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Sinn/Leffers-Diskussion blieb durchweg moderat

Nein, in der Luft zerrissen wurden der Oberbürgermeister, die übrigen Mitglieder des Verwaltungsvorstands und die involvierten Amtsleiter gestern im Hauptausschuss nicht. Vielmehr war bei nahezu allen Politikern, die sich zum geplatzten, weil unzureichend vorbereiteten Kauf der Sinn/Leffers-Immobilie an der Alleestraße zu Wort meldeten, das Bemühen spürbar, das Debakel um den nicht rechtzeitig beim Verkäufer in Luxemburg zugestellten Bescheid zur Ausübung des Vorkaufsrechts nicht weiter auszuweiten. Möglich wurde das, weil Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gleich zu Beginn der Debatte Fehler der Verwaltung einräumte und dafür als deren Chef um Entschuldigung bat: „Wir haben in der Frage der Zustellung unseres Einschreibens die Zeit aus den Augen verloren! Das hatte auch etwas mit unserer internen Kommunikation zu tun. Daraus lernen wir. Ein solcher Fehler wird uns nicht noch einmal passieren!“ Zugleich stellte sich der OB angesichts ausgearteter Vorwürfe („Die kriegen aber auch gar nichts zustande!“, „Die Stadt kann es nicht!“) in den sozialen Netzwerken und anderswo vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Das ist ungerecht, ein Affront gegen alle im Rathaus. Den Verwaltungsvorstand mag man kritisieren. So aber geht es nicht!“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter hielt sich in seiner Stellungnahme nicht lange mit Vorwürfen auf. Nur so viel: Die rechtzeitige Zustellung eines Schriftstücks im Ausland müsse eine Verwaltung leisten können, auch wenn sie sich, wie in diesem Fall, mit dem Vorkaufsrecht 15 Jahre lang nicht beschäftigt habe. Die Vorlagen der Verwaltung zur Sache bezeichnete Kötter als dezidiert. Er widmete sich im Übrigen dem Revitalisierungskonzept der Stadt zur Alleestraße. Da stünden konkrete Ergebnisse noch aus. Den Oberbürgermeister forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende auf: „Bitte starten Sie beim Revitalisierungskonzept jetzt richtig durch!“

Von einem dramatischen, in der Außenwirkung peinlichen Fehler sprach David Schichel von den Grünen. Dieser habe Auswirkungen auch auf die Immobilienbesitzer an der Alleestraße, die mit deren Revitalisierung Erwartungen und Hoffnungen verbänden. Zugleich räumte Schichel aber auch Versäumnisse der Politik ein. Diese habe im Jahre 2020 für Remscheid eine Vorkaufsrechtsatzung beschlossen. „Anschließend hätte die Verwaltung die damit verbundenen Verfahrensfragen klären müssen. Dann wären wir auf den aktuellen Fall richtig vorbereitet gewesen.“ Das aber sei leider offensichtlich nicht geschehen. Und deshalb trage auch die Politik Verantwortung – „weil sie nicht rechtzeitig nachgefragt hat!“ Nun komme es auf „heilende“ Gespräche mit dem Besitzer der Immobilie an.

Konstruktiv blickte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Chudzinski in die Zukunft, nachdem er von einem „großen Desaster“ gesprochen hatte. Dem Oberbürgermeister empfahl er, künftig die Möglichkeit des Vorkaufsrechts im Bereich der Alleestraße im Auge zu behalten. Und der OB gab sich optimistisch: „Aus Fehlern zu lernen ist das eine. Aber dabei darf man nicht die Lust an der Arbeit verlieren!“ Guter Rat kam auch von Waltraud Bodenstedt (W.i.R.): Sie schlug der Verwaltung „ein konsequentes Prozessmanagement und ein Überwachungsbuch für Fristen“ vor.

