Waterbölles

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Die nächste Corona Welle hat uns leider fest im Griff. Haben Sie schonmal versucht vor Ort Impftermine zu bekommen? Fehlanzeige. Es häufen sich bei mir Beschwerden darüber, dass von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten keine Impftermin vergeben werden“, berichtet der Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Nun springt wieder einmal die Stadt ein und organisiert mit einem improvisierten Impfzentrum die Impfungen. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung erneut die Impfungen in die Hände der Kassenärztlichen Vereinigung gelegt hat, die damit Ärzte, deren Mitarbeiter und Patienten heillos überfordert.“

Die 7-Tage-Inzidenz ist in der aktuellen vierten Welle auf einem Höchststand, die Zahl der Patienten in den Kliniken in NRW nimmt stetig zu – auch die Zahl der Todesfälle steigt. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, um sicher durch den Winter zu kommen, ohne wieder alles runter zu fahren. „In dieser Situation darf die Landesregierung nicht mehr weiter tatenlos zusehen und abwarten.“, so Wolf. „Es muss zügig eine niedrigschwellige Infrastruktur für Impfangebote geben“.

Es gebe Instrumente, die genutzt werden könnten. Dazu gehöre auch die Einführung einer konsequenten 2G-Regel. Dazu habe sich die Landesregierung bisher nicht durchringen können. Der Experten-Rat Corona  müsse dringend wieder aktiviert werden und der Landtag dieses Mal in die Beratungen eingebunden werden. „Genauso fehlt mir das Verständnis, dass die Landesregierung die Maskenpflicht an den Schulen aufgehoben hat, obwohl dort gerade vielen jüngeren Schülerinnen und Schülern noch gar keine Impfangebote erhalten können“, erklärt Sven Wolf.