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Der dritte Bebauungsplan gegen Einzelhandel-Wildwuchs

Eine weitgehend unkontrollierte Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften und Discountern, die eine bestimmte Größe nicht überschreiten,  können Politik und Verwaltung nur dadurch verhindern, dass sie für diese Gebiete Bebauungspläne aufstellen (und wenn man denn will, können sich solche Verfahren in die Länge ziehen). Weil die Stadt auf dem Gelände der ehemaligen Kipper-Brauerei einen Discounter nur ungern sehen würde, ist die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 598 beschlossen worden. Um zu prüfen, ob im Gebiet Trecknase (neben Aldi und einem weiteren genehmigten Discounter) ein zusätzliche Einzelhandelsangebot mit dem Bergischen Einzelhandelskonzept in Einklang zu bringen sei, beschloss heute auf Empfehlung der Bezirksvertretung Lennep der Bauausschuss die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620. Und zugleich wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 618 beschlossen. Er betrifft das Gebiet Linde an der Barmer Straße in Lüttringhausen.

Dabei geht es um die die Festsetzung eines Gewerbegebiets und die „Prüfung der Zuläs­sigkeit von Einzelhandelsvorhaben auf der Grundlage des kommunalen und des regionalen Einzelhandels­konzepts für die Stadt Remscheid“. Hintergrund: Für das Plangebiet (heute durch gewerbliche Nutzung, ein Wohngebäude sowie brachliegende Flächen ge­prägt) liegt eine „Bauvoranfrage auf Errichtung eine Einzelhandelsbetriebs mit Waren aller Art mit einer Verkaufsfläche von 799 Quadratmetern vor“.

Der Beschluss, den Bebauungsplan aufzustellen, fiel im Bauausschuss einstimmig. Allerdings verwies zuvor York Edelhoff (SPD) mit einer gewissen Süffisanz auf einen anderen Bebauungsplan in Lüttringhausen: Nr. 557. Der betrifft das  ca. 25.000 Quadratmeter großen Gelände hinter dem Hotel Fischer an der Lüttringhauser Straße, auf dem die Eigentümer entgegen der ursprünglichen Planung ein Ärztehaus und drei Discounter (Fachmarktcenter) errichten möchten. Hierfür strebt die Verwaltung ungeachtet des Widerspruchs gegenüber ihrer Position an anderen Stellen (siehe oben) gerade eine Bürgeranhörung an.

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Kommentare

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Chronist am :

In einem Brief an Oberbürgermeisterin Beate Wilding greift der Heimatbund Lüttringhausen den beschriebenen Widerspruch auf. Vorsitzender Peter Maar schreibt: „Die Bezirksvertretung Lüttringhausen hat am 9. Januar 2008 mehrheitlich die erneute Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes auf dem Gelände hinter dem Hotel Fischer an der Lüttringhauser Straße beschlossen. (…) Zwischenzeitlich haben die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und W.i.R. öffentlich gemacht, dass sie eine Ansiedlung von Einzelhandel an diesem Standort ablehnen. Begründet wird die Ablehnung übereinstimmend mit der Feststellung, dass die vom Rat der Stadt einstimmig beschlossenen örtlichen und regionalen Einzelhandelskonzepte eine Ansiedlung von Einzelhandel im Außenbereich ausschließen, um eine weitere Schwächung der Zentren zu vermeiden. An drei aktuellen Beispiel wird auch deutlich, dass alle Fraktionen im Rat der Stadt an dieser Linie festhalten. So hat der Bauausschuss jeweils einstimmig die Aufstellung von Bebauungsplänen bzw. von Veränderungssperren beschlossen, um die unerwünschte Ansiedlung von Einzelhandel an folgenden Standorten zu verhindern: ehemaliges Kipper-Brauerei-Gelände,Trecknase und Linde / Barmer Straße. Wir können keinen Sinn darin erkennen, dass sich die Bauverwaltung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Außenbereich an der Lüttringhauser Straße zur Ansiedlung von Discountern sowie einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beschäftigt, während andererseits jetzt schon feststeht, dass spätestens bei dem erforderlich werdenden Ratsbeschuss zur Offenlage des Bebauungsplanes die Planungen beendet sein werden, weil sie keine Mehrheit finden werden. Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, einen Weg aufzuzeigen, mit dem dieser Unsinn, der Arbeitskapazitäten bindet und erhebliche Kosten verursacht, beendet werden kann.“

Roland Kirchner am :

Den Ausführungen des Heimatbundes kann sich die W.i.R.-Fraktion in vollem Umfang anschließen. Die beschriebenen Fakten sehen W.i.R. genau so und suchen zur Zeit eine politische Mehrheit, um diesem "Schauspiel" ein Ende zu setzen. Wenn es eine Mehrheit gegen die drei Discounter im Bereich des Bebauungsplanes gibt, ist es sinnvoll, dem Eigentümer das so schnell wie möglich deutlich zu machen. Die W.i.R. - Fraktion ist bereit diesen Weg zu gehen.

Klaus Fischer am :

Bei der Marketingratssitzung vom 13.2.08 habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den potenziellen Interessenten um einen Vollsortimentler, einen Drogeriefachmarkt und nur um einen Discounter handelt. Die Resonanz des Lüttringhauser Einzelhandels war ausgesprochen positiv und ist es auch noch heute. Ich bitte auch zu beachten, dass die Entstehung eines Ärztezentrums und eine evtl. Hotelerweiterung ebenfalls Bestandteil des gesamten Bebauungsplanes sind, was in der Diskussion leider sehr häufig vernachlässigt wird.Desweitern glaube ich nicht, dass es sich um "Unsinn" oder ein "Schauspiel" handelt, wenn man ernsthaft bemüht ist, eine größere Investition zu tätigen, die sowohl Arbeitsplätze schafft als auch Kaufkraft in einen Ortteil von Remscheid trägt, der bis dahin stark vernachlässigt worden ist.

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