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Fragenkatalog wurde ausführlch beantwortet

Zu Sinn/Leffers hatte Ratsmitglied Bettina Stamm (echt.Remscheid) der Verwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Die ausführlichen Antworten liegen zur heutigen Ratssitzung vor:

Frage: Welche konkreten Planungen hat der Entwickler in der Zoom Konferenz am 22. Juni 2021 vorgestellt? Was wurde besprochen?
Antwort: Die Vorstellungen des Investors gingen in die Richtung, dass dort ein Altenheim / betreutes Wohnen /Seniorenpflege errichtet werden sollte. Die Stadt stellte den Stand der Rahmenplanung vor. Er besagt, dass in diesem Bereich ein „Dritter Ort“ (VHS, Stadtbibliothek, etc.) etabliert werden soll, um die Frequentierung im Bereich der unteren Alleestraße zu stärken. Die Stadt Remscheid erteilte im Gespräch der Nutzungsvorstellungen des Investors eine Absage. Sodann boten die Vertreter des Investors an, dass sie für die Stadt den „Dritten Ort“ bauen und an die Stadt vermieten würden. Die Stadt Remscheid erklärte, dass sie aus Gründen des sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln dem Ankauf des Objekts einschließlich der weiteren eigenen Entwicklung und Umsetzung unbedingt den Vorzug vor einer kostenintensiven Anmietung den Vorzug geben muss. Die Stadt Remscheid könne durch die Nutzung von Fördermitteln eine sehr viel geringere Haushaltsbelastung erreichen, als die Zusammenarbeit mit Investoren verspräche.

Frage: Wer hat den Kauf der Immobilie beschlossen und gab es zwischen dem 23. November 2020 und dem 10. Juni 2021 weitere Kontaktversuche zu dem Eigentümer / Immobilienmakler?
Antwort: Der Kauf wurde am 16. September 2021 durch den Rat der Stadt Remscheid beschlossen. Darstellung der Kontakte zur Immobilie Alleestraße 21-25:
16.November 2020 Telefonat durch FD 4.13.1 mit verkaufsbeauftragten Makler des Immobilieneigentümers hinsichtlich eines städtischen Kaufinteresses.
23. November 2020 Schriftliches Kaufangebot an den verkaufsbeauftragten Makler und an den zuständigen Architekten bzw. Ansprechpartner beim zuständigen Eigentümervertreter.
12.2020 /1.2021 zweimal telefonische Nachfrage bei dem verkaufsbeauftragten Makler Ergebnis: es wird noch geprüft.
9. Februar 2021 Schriftliche Anfrage bei verkaufsbeauftragten Makler, ob es Neuigkeiten hinsichtlich des städtischen Angebotes gibt. Keine Antwort.
17. Februar 2021 Anruf eines uns fremden Maklerbüro aus Frankfurt a. M. bei FD 4.13.2. Er erkundigt sich, ob seitens der Stadt Remscheid ein Kaufinteresse besteht für die beiden Objekte Deutsche Bank, Blumenstraße 33 – 37 und ex. SinnLeffers, Alleestr. 21 -25. FD 4.13.2 teilt dem Makler mit, dass FD 4.13.1 angesprochen werden soll.
18. Februar 2021 Telefonische Nachfrage durch FD 4.13.1 beim zuständigen Ansprechpartner, wer dieser neue Makler sei und wieso dieser Makler nun anruft, obwohl es bereits ein Kaufangebot gibt. Antwort: Der neu involvierte Makler hätte schon des Öfteren für den Eigentümer gearbeitet und wird nun wohl auch für den Verkauf zuständig sein. In der Vergangenheit waren bereits mehrere Makler beauftragt.
3. März 2021 Telefonische Nachfrage beim zuständigen Ansprechpartner bzgl. Besichtigung des Gebäudes, was mit dem bisherigen Makler sei und das FD 4.13.1 seit 9.Februar 2021 keine Antwort von ihm erhält und telefonisch nicht erreichbar sei.
4. März 2021 Antwort per Mail vom bisherigen Makler auf die Frage vom 9. Februar 2021: Hinweis auf einen internen Bearbeiterwechsel. Eine Kontaktaufnahme mit der Stadt wird zugesagt.
5. März 2021 Telefonische Kontaktaufnahme durch den neuen Makler hinsichtlich Kaufinteresse. Die Stadt teilt ihm mit, das Kaufinteresse besteht, ein Angebot beim Immobilienverwalter vorliegt und dass städtischerseits auf Antwort und Zuschlag gewartet wird. Eine Besichtigung müsse auf jeden Fall stattfinden, welches allerdings erst einmal abgelehnt wurde.
25. März 2021 Besichtigung des Gebäudes Alleestraße 21-25 mit einer Vertreterin des Maklers und einer städtischen Delegation.

