalt ausgesetzt werden, sensibilisiert und vorbereitet werden.“

Guido Eul-Jordan, der Chef der Berufsfeuerwehr Remscheid, relativierte das in der Sitzung dahingehend, dass die Mitarbeiter:innen bei ihren Einsätzen von Betroffenen stets willkommen geheißen würden. Probleme bereiteten nur Störer. Diesen sei „mit Präsenz zu begegnen“. Die Notwendigkeit von Deeskalationskursen sah Eul-Jordan nicht.

Für die neue Kampagne verwies Roland Kirchner (W.i.R.) auf die Fotos von Einsatzkräften, die imWarteraum des Ämherhauses zu besichtigen sind. Gegen Störer empfahl Roland Kirchner (W.i.R.) die schnelle, notfalls gerichtliche Ahndung von Verstößen. Daran mangele es leider. Als Beispiel nannte Kirchner den Fall einer Rettungsassistentin, die von einem Schaulustigen bei einem Einsatz geohrfeigt worden sei. Die Anzeige sei später vom Gericht in Wuppertal wegen „mangelndem öffentlichen Interesse“ nicht weiter verfolgt worden. Insofern sei mit dem aktuellen Antrag das Problem der Störer nicht in den Griff zu bekommen. Eul-Jordan bestätigte das: „Eine schnelle Strafverfolgung ist das A und O!“

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Antrag von SPD, Grünen und FDP angenommen, die Verwaltung möge über Art und Umfang der psychologischen Schulung und Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie den Umfang der Schulungen für Selbstverteidigung und zur Deeskalation berichten. 

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Chronist am :

Auch der Hauptausschuss stimmte gestern für den Antrag. Zuvor hatte Markus Kötter (CDU) angefragt, ob es nicht reichen würde, wenn sich Remscheid der erfolgreich gestarteten Respekt-Kampagne des Landes anschließen würde. Dagegen wandte Sebastian Thiel (SPD) ein, das zu klären, sei bei Antragsannahme Aufgabe der Verwaltung. Der Oberbürgermeister sprach sich für die Annahme aus. Es käme dann darauf an, in einer eigenen Kampagne „!Lokales zu betonen“.

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