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Kein Verständnis für tatenloses Zusehen

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik, Pressedienst
Geschrieben von Pressedienst am | 4 Kommentare

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Die nächste Corona Welle hat uns leider fest im Griff. Haben Sie schonmal versucht vor Ort Impftermine zu bekommen? Fehlanzeige. Es häufen sich bei mir Beschwerden darüber, dass von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten keine Impftermin vergeben werden“, berichtet der Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Nun springt wieder einmal die Stadt ein und organisiert mit einem improvisierten Impfzentrum die Impfungen. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung erneut die Impfungen in die Hände der Kassenärztlichen Vereinigung gelegt hat, die damit Ärzte, deren Mitarbeiter und Patienten heillos überfordert.“

Die 7-Tage-Inzidenz ist in der aktuellen vierten Welle auf einem Höchststand, die Zahl der Patienten in den Kliniken in NRW nimmt stetig zu – auch die Zahl der Todesfälle steigt. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, um sicher durch den Winter zu kommen, ohne wieder alles runter zu fahren. „In dieser Situation darf die Landesregierung nicht mehr weiter tatenlos zusehen und abwarten.“, so Wolf. „Es muss zügig eine niedrigschwellige Infrastruktur für Impfangebote geben“.

Es gebe Instrumente, die genutzt werden könnten. Dazu gehöre auch die Einführung einer konsequenten 2G-Regel. Dazu habe sich die Landesregierung bisher nicht durchringen können. Der Experten-Rat Corona  müsse dringend wieder aktiviert werden und der Landtag dieses Mal in die Beratungen eingebunden werden. „Genauso fehlt mir das Verständnis, dass die Landesregierung die Maskenpflicht an den Schulen aufgehoben hat, obwohl dort gerade vielen jüngeren Schülerinnen und Schülern noch gar keine Impfangebote erhalten können“, erklärt Sven Wolf.

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Kommentare

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Mathias Heidtmann, CDU-Kreisvorsitzender am :

In der jetzigen Corona-Lage zeigt sich, welcher Politiker verantwortungsbewusst handelt und wem es mehr um parteipolitische Profilierung geht. Unser neuer NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt auf ein schnelles Bund-Länder-Treffen, um geeignete Maßnahmen gemeinsam abzustimmen. Darunter könnte auch eine bundesweite 2G-Regelung fallen. Aber die SPD-regierten Länder greifen dieses Angebot von Wüst derzeit noch nicht auf. Aber das Virus wartet nicht so lange, bis in Berlin die Ampel steht. Nicht nachvollziehbar finde ich das Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Sven Wolf. Einerseits wirft er der Landesregierung vor, sie schaue der vierten Corona-Welle tatenlos zu. Es gäbe Instrumente, so Wolf in einer Presseerklärung, die genutzt werden könnten. Dazu gehöre auch die Einführung einer konsequenten 2G-Regel. Andererseits ist sein Einfluss als Sprecher des Ampelbündnisses offenkundig so gering, dass die SPD-geführte Stadt auf eine 2G-Regel verzichtet. Oder er macht sich gar nicht erst dafür stark, dass 2G in Remscheid gilt. Die Stadt argumentiert, man verzichte ‚auch angesichts vergleichsweise geringer Inzidenzen in der Stadt‘ auf 2G. Es ist unredlich, von der Landesregierung etwas zu fordern, wofür man kommunal nicht einsteht.

Andreas Körber am :

Hallo Herr Heidtmann, können Sie mir, vielleicht sogar ohne vor Scham zu erröten, überhaupt einen Politiker nennen der sich in den vergangenen zwanzig Monaten verantwortungsbewusst gezeigt hat. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch durch die Tat? Bin sehr gespannt....

Norbert Landen am :

Herr Wolf, warum in Duesseldorf 2G und in Remscheid 3G? Bitte entscheiden Sie sich. Es gibt schon genug Ungereimtheiten in Sachen Corona. Eine Entscheidungshilfe 2G wäre angebracht.

Peter Maar am :

Heute haben 35 namhafte Wissenschaftler massive Kritik an den politischen Entscheidungsträgern im Umgang mit der Corona-Krise geübt und der Politik auf allen Ebenen Versäumnisse und Versagen vorgeworfen. Vor diesem Hintergrund sind die parteipolitisch geprägten Auseinandersetzungen, die auch, wie im vorliegenden Fall, auf der lokalen Ebene anzutreffen sind, mittlerweile unerträglich. Denn das Politikversagen in der Corona-Krise wird von Tag zu Tag erkennbarer. Wie von den Wissenschaftlern heute gefordert, hätte von Anfang an ein aus Fachleuten besetzter Nationaler Krisenstab zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden müssen. Dieser Krisenstab hätte der Politik fachbezogen und wissenschaftlich fundiert verbindliche Vorschläge unterbreiten können, die dann zeitnah von den zuständigen parlamentarischen Gremien übernommen und rechtsverbindlich umgesetzt worden wären. Stattdessen erleben wir seit jetzt bald zwei Jahren politische Akteure, die ideologische Überlegungen zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, die Vereinbarungen ständig unterlaufen, die wissenschaftlich fundierte Vorschläge ignorieren und die die Pandemie dazu nutzen, sich persönlich zu profilieren.. Die Politiker sollten endlich erkennen, dass sie bei der Bekämpfung der Pandemie überfordert sind. Um weiteren Schaden, der durch den politisch verursachten unverantwortlichen Schlingerkurs in der Pandemiebekämpfung verursacht wird, zu vermeiden, sollte man endlich der wissenschaftlichen Expertise den Vorrang einräumen.

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