Frage:  Aus welchen Gründen hat sich die Stadt nicht mehr bei der Entwicklungsgesellschaft gemeldet bzw. nicht auf deren Kontaktversuche reagiert?
Antwort. Mit Beschluss zur Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Stadt Remscheid wurde, wie durch den Gesetzgeber vorgesehen, die Beteiligten (hier Verkäufer und Käufer) gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG) zur beabsichtigten Ausübung des Vorkaufsrechtes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BauGB angehört. Die Entwicklungsgesellschaft ist im Verfahren keine Beteiligte, Kontaktversuche seitens der Entwicklungsgesellschaft hat es zu diesem Zeitpunkt mit dem Fachdienst 4.62 und ebenso mit dem Fachdienst 4.12 im Anhörungsverfahren nicht gegeben. Telefonische Kontaktversuche des Technischen Beigeordneten beim Entwickler liefen ins Leere.

Frage. Warum wurde am7. September 2021, zwei Monate nach Fristbeginn (5. Juli 2021) über die Frage einer 2- oder 3-monatigen Frist sinniert? Sind die Fristen nicht kommuniziert worden?
Antwort: Dass mit der Beurkundung und der Abwicklung des zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Kaufvertrages beauftragte Notariat ging für die Ausübung des Vorkaufsrechtes fälschlicherweise von der alten im Baugesetzbuch (BauGB) bis zum 23.Juni 2021 gültigen 2-Monatsfrist aus. Dies in der Annahme, dass aufgrund des Schreibens und dem Antrag des beurkundenden Notariats vom3.Juni 2021 (Eingang 10. Juni 2021 im Dezernat 4) auf Erteilung einer Vorkaufsrechtsbescheinigung / Vorkaufsrechtsverzichtserklärung für das Grundstück Gemarkung Remscheid, Flur 92, Flurstücke 198 und 236, Alleestraße 21, 23, 25, (ehemals Sinn-Leffers) die zu diesem Zeitpunkt noch geltende 2-Monatsfrist für das weitere Verfahren anzuwenden sei. Die Mitteilung des Kaufvertrages zum Antrag auf Erteilung einer Vorkaufsrechtsbescheinigung / Vorkaufsrechtsverzichtserklärung wurde durch das Notariat allerdings formlos in Form eines einfachen Anschreibens eingereicht, welches nicht alle Angaben enthielt die für die Prüfung und Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechtes relevant sind. Daraufhin wurde das Notariat mit Schreiben der Stadt Remscheid vom 23. Juni 2021 aufgefordert, eine vollständige Abschrift des Kaufvertrages zu übersenden, sowie den Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Vertrages mitzuteilen.
Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechtes nach BauGB beginnt gegenüber dem Verkäufer allerdings erst mit Vorliegen des vollständigen Kaufvertrages und der Mitteilung des Notariats zur Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages zu laufen. Die vollständige Abschrift des Kaufvertrages, sowie die Mitteilung der Rechtswirksamkeit des Vertrages durch das Notariat ging am 5.Juli 2021bei der Stadt Remscheid ein. Da sich die Gesetzeslage (Baugesetzbuch) bereits zum 23. Juni 2021insoweit geändert hatte, dass die Prüffrist von 2 auf 3 Monate im Rahmen der Novelle des Baulandmobilisierungsgesetzes verlängert wurde, kommt für das weitere Verfahren die zu diesem Zeitpunkt ( 5. Juli 2021) gültige 3-Monatsfrist zur Anwendung. Diese Rechtsauffassung und Rechtsanwendung wurde innerhalb des Schriftwechsels mit dem Notariat kommuniziert.

