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Kaufpreis für Wälder ist zwischen Land und Stadt noch strittig

Eigentlich wäre die Geschichte kurz erzählt: Das Land Nordrhein-Westfalen möchte seit Oktober vergangenen Jahres gerne kleinere Waldflächen loswerden, sogenannte Splitter-Liegenschaften. Drei davon liegen auf dem Gebiet der Stadt Remscheid. Sie umfassen insgesamt 63,7 Hektar. Eine Fläche liegt im Raum Dörpholz (Fichtenwald in Landschaftsschutzgebiet), eine in Westhausen (Naturschutzgebiet) und eine im Raum Küppelstein. Dem städtischen Forstamt kämen diese Flächen sehr gelegen zur Arrondierung des eigenen Waldbestandes (fast 800 Hektar groß ist der Wald, der sich von Solingen-Burg über das Forsthaus Küppelstein oberhalb des Brückenparks Müngsten bis nach Wuppertal-Ronsdorf erstreckt, zum größten Teil besonders geschütztes FFH=Fauna-Flora-Habitat-Gebiet, so genannt nach einer Richtlinie der Europäischen Union). Pech nur, dass sich die Landesforstbehörde und die Stadt Remscheid bisher nicht auf einen Kaufpreis einigen konnten.

Forstamtsleiter Markus Wolff hatte sich deshalb am Dienstag von den Mitgliedern des Bauausschusses in nichtöffentlicher Sitzung die Erlaubnis erhofft, 10.000 Euro ausgeben zu dürfen für einen Gutachter, der den Wert des Waldes ermitteln sollte (die anderen 10.000 Euro will das Land übernehmen). Doch statt dieses Beschlusses hagelte es Fragen. Noch dazu im öffentlichen Teil der Sitzung. Darauf hatten sich auf Initiative der Ausschussvorsitzenden Elke Rühl (CDU) zuvor die Sprecher der Fraktionen hinter geschlossenen Türen verständigt. Ein ungewöhnlicher Vorgang, zumal die Verwaltungsvorlage selbst nichtöffentlich blieb. Aber da sich die Ausschussmitglieder die Bälle zuspielten, sprich: jeder ein Bröckchen Information beisteuerte, ergab das Ganze für die Zuhörer schließlich einen Sinn.

Demnach hat die Stadt Remscheid auf einem Zinsen bringenden Geldmarktkonto bei der Sparkasse, einem Unterkonto der Stadtkasse, zu Gunsten des Forstverbandes Remscheid (ihm gehören neben der Stadt Remscheid auch die örtlichen privaten Waldbesitzer an) 440.000 Euro eingezahlt. Die Zinsen fließen dem Forstverband zu und verringern in gleicher Höhe den jährlichen Zuschuss, den der Verband von der Stadt Remscheid erhält (also ein Nullsummenspiel). Der Betrag selbst ist der von der Stadt „angedachte“ Kaufpreis für die Waldstücke des Landes. Der Forstverband, in dem Forstamtsleiter Wolff Geschäftsführer ist entsprechend eines bis 2013 laufenden „Bewirtschaftungsvertrages“, wurde von der Stadt beauftragt, die Kaufverhandlungen mit dem Land zu führen. Das Geld fließt an die Stadt zurück, wenn das Geschäft nicht zustande kommt.

Frage von York Edelhoff (SPD): Wäre der Kauf überhaupt wirtschaftlich? Eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals mit fünf Prozent (gleich 22.000 Euro pro Jahr) müsste doch wohl drin sein. Forstamtsleiter Markus Wolff erlaubte sich den Hinweis, dies sei doch eigentlich ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt. Doch damit holte sich Wolff bei Elke Rühl nur einen Rüffel ab, steckte ihn weg und arbeitete die Fragen ab, wobei der Beigeordnete Dr. Christian Henkelmann zu den späteren nichtöffentlichen Beratungen zur Unterstützung Bernd Lindmeyer hinzu rief, den Leiter der Kämmerei. Er erläuterte: Das Geld stammt aus dem im Jahre 2007 nicht ausgeschöpften Etat für Grundstückskäufe, konkreter: Es sei Teil des von der Kommunalaufsicht der Stadt für 2007 genehmigten Kreditrahmens; das Geld mit Zustimmung des Verwaltungsvorstandes auf dem Geldmarktkonto anzulegen, sei eine durchaus zulässige finanztechnische Transaktion der Verwaltung gewesen – auf diese Weise war die Kaufsumme in 2007 „hauhaltstechnisch verausgabt“ und der Kreditrahmen in 2008 brauchte nicht zusätzlich belastet zu werden. Schließlich hatte das Forstamt im vergangenen Jahr seine Einnahmen aus Holzverkäufen um mehr als eine Million Euro steigern können.