Bettinas Stamm (echt.Remscheid) fragte wegen der frühzeitigen Gespräche zwischen der Stadt und dem Käufer der Immobilie nach, über die eine Lokalzeitung berichtet hatte. Der Technische Beigeordnete Peter Heinze bestätigte für den 22. Juni eine Zoom-Konferenz mit dem Käufer, nicht aber dessen Angebot zu einer Zusammenarbeit mit der Stadt auf der Basis deren Pläne für einen  „Dritten Ort“ (Stadtbibliothek). Es sei nur von Seniorenwohnungen mit Pflegeangeboten die Rede gewesen. Und dieses Vorhaben des Käufers habe dann erst zur Entscheidung der Stadt geführt, ihr Vorkaufsrecht auszuüben.

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Kommentare

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CDU-Fraktion am :

„Die gestrige Diskussion im Hauptausschuss zum Sinn-Leffers-Desaster verlief sehr sachlich. Weder der Oberbürgermeister noch andere Mitglieder des Verwaltungsvorstands wurden – im übertragenen Sinne – ‚zur Schlachtbank‘ geführt. Ein Theaterdonner wäre nur etwas für die Galerie gewesen. Doch im Nachhinein wäre ein Wutausbruch der Ratsmitglieder für den verantwortlichen Oberbürgermeister vielleicht sogar noch das schmeichelhaftere Echo gewesen. Die gestrigen verhaltenen Reaktionen waren auch ein Ausdruck tiefer Enttäuschung, ja fast Resignation. Auch nach zehn Jahren ist die so genannte Revitalisierung der Innenstadt beziehungsweise der Alleestraße ohne greifbares Ergebnis geblieben. Das ist die eigentliche Enttäuschung der Menschen, aber auch der Kommunalpolitik. Dass ein sogenannter ‚Dritter Ort‘ an der unteren Alleestraße nun nicht mehr in der Eigentümerschaft der Stadt Remscheid umsetzbar ist, ist nur ein besonderer Tiefpunkt einer insgesamt sehr unglücklichen Entwicklung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter. „Bei der Nominierung von Burkhard Mast-Weisz zum OB-Kandidaten der Grünen sagte David Schichel, dass ‚eine nachhaltige Belebung der Alleestraße‘ besonders wichtig sei. Ganz ohne Schaum vor dem Mund muss man nüchtern konstatieren, dass dieses Ziel – wieder einmal – verfehlt wurde. Es wäre auch zu schön gewesen, wenn die Stadt Remscheid diesen Schandfleck auf der Allee aus eigener Kraft hätte beseitigen können. Der Oberbürgermeister hatte das Vorkaufsrecht nach dem Ratsbeschluss im September selbst als einen großen Schritt auf dem Weg der Sanierung der unteren Alleestraße bezeichnet. Wir hatten unser Glück selbst in der Hand und haben es erst einmal verspielt“, sagt der CDU-Fraktionschef. „In unserer Fraktion ist die Enttäuschung über dieses Unvermögen riesig. Enttäuscht sind nicht nur die Mitglieder meiner Fraktion, die sich mit der Stadtentwicklung und der Innenstadt besonders intensiv beschäftigen. Riesengroß ist die Enttäuschung auch bei unseren Kulturpolitikern wie Karl Heinz Humpert. Dieser hatte sich frühzeitig dafür ausgesprochen, dass der städtebauliche Schandfleck durch einen öffentlichen und nichtkommerziellen Ort für Bildung, Kultur und Freizeit ersetzt werden sollte. Dies hätte, so unsere Hoffnung, unserer Stadt neue, kreative Impulse verliehen und die untere Alleestraße belebt. In der gestrigen Hauptausschusssitzung hat der Oberbürgermeister zurecht gesagt, dass manche Kritik in den sogenannten sozialen Medien an allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung völlig über das Ziel hinausschießt. Als Remscheider hat es mir persönlich wehgetan, dass wir in einem kleinen Film der WDR Lokalzeit Bergisches Land zu einer Lachnummer werden. Denn unsere stolze Industriestadt steht ja nun wirklich nicht nur für Pleiten, Pech und Pannen. In einer Mitteilungsvorlage zum Scheitern des aktuellen Vorkaufsrechtsverfahrens steht, die Stadt Remscheid habe in die Idee für das Sanierungsgebiet Alleestraße viel ‚Herzblut‘ und ‚Engagement‘ gesteckt. Herzblut und Engagement allein reichen aber nicht. Auch Kompetenz und Expertise sind vonnöten. Daran hat es bei der Revitalisierung der Alleestraße, die ja zur ‚Chefsache‘ gemacht wurde, in diesem ganz konkreten Fall offenkundig gefehlt“, sagt Markus Kötter. „Jeder Mensch macht mal Fehler. Jeder hat einen Schuss frei. Doch der nächste muss sitzen. Der Druck auf die Verwaltungsspitze, jetzt endlich greifbare Ergebnisse bei der Revitalisierung zu liefern, ist nun noch einmal deutlich größer geworden. Die CDU-Fraktion erwartet, dass alle Prozesse nun transparent und nachvollziehbar in der Zukunft dargestellt und abgearbeitet werden. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, dass sich die Stadtspitze mit Leidenschaft und Kompetenz für ihre Belange einsetzt. Politik und Verwaltung müssen den Remscheiderinnen und Remscheidern nun wieder Mut machen, damit sich keine dauerhafte Ernüchterung breit macht. Aber ohne greifbare Resultate, die nur der Oberbürgermeister bringen kann, wird es sehr schwer sein, Mut zu machen“, so Kötter. (Pressemitteilung)