Frage: Warum wurde der Rat nicht frühzeitig über das konkrete Vorhaben des Projektentwicklers informiert und warum fand diese Information keinen Eingang in die Beschlussvorlage?
Antwort: Herr Heinze hat im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am2.September 2021die Gründe für die geplante Ausübung des Vorkaufsrechtes erläutert und auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes mitgeteilt, dass der Interessent für das Grundstück beabsichtigt, an dem Standort eine Pflegeeinrichtung zu etablieren (Kenntnisstand 2. September 2021). Dies ist nicht mit dem Sanierungskonzept vereinbar. Die der Verwaltung zu diesem Zeitpunkt vorliegende Information zur geplanten Nachnutzung des Standortes Sinn-Leffers durch den Kaufinteressenten hatte keine Bedeutung für den Beschluss zur Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Stadt Remscheid.

Frage: Warum werden Sachverhalte, die vom Rat noch nicht beschlossen wurden, an die Presse transportiert?
Antwort: Die Presse spiegelt Diskussionen aus der Öffentlichkeit wieder. Planungsoptionen im Vorfeld eines Ratsentscheids in den Medien öffentlich zu machen, entspricht demokratischen Grundsätzen. Der Rat entscheidet unbenommen von der öffentlichen Diskussion nach seinen eigenen Maßstäben.

Frage: Wann wollte die Verwaltung mit dem fehlgeschlagenen Kauf an die Öffentlichkeit treten, wenn die Presse nicht darüber berichtet hätte? Warum hat die interne Prüfung 10 Tage in Anspruch genommen?
Antwort: Bezüglich der Aufforderung zur Aufhebung des Bescheides durch den Rechtsvertreter des Käufers enthält der Zeitstrahl einen Tippfehler. Die Aufforderung erfolgte am 25.Oktober 2021und nicht am 18. Oktober 2021. Die Aufforderung der Rechtsanwaltskanzlei zur Aufhebung des Vorkaufsrechtsbescheides ist am 25.Oktober 2021 per Telefax eingegangen. Das Schreiben wurde am selben Tag an den Fachdienst 3.30 zur Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet. Die schriftliche Stellungnahme des Fachdienstes erfolgte am 27. Oktober 2021. Die interne Prüfung endete mit einer abschließenden Besprechung mit dem Fachdienst 3.30 am 28. Oktober 2021. Das Original des Schreibens der Rechtsanwaltskanzlei ist am 29. Oktober 2021 eingegangen. Die interne Prüfung hat somit 3 Tage in Anspruch genommen.

Frage: Ist eine Machbarkeitsstudie für diesen elementaren Projektbaustein in Auftrag gegeben worden? Wenn ja, wann und welche Kosten sind bis dato dafür angefallen? Wenn nein, warum ist diese nicht in Auftrag gegeben worden? Sind die Ergebnisse einer noch nicht abgeschlossenen bzw. in Auftrag gegebenen Machbarkeitsanalyse bereits im Vorfeld bekannt? Wenn nein, warum geht man das Risiko ein, viel Geld in evtl. nicht realisierbare Projekte zu stecken?
Antwort: Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2021 mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen einen Masterplan „Bibliothek für die Zukunft“ vorzulegen (Drs. 16/0552). In diesem Masterplan sollen die Schritte zur Weiterentwicklung der Bibliothek zu einem „Dritten Ort“ dargelegt werden. Damit einhergehend soll externe Expertise hinzugezogen werden, um zu prüfen, „ob die Entwicklungsziele für die Bibliothek am derzeitigen Standort im Gebäude Scharffstraße 4-6 umgesetzt werden können oder ob dies besser an einem alternativen Standort, beispielsweise an der Alleestraße, möglich ist. Die Prüfung beinhaltet neben den konzeptionellen Aspekten ausdrücklich auch eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit und berücksichtigt die städtebauliche Perspektive im Sinne des Revitalisierungskonzepts für die Innenstadt und der aktuellen Überlegungen für die Zukunft der Alleestraße.“ Der Rat hat hierfür im Haushalt 2021/2022 einmalig Mittel in Höhe von 50.000 Euro im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt und die Verwaltung beauftragt, eine Übertragung unverbrauchter Haushaltsmittel in das Jahr 2022 sicherzustellen. Die Fachverwaltung erarbeitet derzeit ein Pflichtenheft, um die wesentlichen baulichen und technischen Anforderungen an eine Bibliothek als „Dritter Ort“ zu beschreiben. Daran wird sich die mit externer Begleitung zu erstellende Machbarkeitsstudie anschließen. Als weitere Grundlage hierfür werden derzeit die baulichen und insbesondere statischen Rahmenbedingungen für den heutigen Standort der Zentralbibliothek im Gebäude Scharffstraße ermittelt. Das Vorgehen wird zwischen den Fachdezernaten 1.00 und 4.00 abgestimmt.

