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So dicht dran am aktuellen Geschehen war der Presseclub noch nie

Wer in der Öffentlichkeit steht und ihr gegenüber als leitender Mitarbeiter einer Verwaltung oder als Politiker seine Entscheidungen rechtfertigen soll – das ist nun einmal in einer Demokratie gelegentlich so -, der muss „ganz schön was wegstecken können“. Und das muss man Remscheids Baudirektor Helmut Kennepohl, dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hilmar Somborn und Roland Kirchner, Fraktionsgeschäftsführer der W.I.R., lassen – wegstecken konnten sie beim gestrigen Presseclub in der Denkerschmette so einiges. Das hatte allerdings nichts mit der Körperstatur zu tun – wenngleich da Gemeinsamkeiten offensichtlich waren -, das ist wohl eher eine Frage von Mentalität und Professionalität, mal mehr, mal weniger.

Seine Professionalität ließ Kennepohl nicht einmal leicht zucken, als ihn ein ehemaliges Ratsmitglied der Grünen aufforderte, seinen Hut zu nehmen - sollte wohl heißen, im kommenden Jahr, wenn seine Amtszeit als Baudezernent/Beigeordneter zum 30. September endet, gar nicht erst zur Wiederwahl anzutreten. Eine Variante, die auch in anderen politischen Zirkeln der Stadt derzeit erörtert wird, nachdem die RGI als Hauptbahnhof-Investor in letzter Minute abgesprungen und für die Stadt die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Lübeck (HBB), von  CDU, FDP und W.I.R. im vorigen Jahr überraschend abserviert, zum letzten Rettungsanker geworden ist, soll das Prestige-Projekt nicht endgültig den Bach runter gehen. Mit ein wenig Glück kommt vielleicht noch eine Mager-Version dabei heraus.

Gut möglich, dass Kennepohl dann das Bauernopfer werden würde. Das frühere SPD- und heutige CDU-Mitglied – von den einstigen Genossen oft angefeindet und den heutigen Partei-„Freunden“ ebenso oft in Schutz genommen –  neigt zu einsamen Entscheidungen und gilt als verschlossen. Über seine fachlichen Qualifikationen sagt das allerdings nichts. Da macht ihm im übrigen auch so leicht niemand etwas vor, wie seine kühlen Antworten zu Sachfragen gestern Abend in der Denkerschmette wieder einmal unter Beweis stellten.

In Sachen „HBB raus, RGI rein“ im vorigen Jahr war Kennepohl, so zumindest der Eindruck in der Öffentlichkeit, auch gar nicht die treibende Kraft gewesen. Das müssen sich CDU, FDP und W.I.R. ankreiden lassen („Vertane Zeit!“). Und da neigen dann Politiker schon mal  zu Bauernopfern, um Angriffe von der eigenen Person/Partei abzulenken. Es darf bis zum nächsten Jahr also noch viel spekuliert werden, ob der neue Baudezernent tatsächlich wieder der alte sein wird oder nicht. Die Stimmen von SPD und Grünen würde er sicherlich nicht bekommen.

Am einfachsten steckt man nach außen hin etwas weg, in dem man so tut, als habe man es gar nicht gehört. Hilmar Somborn (CDU) kann das gut. Gleich mehrfach galt gestern im Presseclub der Remscheider CDU-Fraktion in erster und der FDP und W.I.R. als den weit kleineren „Partnern“ in zweiter Linie der Vorwurf, die Firma Faiveley sei auf ihrer Suche nach einem größeren Industriegrundstück lediglich instrumentalisiert worden, um die größtmögliche Gewerbe- und Industriefläche zwischen Lüttringhausen und Lennep in der Bevölkerung („mit guten Gründen“) besser durchsetzen zu können. Hier ein kleiner Seitenhieb der CDU auf Oberbürgermeisterin Beate Wilding wegen angeblicher Untätigkeit in Sachen „Arbeitsplätze sichern durch Ansiedlung von Faiveley an der ‚Blume’“, dort ein anderer auf die gesamte SPD-Fraktion, die offenbar um Arbeitsplatzsicherung gar nicht bemüht sei – politisches Kapital aus etwas schlagen“, nennt man das wohl. Und das alles wohl wissend, dass Faiveley bis Ende dieses Jahres seine Standortentscheidung getroffen haben will, an der „Blume“ aber weder eine Entwicklungsgesellschaft für das neue Gewerbegebiet unter Vertrag steht noch alle Grundstückseigentümer verkaufsbereit sind. Ganz abgesehen von den kalkulierten Grundstückspreisen von 80 Euro. Stephan Jasper (Grüne) machte gestern in der Bezirksvertretung Lüttringhausen darauf aufmerksam, dass Faiveley (Anm.: gerüchteweise in Verhandlungen mit der Stadt Herne) auf vergleichbare Grundstücke im Ruhrgebiet zum Preis von 31 Euro verwiesen habe; da wolle die Stadt Remscheid mit dem Gewerbegebiet „Blume“ wohl einen Ladenhüter produzieren. Dazu Kennepohl am Abend in der Denkerschmette: Bei einer „Mischkalkulation“ könne man Faiveley entgegenkommen. Als habe die Firma bei der Stadt wirklich ernsthaft nachgefragt. Wahrscheinlicher ist, dass sie bei einer Entscheidung für einen auswärtigen Standort den Vorwurf vermeiden sollte, nicht auch vor Ort nach einem geeigneten Quartier gesucht zu haben.

Bleibt noch der Fraktionsgeschäftsführer der W.I.R.,Roland Kirchner, der an diesem Abend nicht viel zu sagen hatte; man hatte den Eindruck, er wäre am liebsten ganz weggetaucht. Was der wegstecken musste, wollen Sie wissen? Das leise, ein wenig höhnisch klingende Gelächter im voll besetzten Saal, als er sich mit Sätzen wie „Das müssen wir erst noch prüfen; bis heute liegt ja kein Vertrag auf dem Tisch“ aus dem Hauptbahnhof-Fiasko gerne verabschiedet hätte. Hans-Peter Meinecke, SPD-Fraktionsvorsitzender, hatte ihm das nicht durchgehen lassen: „Gestern die Mitteilung im Ältestenrat, und heute wollen Sie schon einen fertigen Vertrag sehen?!“ Dazu hatte Kirchner dann nichts mehr zu sagen.

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