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ÖPNV braucht steuerfinanzierte Grundlage

Vor dem Hintergrund der drohenden Trennung des Zugbetreibers Abellio und der S-Bahn-Linie 7 („Der Müngstener“) hat der Rat der Stadt am Donnerstag bei zwei Enthaltungen einstimmig eine Resolution angenommen, in der die Landes- und die Bundesregierung aufgefordert wird, „ den ÖPNV/SPNV finanziell auf neue steuerfinanzierte, solidarische Füße zu stellen“. Dazu heißt es in der Begründung: „Um die Verkehrswende hin zu einem klimaneutralen Verkehrsmix zu schaffen, ist es nötig, den ÖPNV/SPNV zu stärken und attraktiver zu machen. Neben der Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit muss die Preisstruktur leicht verständlich sein. Um dies zu erreichen, braucht es mehr und stätigere steuerliche Zuschüssen an die jeweiligen Verkehrsbetriebe und Verbünde. Dazu gehört ein einheitliches Tarifsystem, welches fair und einfach ist und nicht von der aktuellen Haushaltslage einer einzelnen Kommune abhängt. Es muss ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzierung des ÖPNV und SPNV stattfinden. Schienennetze müssen ausgebaut werden, Verbindungen müssen schneller werden, so dass der ÖPNV in ganz NRW eine echte Alternative wird!“

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