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Sechs Wochen bis zur Abwahl für 'vernünftige Lösung' nutzen

Pressemitteilung der SPD Remscheid

Die SPD-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 10. März 2008 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die SPD-Fraktion stellt fest, dass wegen der bekannten Vorfälle im Rahmen der Derivatgeschäfte der Stadtkasse das Vertrauen in die Amtsführung von Herrn Müller nicht mehr vorhanden ist.
  2. Alle 19 SPD-Ratsmitglieder werden das Begehren auf Abberufung von Herrn Stadtdirektor Müller unterstützen und namentlich den von der CDU initiierten Antrag unterschreiben.
  3. Gleichzeitig stellen wir aber noch einmal fest, dass wegen der Verwicklung in die Derivatgeschäfte das Vertrauen in den Leiter des RPA so erschüttert ist, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheint. Auch hier fordern wir weiterhin die Abberufung.
  4. Die SPD-Fraktion stellt weiterhin fest, dass weder die Grundlagen für eine nach Abwahl des Stadtdirektors notwendig werdende Ausschreibung der Steile des Juristen, noch eine gemeinsame Absprache mit der OB über die notwendig werdende Neuorganisation der Verwaltungsspitze vorhanden ist.
  5. Die SPD-Fraktion erwartet, dass ohne Beteiligung und Verständigung mit der Oberbürgermeisterin und der SPD-Fraktion keine Ausschreibung, Neubesetzung der freiwerdenden Beigeordnetenstelle und Ernennungeines Beigeordneten zum Stadtdirektor erfolgt.
  6. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass ohne vorherige Einigung über die grundlegenden Fragen der personellen und inhaltlichen Neuorientierung der Remscheider Politik eine Abberufung des jetzigen Stadtdirektors Müller nicht Ziel führend ist.
  7. Die SPD-Fraktion fordert die CDU-Fraktion auf, so schnell wie möglich zu entsprechenden Gesprächen mit der Oberbürgermeisterin und der SPD zusammen zu kommen.
  8. Bis zu einer Verständigung mit der CDU-Fraktion über alle angesprochenen offenen Fragen bittet die SPD-Fraktion die Oberbürgermeisterin, keinen Tagesordnungspunkt „Abberufung des Stadtdirektors Müller" in die Tagesordnung einer Ratssitzung aufzunehmen. (Übergeben heute im Rahmen einer Pressekonferenz, auf die der Waterbölles an anderer Stelle eingeht)

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