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Datei der Stadt Remscheid: Der Zeitstrahl zu Sinn/Leffers

Februar 2009    Aufgabe des Verkaufsstandorts Sinn Leffers, seither Leerstand und Verfall des Gebäudes
23.11.2020        Kaufangebot und Kaufinteresse der Stadt Remscheid gegenüber dem Alteigentümer ohne Gegenreaktion
10.06.2021 Aufforderung zur Ausstellung einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung zum Kaufvertrag
22.06.2021 Zoom-Konferenz mit dem Entwickler des Käufers über Planungsabsicht, Vorstellung der städtebaulichen Ziele
23.06.2021 Aufforderung an das Notariat den vollständigen Kaufvertrag zu übersenden
05.07.2021 Abschrift des Kaufvertrages geht bei der Stadt Remscheid ein, Beginn der 3-monatigen Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts
13.07.2021 Anfrage von 4.62.4 an 4.12 ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll. Klärung des Verfahrensweges Ausübung Vorkaufsrecht. Prüfung, ob Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll. Gutachterliche Stellungnahme zur Angemessenheit des Kaufpreises
Erste Begründung zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Entwicklung eines planerischen Szenarios zur Umsetzung des Planungsziels „Dritter Ort“ inklusive einer Zwischenlösung. Ermittlung der Abbruchkosten für das Objekt. Einordnung öffentlicher finanzieller Förderung. Rechtliche Würdigung der Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts
12.08.2021 Eingang Stellungnahme zur Kaufpreisprüfung von 4.62.4
24.08.2021 Start des Anhörungsverfahrens für Käufer und Verkäufer
07.09.2021 Anfrage an 3.30 mit der Bitte um Klärung ob die neue 3-Monatsfrist oder die alte 2-Monatsfrist zur Ausübung anzuwenden ist
07.09.2021 Antwort von 3.30, dass die neue 3-Monatsfrist gilt
07.09.2021 Nochmalige Aufforderung von 4.62.4 (siehe 13.07.2021) an 4.12 zur Zusendung des Auftrages zur Ausübung des Vorkaufsrechtes
08.09.2021 Eingang des Auftrages zur Ausübung des Vorkaufsrechtes und Eingang der Begründung zur Ausübung von 4.12 an 4.62.4
10.09.2021 Äußerung des Käufers im Anhörungsverfahren
16.09.2021 Ratsbeschluss zur Ausübung des Vorkaufsrechts
19.09.2021 Ende der Widerspruchs- / Beanstandungsfrist nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Remscheid (§54 Abs. 1 GO NRW)
20.09.2021 Fertigstellung des Entwurf des Bescheids zur Ausübung des Vorkaufsrechts
20.09.2021 Aufforderung von 4.62.4 an 4.12 zur Nachbesserung der Begründung in Bezug auf die Abwägung mit den Planungen des Investors
22.09.2021 Eingang der nachgebesserten Begründung von 4.12 an 4.62.4
23.09.2021 Übersendung des Entwurfs des Vorkaufsrechtsbescheides von 4.62.4 an 3.30 mit der Bitte um Prüfung
23.09.2021 Integration städtebaulicher Belange in das Entwurfsschreiben
24.09.2021 Rückmeldung von 3.30 an 4.62.4 mit der Aufforderung zur Nachbesserung der Begründung in Bezug auf die Abwägungen mit den Planungen des
Investors. Rechtliche Würdigung mit ergänzenden Empfehlungen der Würdigung der privaten Belange der Betroffenen gegenüber dem öffentlichen Interesse
24.09.2021 Weiterleitung der Rückmeldung von 3.30 von 4.62.4 an 4.12 mit der Bitte die Begründung in Bezug auf die Abwägungen mit den Planungen des
Investors nochmals nachzubessern
27.09.2021 Eingang der nachgebesserten Begründung von 4.12 bei 4.62.4
27.09.2021 Erstellung wechselseitige Gewichtung
28.09.2021 Integration der wechselseitigen Gewichtung
29.09.2021 Freigabe des Bescheides
30.09.2021 Postversand
04.10.2021 Eingang und Annahme Bescheid beim Käufer
04.10.2021 Eingang Bescheid beim Verkäufer
05.10.2021 Fristende
06.10.2021 Abholung des Schriftstücks durch den Verkäufer
18.10.2021 Aufforderung zur Aufhebung des Bescheides durch den Rechtsvertreter des Käufers
18.10.2021 Interne rechtliche Prüfung
28.10.2021 Ergebnis der Rechtsprüfung liegt vor mit der Empfehlung Aufhebung des Vorkaufsrechtsbescheides, Kommunikation in die Öffentlichkeit.
 

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