Frage Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand (der Sanierungssatzung/Rahmenplanung)? Gibt es eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung unter Vorlage aller Fakten und der neuen Sachverhalte?
Antwort: Es hat eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung zur Rahmenplanung stattgefunden, welche über das Amtsblatt, aber auch über die Presse an die Öffentlichkeit kommuniziert wurde. Auf nochmalige Bitten von Eigentümern ist vorgesehen, Anfang des Jahres 2022 eine Informationsveranstaltung für die Eigentümer vorzunehmen, um Ihnen die Konsequenzen aus der Rahmenplanung zur Sanierung zu erläutern. Eine Einbindung der Mieter an der Alleestraße wird ebenfalls vorgenommen werden.

Frage: Wie geht es jetzt weiter?
Antwort: Die Stadt Remscheid wird die Sanierungssatzung und die Rahmenplanung in die Beratung der politischen Gremien geben und die Ziele der Sanierung offensiv gegenüber einem neuen Eigentümer des Sinn/Leffers-Gebäudes vertreten. Die Verwaltung wird auch zukünftig die Interessen der Stadt Remscheid wahren und durchsetzen.

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Manfred R. Reiff am :

Wenn, wie beschrieben wurde, bereits im November 2020 ein (erstes?) Kaufinteresse der Stadt bekundet wurde, warum wurde nicht bereits deutlich vor dem 16.09.2021, zumindest nach dem 25.02.2021 (siehe nachfolgend), ein diesbezüglicher Ratsbeschluss herbeigeführt? Der Rat hat bereits in den Jahren zuvor mehrere Male deutlich gesagt, dass er dort ein Art "Kultur"zentrum sehen möchte. Wie die Stadtverwaltung später ausführte, hatte der Rat bereits am 25.2.2021 die Verwaltung beauftragt, einen Masterplan "Bibliothek für die Zukunft" zu erarbeiten. Für mich hätte das gereicht, dies zur Grundlage für eine Beschlussvorlage zu machen, mit der der Rat die Verwaltung im Falle des Vorliegens eines Antrags gegenüber dem Verkäufer beauftragt, das Vorkaufsrecht - auch mit den sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen - geltend zu machen. Weitsichtige(re)s Handeln scheint bei den Beteiligten ein Fremdwort zu sein! Es gab unbestreitbar den politischen Willen, das Sinn-Leffers-Grundstück (nach einem Erwerb) zu einem kulturellen Zentrum (Bibliothek) umzubauen. PUNKT! Die Stadtverwaltung wusste am 7.9.2021 nicht, welche Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechts zu beachten war? Peinlich! Peinlich! An nahezu jeden Arbeitsplatz besteht die Möglichkeit auf Daten aus dem Internet zuzugreifen. Die an dem Verfahren Beteiligten waren nicht in der Lage, zwischen Juni und September 2021 zu prüfen, welche Version des BauGB aktuell gelte? Es sollte eigentlich üblich sein, die Gültigkeit von anzuwendenden Gesetzen regelmäßig zu prüfen. Und in einem derart wichtigen Fall wäre die Prüfung m. E. obligatorisch gewesen! Es ist erstaunlich, wie die Stadtverwaltung die Frage, weshalb Sachverhalte, die vom Rat noch nicht beschlossen waren, an die Presse transportiert werden, begründet. "Die Presse spiegelt Diskussionen aus der Öffentlichkeit wieder." Da kann ich angesichts der vielfältigen Missachtung von Politikern und Öffentlichkeit durch die Stadtverwaltung nur mit dem Kopf schütteln! Für die künftige Entwicklung im Innenstadtbereich hoffe ich, dass die Ausführungen zur letzten Frage nicht nur Wunschdenken oder leeres Gebrabbel sind, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Denn wenn es eine rechtskräftige Sanierungssatzung gibt, besteht für die Stadt - sollte sie die Ziele der Sanierung WIRKLICH "offensiv" (was immer sie damit meint - woran ich derzeit Zweifel habe) vertreten - eine gute Chance, eine "gewünschte" Bebauung herbeiführen zu lassen. Das Sanierungsrecht bietet dafür einige... interessante... Möglichkeiten...

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