Im öffentlichen Teil der Sitzung war noch der Antrag von Hans Lothar Schiffer  (FDP) einstimmig angenommen worden,  der Verwaltungsvorstand möge den ganzen Vorgang mal genauer erklären.  Einhellige Meinung: Die Politik hätte früher von dem geplanten Waldkauf informiert werden müssen. Der wäre ohne ihre Zustimmung ohnehin nicht möglich gewesen, stand aber auch, wie in der Verwaltungsvorlage nachzulesen, von vornherein unter dem „Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien“.

Günter Bender von den Grünen wunderte sich: Was sagt eigentlich die Bezirksregierung zu dem geplanten Waldkauf angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt; schließlich habe sie im vorigen Jahr die Ausgabe von 6.000 Euro als städtischen Zuschuss zum Schwimmsport verhindert. Mit anderen Worten: Warum lehnt die Stadt Remscheid das Verkaufsangebot des Landes nicht dankend ab, um die städtischen Schulden durch den Kauf der Ländereien nicht noch weiter zu vergrößern?

Im nichtöffentlichen Teil soll es Markus Wolff gelungen sein, die Bedenken weitgehend zu entkräften. Der Kauf werde sich für die Stadt durch Holzverkäufe sehr wohl rechnen. Auch müsse man Ausgleichsflächen für Wirtschaft und Gewerbe bereithalten. Aber natürlich stehe und falle der Plan mit dem Kaufpreis. Das Land denkt an 800.000 Euro. Das ist Markus Wolff viel zuviel. Zumal er weiß, das der Landesforstbetrieb vor zwei Jahren in Raum Hackenberg, oberhalb der Panzertalsperre, zwei Hektar Wald an einen belgischen Holzhändler quasi verramscht hat, der kurz darauf der Motorsäge zum Opfer fiel. Da stehen also noch harte Verhandlungen bevor.

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Kommentare

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Chronist am :

Aus einer Mitteilung der Verwaltung an den morgen tagenden Bauausschuss ergibt sich, dass das Land NRW der Stadt im Dezember ein konkretes Verkaufsangebot über insgesamt 63,7 Hektar Wald gemacht hat. Kaufpreiserwartung: 782.000 €. Tatsächlich hatte die Stadt im Jahre 2007 aber nur 440.000 € zur Verfügung. Wegen der planerischen Unabwägbarkeiten der Kreditrahmenplanung 2008 sollte der mögliche Ankauf haushalts¬rechtlich sicher und verträglich nur aus dem Kreditrahmen 2007 finanziert werden. Das setzte erforderte die Auszahlung des Betrages noch in 2007. Dafür wurde eine Vereinbarung mit dem Forstverband Remscheid und die kurzfristige Auszahlung noch in 2007 beschlossen, wonach der Forstverband den Gesamtbetrag sofort rückzuerstatten hat, sollte es zu keinem Ankauf kommen. In diesem Fall soll die in 2008 kreditmindernd eingesetzt werden.

Lothar Kaiser am :

Noch immer hat der Bauausschuss den von der Forstverwaltung angestrebten Verhandlungen mit dem Land über den Ankauf von Waldflächen nicht zugestimmt. Weil er das dafür „geparkte“ Geld gerne anderweitig einsetzen würden. Dass das aber nicht geht, war den Kommunalpolitikern von der Verwaltung schon Anfang April erklärt worden. Weil das offenbar nicht gereicht hat, gab es die Erklärung gestern im Finanzausschuss noch einmal schriftlich (von Bernd Lindmeyer, dem Leiter der Kämmerei), und der Ausschuss reichte sie an Bauausschuss gleich weiter. Zitat aus dem dreiseitigen Vermerk: „Ein nicht in Anspruch genommener Haushaltsausgaberest (aus 2007) ist im Rahmen der jeweiligen Jahresrechnung abzusetzen und mindert den Kreditbedarf.“ Zur Sicherheit hat Lindmeyer auch noch ausgewiesen, wo die entsprechende Vorschrift zu finden ist: Im Paragraf 41 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Das sollte jetzt eigentlich reichen.

Chronist am :

Das müsste jetzt heißen "war strittig". Denn die Verhandlungen sind gescheitert. Forstamtsleiter Markus Wolf informierte darüber in diesen Tagen den Finanz- und den Bauausschuss. Das Angebot des Landes von November habe sich für die Stadt Remscheid nicht gerechnet (zu teuer). Die rund 400.000 Euro, die zum Ankauf der Waldfläche beim Forstverband "geparkt" worden waren, fließen nunmehr nebst Zinsen in den allgemeinen Haushalt zurück.

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