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SPD-Fraktion will Abwahlantrag geschlossen unterschreiben

Zuerst ging die Einladung der SPD per E-Mail ein: Morgen, 13 Uhr, Pressekonferenz in der Geschäftsstelle der SPD-Ratsfraktion, Elberfelder Straße 39. Dann klingelte das Telefon. Ein Informant wollte das jüngste Gerücht loswerden: Es sei nicht sicher, ob die SPD-Fraktion den Antrag auf Abwahl von Stadtdirektor Jürgen Müller tatsächlich unterschreiben werde. Es werde gemunkelt, die  Unterschriften von 16 Mitgliedern der CDU-Fraktion seien der SPD zu wenig. Warten bis morgen? Man kann ja schon mal ein wenig recherchieren in der Zwischenzeit. Und das kam dabei heraus:

Mit der Unterschriftenliste unter dem Arm marschierte Gabriela Pokall, die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, gestern zu den übrigen Ratsfraktionen, um die zugesagten Unterschriften einzusammeln.  Die FDP-Fraktion unterschrieb. Ebenso die Ratsmitglieder der Grünen (bis auf Jutta Velte, die in Urlaub ist). Die SPD hatte gestern zwar Fraktionssitzung, war aber nicht  vollzählig. Geschäftsführer Martin Brink: „Wir hatten eigentlich am Wochenende mit der Liste gerechnet.“

Also erst einmal weiter zur W.I.R. an der Hindenburgstraße.  Dort wären drei Unterschriften abzuholen gewesen. Doch Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne erinnerte sich daran, dass sein Kollege Hans Peter Meinecke von der SPD auf die Stimmen der kleineren Parteien keinen Wert gelegt und sich eine CDU/SPD-Mehrheit für den Abwahlantrag gewünscht hatte. Und deshalb sagte er Gabriela Pokall seine Unterschrift und die von zwei Fraktionskollegen erst für den Fall zu, dass die SPD-Fraktion die Liste unterschrieben habe.

Inzwischen liegt die Liste wieder in der SPD-Geschäftsstelle. Und alle Fraktionsmitglieder sind per E-Mail eingeladen worden, dort ihre Unterschrift unter den Antrag zu setzen. Martin Brink: „Wir wollen ein politisches Signal setzen; die Fraktion wird vollzählig unterschreiben!“ Das dürfte sich allerdings noch bis in die nächste Woche hinziehen. Und das bedeutet, dass die Abstimmung über den Abwahlantrag wegen der einzuhaltenden Sechs-Wochen-Frist nicht in der regulären Ratssitzung am 24. April, sondern erst später in einer Sondersitzung des Rates erfolgen kann.

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