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Keine Verkehrssicherungspflicht in den Wäldern

Seit dem 17. November verweist die Waldgenossenschaft Remscheid im Internet auf § 2 (1) Landesforstgesetz NRW und § 14 Bundeswaldgesetz: „Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung erfolgt immer auf eigene Gefahr! (…) Eine Haftung des Waldeigentümers ist hier ausgeschlossen!“ Alle, die im Remscheider Wald „etwas für ihre Gesundheit und für ihr Wohlbefinden tun und unseren Wald erleben möchten, sind bei uns im Wald natürlich herzlich willkommen“, aber sogenannte wald- und naturtypische Gefahren wie z. B. Ast- und Kronenbruch, umstürzende Bäume oder Schlaglöcher in Waldwegen müssten Waldbesuchende hinnehmen. Zitat: „Für Schadensfälle, die durch waldtypische Gefahren verursacht werden, besteht grundsätzlich keine Haftung. Es obliegt vielmehr denjenigen, die den Wald besuchen, selbst auf mögliche Gefahrenquellen zu achten und diese zu meiden.“ Darauf weist auch eine Internetseite der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) hin, und das ist kein Zufall, sondern so gewollt: Denn bei "Achtung Waldgefahren" handelt es sich um eine Informationsinitiative, die das TBR-Stadtforstamt in Zusammenarbeit mit dem städtischen Rechtsamt sowie dem Sicherheits- und Ordnungsdezernat unter Führung der Beigeordneten Barbara Reul-Nocke gestartet hat. Dazu gehören auch neue Warntafeln in den Remscheider Wäldern (Foto).

Das Thema „Verkehrssicherheit im Wald“ hat in Zeiten eines ständig fortschreitenden Klimawandels unter den Remscheider Waldbesitzer:innen und Forstleuten an Bedeutung gewonnen. Zumal auch die Zahl der Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger zugenommen hat, warum so viele abgestorbenen Bäume und abgebrochene Kronenteile im und am Wald liegengelassen und nicht abgeräumt werden (Letzteres sehen Bundes- und Landesgesetzgebung gar nicht vor). Es sei einerseits schlicht unmöglich, andererseits aus Gründen der Waldökologie sowie des Arten- und Naturschutzes aber auch nicht zielführend und öffentlich kaum vermittelbar, „alle problematischen Bäume, die abgestorben sind oder Totholz in den Kronen enthalten, im Wald oder entlang unserer Waldwege zu beseitigen."

Nicht selten wird in den Beschwerden auf die allgemeine Verkehrssicherungspflicht hingewiesen (§ 823 Abs. 1 BGB), wonach derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen hat, um Dritte vor Schäden zu bewahren. Doch anders als an öffentlichen Straßen oder in Gärten gibt es keine umfassende Verkehrssicherungspflicht für Bäume im Wald. Das gilt sogar für Premiumwanderwege (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 – VI ZR 311/11 –, BGHZ 195, 30-42).

Durch den fortschreitenden Klimawandel leiden unsere Wälder immer mehr unter Hitze, Dürre, Trockenheit, Stürmen und Borkenkäfer. Daher müsse häufiger als früher „fast überall und immer mit Ast- und Kronenbrüchen oder mit umstürzenden Bäumen gerechnet werden“, warnen die TBR – insbesondere „bei Starkregen, Gewitter oder Sturm“. Generell wird „vor einem längeren Aufenthalt im Bereich von toten Bäumen“ daher ausdrücklich gewarnt. Weitere Infos siehe: Verhalten im Wald.

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