Fraktion der Linken am :

Nachdem nach Bekanntwerden des fehlgeschlagenen Ankaufs des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäudes wegen eines einfachen Zustellungsfehlers für Remscheider Verhältnisse schnell und ungewohnt scharfe Töne seitens der Politik in Richtung der Verwaltung schossen, herrschte eine Woche später im Hauptausschuss schon wieder die gewohnte Harmoniekultur, die den ungeheuerlichen Fauxpas wie eine ärgerliche Lappalie erscheinen ließ. Dabei wird dieser Fehler die Stadt noch eine ganze Weile begleiten und eine ganze Menge kosten. Das aufwendige und „mit Herzblut“ vorangetriebene Konzept zur Wiederbelebung der Alleestraße wird sich zeitlich verzögern und droht nun deutlich schwieriger und möglicherweise viel teurer zu werden. Dieser fahrlässige Umgang mit Steuergeldern ist gerade für uns Linke, denen immer wieder vorgehalten wird, wie wenig finanzielle und personelle Mittel der Stadt für wichtige soziale und ökologische Projekte zur Verfügung stehen, ein besonderes Ärgernis. Und auch nach der versprochenen lückenlosen Aufklärung der Ereignisse im Hauptausschuss bleiben einige Ungereimtheiten und offene Fragen zurück. Zum Beispiel bei den unterschiedlichen Darstellungen des Projektentwicklers des neuen Eigentürmers und des Baudezernenten bezüglich vorangegangener Gespräche über die Zukunft des Gebäudes. „Natürlich dürfen auch mal Fehler passieren, doch von diesen gab es in den letzten Jahren leider mehrere. Das Herunterbrechen der Fehler auf eine individuelle, menschliche Ebene beschwichtigt zwar die Gemüter, verschleiert aber ein Stück weit mögliche strukturelle Mängel in Teilen des Verwaltungsapparats.“ So unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Neff-Wetzel. „Das Geschehen darf jetzt nicht einfach abgehakt und sofort zur Normalität übergegangen werden, sondern es muss ein längerer Prozess der kritischen Selbstreflexion stattfinden. Zudem fordern wir, dass die Verwaltung die politischen Gremien transparent und vollständig über alle weiteren Schritte zeitnah informiert. Dass die Mitglieder des Rates ihre Informationen aus der Zeitung erhalten, ist definitiv unzumutbar.“ Und ebenso haben auch die Remscheiderinnen und Remscheider ein Recht auf alle Informationen: Denn leider hat die Verwaltung schon zu viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt. Das kann unserer Meinung nach nur durch wirkliche Transparenz bei der Aufarbeitung von Fehlern und bei allen weiteren Schritten, die zur Schadenbegrenzung nun notwendig sind, wieder hergestellt werden.

