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SPD verlangt Gespräche über "neue Strukturen im Rathaus"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter MeineckeVollzählig werde die SPD-Fraktion für eine Abwahl von Stadtdirektor Jürgen Müller stimmen, bekräftigte am Mittag auf einer Pressekonferenz der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke und legte dazu ein Acht-Punkte-Papier vor, das sich in erster Linie an die CDU, in zweiter Linie aber auch an FDP und Grüne wendet. Möglichst gemeinsam – die W.I.R. spielt in den Überlegungen der SPD eine eher untergeordnete Rolle, wie Meinecke bemerkte – müsse die Politik jetzt überlegen, wie es weitergehe. „Den Mann auszuwechseln und im Übrigen so weiter zu machen wie bisher, das geht nicht“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende klar, der darüber am Montag mit seinen Fraktionsmitgliedern intensiv beraten hatte. Ergebnis: Bei der Suche nach einem Nachfolger Müllers – dafür kommt nach der Gemeindeordnung nur ein Volljurist in Frage – soll dessen fachliche Qualifikation im Vordergrund stehen; die Parteizugehörigkeit soll keine Rolle spielen. Die SPD wünscht sich jemanden, der vor allem viel von Finanzen versteht. Meinecke: „Die Finanzen der Stadt Remscheid müssen dringend ins Reine gebracht werden. Die eierlegende Wollmilchsau, wie sie sich Karl Heinz Humpert vorgestellt hat, werden wir nicht bekommen. Erst recht nicht bei einer Besoldung nach B 3.“

B 3? Humpert hatte von B 4 gesprochen. Aber da habe dieser sich geirrt, meinte Meinecke. In der ersten Wahlperiode bekomme der neue Beigeordnete/Rechtsdezernent sein Gehalt „nur“ nach B 3. Und nirgendwo stehe geschrieben, dass er automatisch sofort auch Stadtdirektor werden müsse. Damit ist mehr gemeint als nur Müllers Nachfolge und der Zuschnitt des Rechtsdezernats: Im nächsten Jahr läuft die Amtszeit der beiden Dezernenten Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Dr. Christian Henkelmann (CDU) aus. Beide sind an einer Wiederwahl interessiert. Die Personalien verbergen sich in Punkt sechs des Acht-Punkte-Kataloges unter der allgemeinen Formulierung „Einigung über die grundlegenden Fragen der personellen und inhaltlichen Neuorientierung der Remscheider Politik“.

Hier sieht Meinecke auch die Grünen und die FDP mit im Boot, will sie in die Gespräche mit der CDU mit einbeziehen. Denn schließlich komme es bei der Abstimmung über den Abwahlantrag auch auf die Stimmen der kleineren Fraktionen an. Die SPD habe sich gewünscht, dass SPD und CDU die für die Abwahl erforderlichen 40 Stimmen allein aufbringen würden; aber leider gebe es bei der CDU acht Ratsmitglieder, die nicht mitziehen wollten. Und wenn es zutreffe, was man ihm am Telefon gesagt habe, dann seien unter den 16 CDU-Mitgliedern, die den Abwahlantrag unterschrieben haben, zwei, die sich  in der geheimen Abstimmung im Rat doch anders entscheiden wollten. Eine Mutmaßung, die dazu angetan ist, die CDU zusätzlich zu verunsichern.

Als schmerzhafte Daumenschrauben könnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert den Punkt 8 auf der Liste der SPD verstehen. Darin  beschreibt die SPD „die Verständigung mit der CDU-Fraktion über alle angesprochenen offenen Fragen“ als Bedingung für die Abberufung Müllers. Erst der "große Wurf" an der Verwaltungsspitze und dann erst der Rausschmiss? Verniedlicht das nicht den Vertrauensbruch, den die Parteien dem Stadirektor vorwerfen und mit dem sie seine Abwahl begründen? Meinecke betont, man könne das eine nicht ohne das andere sehen. Und er betont, die SPD wolle die gegenwärtige Situation nicht parteipolitisch ausnutzen; es gehe ihr vielmehr um „vernünftige Strukturen im Rathaus“. Und da biete die Sechs-Wochen-Frist bis zur Abwahl Müllers Zeit genug, um gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Beate Wilding zu Ergebnissen zu kommen, ja, die Abwahl beschleunige die längst überfälligen Ergebnisse sogar. Was Meinecke nicht sagte: Die SPD ärgert sich schon seit längerer Zeit über die Unentschlossenheit der CDU, ihren immer wieder ins Feld geführten „Beratungsbedarf“. Jetzt sieht die SPD den Zeitpunkt gekommen, um parteiübergreifend ein größeres Paket zu schnüren, sprich: damit sich die Parteien nicht im nächsten Jahr um einzelne Personalien oder die Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Dezernate streiten müssen.

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Chronist am :

Die CDU werde im Rat nicht beantragen, geheim über die Abwahl von Stadtdirektor Müller abzustimmen, betonte gestern im Presseclub in der Denkerschmette Rosemarie Stippekohl (CDU). Zwischenruf von Hans Peter Meinecke (SPD): „Welche CDU?“ Damit waren die jüngsten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CDU-Fraktion gemeint.

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