Norbert Landen am :

Es ist wie immer,grosse Worte bezüglich eines Briefes,eine lapidare Entschuldigung des Hauptverantwortlichen(wie immer bei Ihm),ein entsetzter OB.Aber nicht lange dann war wieder alles wie sonst auch. Und so können Teile der Verwaltung weiter Ihr laienhaftes Arbeiten fortsetzen. Der Bürger sieht es mit Entsetzen.

Martina Litzner am :

Als ich seinerzeit in den Lokalmedien von dem Vorkaufsrecht der Stadt und den Plänen der Stadt bezüglich des Sinn Leffers Gebäudes hörte, war ich zunächst sehr optimistisch und hoffte, dass da was daraus wird. Jetzt hoffe ich, dass der Käufer wenigstens die Grundabgaben zahlt und sich auch künftig um die sonstigen ihm obliegenden Pflichten als Grundeigentümer kümmert unabhängig von der künftigen Nutzung.

Martina Litzner am :

Nix für ungut, vielleicht klappt es ja mit dem Skywalk an der Müngstener Brücke, wobei mich nur so am Rande interessiert, wieviel Geld die Machbarkeitsstudie in Anspruch nimmt, die ich als Nicht-Steuervermeiderin und pünktliche Abgaben- und Gebührenzahlerin ja vermutlich mitfinanziere, und im Gegensatz zu unserem OB haut mich die Kritik einiger Bürger:innen und Naturschutzorganisationen an diesem Projekt nicht aus den Schuhen.

Bettina Stamm (echt.Remscheid e.V.) am :

Am 23. Juli hatten wir schriftlich angefragt, welche Planungen es für das Gebäude der Zentralbibliothek an der Scharffstr. gibt. Die Antwort lautete: „Der Umzug der Zentralbibliothek auf die Alleestr. ist als Beispiel für die Ansiedlung einer kulturellen Ankernutzung im sog. RS-Lab dargestellt. Grundsätzlich ist für einen tatsächlichen Umzug der Zentralbibliothek zunächst eine Machbarkeitsstudie abzuwarten, welche den gegenwärtigen und einen möglichen zukünftigen Standort auf der Alleestraße im Hinblick auf die Möglichkeiten der Realisierung einer Bibliothek der Zukunft untersucht.“ Eine Machbarkeitsstudie liegt bislang nicht vor. Somit war zu diesem Zeitpunkt und ist auch bis heute nicht klar, ob eine Bibliothek der Zukunft auf der Alleestr. überhaupt realisiert werden kann. Das heißt, dass auch die Planungen des Projektentwicklers für diesen Standort hätten berücksichtigt werden können. Ist eine Machbarkeitsanalyse für diesen elementaren Projektbaustein in Auftrag gegeben worden? Wenn ja, wann und welche Kosten sind bis dato dafür angefallen? Wenn nein, warum ist diese nicht in Auftrag gegeben worden? Sind die Ergebnisse einer noch nicht abgeschlossen bzw. in Auftrag gegebenen Machbarkeitsanalyse bereits im Vorfeld bekannt? Wenn nein, warum geht man das Risiko ein, viel Geld in evtl. nicht realisierbare Projekte zu stecken? (aus Anfrage an die Verwaltung)

Lothar Kaiser am :

Die Politik müsse vom Verkauf künftiger Gespräche mit dem Eigentümer des früheren Textilkaufhauses in Kenntnis gesetzt werden, forderte heute in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid Bezirksbürgermeister Otto Mähler, "Man kann nur wünschen, dass der Stadt durch den gescheiterten Kauf der Immobilie kein größerer Schaden entsteht!"

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